Trump wütet nach Biden-Rückzug, Harris bereits im Wahlkampf-Modus
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US-Präsident Joe Biden legt weniger als vier Monate vor der US-Wahl seine Kandidatur nieder. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.
US-Präsident Joe Biden hat nach wachsenden Zweifeln an seiner körperlichen und geistigen Fitness seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl am 5. November zurückgezogen. Das teilte er am Sonntag auf X mit. Bis zum Ende seiner Amtszeit will Biden aber weiter US-Präsident bleiben. Als Nachfolgerin empfahl er anschließend US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
Die wichtigsten Meldungen im Überblick:
Alle neuesten Entwicklungen im Live-Ticker:
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Biden zieht neuerliche Präsidentschaftskandidatur zurück
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Demokraten stehen vor Eil-Nominierungsverfahren
Nach dem spektakulären Verzicht Bidens auf eine erneute Kandidatur bereiten sich die Demokraten dreieinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl auf ein Nominierungsverfahren im Eiltempo vor. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Jaime Harrison, kündigte einen "transparenten und geordneten Prozess" für die Nominierung an. Einen knappen Monat vor dem Parteitag in Chicago gilt Vizepräsidentin Kamala Harris als Favoritin.
Offen blieb bisher, wie die Nominierung des neuen demokratischen Präsidentschaftskandidaten genau ablaufen soll. Ernannt wird der Kandidat von den Delegierten des demokratischen Parteitags, der vom 19. bis 22. August in Chicago stattfindet. Grundlage für ihr Votum sind eigentlich die Ergebnisse der Vorwahlen in den US-Bundesstaaten - die Biden haushoch gewonnen hatte. Die Delegierten stehen nun vor der Frage, für wen sie sich alternativ entscheiden sollen.
Möglicherweise findet die Abstimmung über den Kandidaten nun schon vor dem Parteitag in digitaler Form statt. Die Demokraten könnten so eine einmonatige Debatte bis zum Parteitag vermeiden und zudem ein mögliches rechtliches Problem im wichtigen Bundesstaat Ohio vermeiden: Dort könnte eine Frist bis zum 7. August für die Benennung der Präsidentschaftskandidaten gelten, die Gesetzeslage dazu ist aber nicht ganz klar.
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Hollywoodstars würdigen Bidens Rückzug
Stars aus Film, Fernsehen und Musik loben US-Präsident Joe Biden für seine Entscheidung, sich aus dem Wahlkampf gegen den Republikaner Donald Trump zurückzuziehen. So lobte Schauspieler Robert De Niro Bidens "kluge Politik und selbstlosen Patriotismus", wie das Branchenportal Deadline den 80-Jährigen zitierte. Hollywood-Ikone Barbra Streisand schrieb auf X: "Joe Biden wird als ein Mann in die Geschichte eingehen, der in seiner vierjährigen Amtszeit viel erreicht hat."Dann fügte die 82-Jährige hinzu: "Wir sollten dankbar dafür sein, dass er unsere Demokratie aufrechterhalten hat."
Auch Oscar-Preisträgerin Jamie Lee Curtis (65) unterstützt Bidens Rückzug und setzt gleichzeitig viel Hoffnung in Vizepräsidentin Kamala Harris. Harris sei "eine glühende Verfechterin" der Rechte von Frauen und schwarzen Menschen, schrieb Curtis auf Instagram. George Clooney (63) hatte Biden in einem viel beachteten Stück in der New York Times Mitte Juli zum Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft aufgefordert. Biden sei zu alt und habe schon bei einer Spendengala in Hollywood wenige Wochen zuvor nicht fit gewirkt.
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Bitcoin profitiert von Biden-Rückzug und steigt auf Monatshoch
Der Kurs des Bitcoin hat am Montag mit über 68.000 US-Dollar (62.443 Euro) den höchsten Stand seit mehr als einem Monat erreicht. In der vergangenen Nacht wurde die älteste und bekannteste Kryptowährung auf der Handelsplattform Bitstamp zeitweise bei knapp 68.500 Dollar gehandelt.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Rücktritts von Joe Bidens als Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaft war der Bitcoin am Sonntagabend zunächst unter 66.000 Dollar gefallen, bevor er zum Sprung über 68.000 Dollar ansetzte.
Nach Einschätzung des Analysten Timo Emden von Emden Research überwiegt am Markt für Kryptowährungen weiter die Spekulation, dass Donald Trump die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen und als Präsident in das Weiße Haus zurückkehrt wird. Trump steht für weniger Regulierung und gilt gemeinhin als Befürworter von Kryptowährungen wie den Bitcoin.
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Trump-Lager attackiert Harris
Das Lager des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump steuert um: Nachdem US-Präsident Joe Biden am Sonntag zugunsten seiner Stellvertreterin Kamala Harris auf eine erneute Kandidatur verzichtete, hat die Make America Great Again (MAGA) Inc, ein Hauptfinanzier der Trump-Kampagne, in aller Eile die Anti-Biden-Fernsehspots gestoppt.
Nun werden 30-Sekunden-Spots gegen Harris gezeigt, in denen die 59-Jährige beschuldigt wird, Bidens Gebrechen vor der Öffentlichkeit verborgen zu haben. "Kamala wusste, dass Joe den Job nicht machen konnte, also hat sie ihn gemacht. Schauen Sie sich an, was sie erreicht hat: eine Invasion an der Grenze, eine galoppierende Inflation, den Tod des amerikanischen Traums", sagt der Sprecher in dem Spot.
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Harris bereits im Wahlkampfmodus
Harris ist sehr schnell in den Wahlkampfmodus gewechselt. Bereits am Sonntag hätten Wahlkampfstrategen und Verbündete Hunderte von demokratischen Delegierten des im August bevorstehenden Nominierungsparteitages angerufen, berichteten mehrere Quellen. In den Anrufen seien die Delegierten aufgefordert worden, sich nach dem Rückzug von Joe Biden sofort zu Harris zu bekennen und keine Gegenkandidaten zu unterstützen. Harris selbst habe bereits mit dem Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, gesprochen, der als potenzieller Kandidat für den Vizepräsidentschaftsposten der Demokraten gilt. Sie habe auch mit dem Vorsitzenden der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und dem Vorsitzenden der Gruppe schwarzer Kongressabgeordneter, Steven Horsford, gesprochen, sagt ein Insider.
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Kamala Harris als mächtigste Frau der Welt?
Dreieinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl rückt mit dem Verzicht von Joe Biden auf die Kandidatur der Demokraten seine Stellvertreterin Kamala Harris in den Fokus.
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Schlechte Umfragewerte
Nach Informationen aus Regierungskreisen soll der Rückzug auf schlechte Umfragewerte zurückzuführen sein. Biden habe sich in den vergangenen 48 Stunden intensiv mit jüngsten Umfrageergebnissen befasst, sagten zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen aus dem US-Präsidialamt. Die Daten hätten auf sinkende Chancen für eine erfolgreiche Wiederwahl hingedeutet. Die Entscheidung zum Rückzug sei kurzfristig gefallen.
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Weitere Unterstützer für Harris
Die Vorsitzenden der demokratischen Parteien der US-Bundesstaaten stellen sich nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden geschlossen hinter Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Präsidentschaftskandidatin. "Nach der Ankündigung von Präsident Biden haben sich unsere Mitglieder sofort versammelt, um sich hinter der Kandidatin zu vereinen, die bereits in schwierigen Wahlkämpfen erfolgreich war und sich als Führungspersönlichkeit in den Bereichen bewährt hat, die den Amerikanern wichtig sind: reproduktive Freiheit, Verhinderung von Waffengewalt, Klimaschutz, Justizreform und Wiederaufbau der Wirtschaft", teilte der Präsident der Vereinigung der Demokratischen Parteikomitees der US-Bundesstaaten ("Association of State Democratic Committees"), Ken Martin, am Sonntag mit. "Diese Person ist unsere amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris."
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Whitmer will nicht kandidieren
Die als mögliche Ersatzkandidatin gehandelte demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, will sich laut einem Bericht der Agentur Bloomberg nicht als Kandidatin aufstellen lassen. Auch der einflussreiche Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, wurde wiederholt als Alternative genannt, unterstützt nun aber Harris, wie er auf X schrieb: "Stark. Furchtlos. Hartnäckig. Wenn unsere Demokratie auf dem Spiel steht, ist niemand besser geeignet, sich der dunklen Vision von Donald Trump entgegenzustellen und unser Land in eine gesündere Richtung zu führen, als die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris."
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Wütender Trump
Erst sagte Trump dem US-Sender CNN, seiner Ansicht nach sei es leichter, Harris in dem US-Präsidentschaftswahlen im November zu schlagen als Biden. Wenige Stunden darauf setzte er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen wütenden Kommentar ab. Sein Wahlkampfteam habe Zeit und Geld in "den Kampf gegen den betrügerischen Joe Biden" investiert. "Jetzt müssen wir wieder von vorne anfangen", schrieb er.
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Reaktionen aus aller Welt
Kollegin Evelyn Peternel hat politische Reaktionen aus aller Welt zusammengetragen - vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bis zum russischen Kremlsprecher Dmitrij Peskow:
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Elon Musk befeuert Verschwörungstheorien
Tech-Milliardär Elon Musk will über den Rückzug Joe Bidens aus dem US-Präsidentschaftsrennen Bescheid gewusst haben. "Ich habe letzte Woche gehört, dass er sich genau zu diesem Zeitpunkt zurückziehen würde. Das war in DC allgemein bekannt", schrieb Musk auf der Plattform X, die ihm gehört. "Die wirklichen Kräfte, die an der Macht sind, entledigen sich der alten Marionette zugunsten einer, die eine bessere Chance hat, die Öffentlichkeit zu täuschen."
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Kamala Harris reagiert
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat in einem Statement nun auch erstmals selbst darauf reagiert, dass Joe Biden sie als Nachfolgerin für die Spitzenkandidatur der Demokraten unterstützt:
„Ich fühle mich geehrt, die Unterstützung des Präsidenten zu haben, und mein Ziel ist es, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen“, so Harris in einer von Bidens Team veröffentlichten Erklärung. Darin nennt sie Bidens Rückzieher einen „selbstlosen und patriotischen Akt“ und sagte, dass er „das amerikanische Volk und unser Land über alles andere" stelle.
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Bidens Entscheidung fiel am Samstag
Am späten Samstagnachmittag soll Joe Biden zwei seiner engsten Berater in sein Ferienhaus in Rehoboth, Delaware zitiert haben, wo sich der US-Präsident gerade von einer Covid-Erkrankung erholt (hier lesen Sie eine Reportage aus dem Ort). Dort sollen die drei Männer bis spät in die Nacht am Text des Statements gearbeitet haben, informierten aber noch keine anderen Mitarbeiter.
Am Sonntag rief Biden zunächst Vizepräsidentin Kamala Harris an und informierte sie. Dann bat er um 13:45 seinen gesamten Stab in eine Telefonkonferenz und verlas das Statement, wobei er sich "für ihre Dienste" bedankte, wie die New York Times Stabsmitarbeiter zitieren. Noch während dieses Gesprächs veröffentlichte er den Text auf X.
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Wie es jetzt weiter geht
Kollege Walter Friedl hat herausgearbeitet, wie die nächsten Wochen für die US-Demokraten aussehen:
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Obama reagiert
Ex-US-Präsident Barack Obama, unter dem Joe Biden acht Jahre lang als Vizepräsident diente, lobt dessen Entscheidung auf X:
"Joe Biden war nicht nur einer der einflussreichsten Präsidenten der USA, sondern mir auch stets ein lieber Freund und Partner. Heute wurden wir – wieder einmal – daran erinnert, dass er ein absoluter Patriot ist."
Dazu teilt Obama einen Link zu einem vollständigen Statement, in dem es unter anderem heißt:
"Wir werden in den kommenden Tagen unbekannte Gewässer befahren. Aber ich habe außergewöhnliches Vertrauen darin, dass die Führer unserer Partei einen Prozess schaffen werden, aus dem ein herausragender Kandidat hervorgeht."
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Kamala Harris mit besseren Umfragewerten als Biden
Es ist jetzt natürlich die große Frage, ob Kamala Harris als mögliche Spitzenkandidatin der Demokraten bessere Chancen gegen Donald Trump hätte als Joe Biden.
In Umfragen liegt sie aktuell landesweit drei Prozentpunkte (45 %) hinter Trump (48 %) zurück, schlägt sich damit aber deutlich besser als Biden seit dem Debakel beim TV-Duell auf CNN (44 %). Die Zahlen sind natürlich mit äußerster Vorsicht zu genießen, schließlich wurden sie vor Tagen abgefragt.
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Leitartikel von KURIER-Außenpolitikchefin Ingrid Steiner-Gashi
Hier lesen Sie den morgigen KURIER-Leitartikel von Ingrid Steiner-Gashi, der Leiterin unseres Außenpolitikressorts:
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Bidens Erklärung im Wortlaut
Lesen Sie hier die Begründung des US-Präsidenten für das Ende seiner Kandidatur im Wortlau nach:
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Biden Stab wurde nur eine Minute zuvor in Kenntnis gesetzt
Wie mehrere US-Medien inzwischen berichten, soll sogar Joe Bidens Stab erst um 13:45 (Ortszeit), nur eine Minute vor dem Tweet, informiert worden sein. Nur eine Handvoll engste Vertraute seien in die Formulierung des Statements involviert gewesen.
Noch um kurz nach 13:00 Uhr hätten Bidens Mitarbeiter noch einzelne demokratische Abgeordnete durchtelefoniert, und erklärt, dass der Präsident weitermachen würde.
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Trump reagiert: "Harris wird leichter zu schlagen sein"
Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hat Donald Trump bereits auf Bidens Rückzug reagiert: "Der korrupte Joe Biden war nicht geeignet, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Er ist auch nicht geeignet, weiter als Präsident zu dienen - und war es auch nie!"
Im TV-Sender CNN war Trump außerdem soeben via Telefon zugeschalten. Dort sagte er, es wäre leichter, Harris bei den Wahlen im November zu schlagen als Biden.
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Unser Korrespondent in Washington, Dirk Hautkapp, hat erst vor zwei Wochen darüber geschrieben, was für und was gegen Kamala Harris als Spitzenkandidatin der Demokraten sprechen würde. Leseempfehlung:
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Republikaner rufen Biden auf, auch als Präsident zurückzutreten
Mike Johnson, der Sprecher der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, ruft Joe Biden in einem längeren Text auf Twitter dazu auf, grundsätzlich das Handtuch zu werfen:
"Wenn Joe Biden nicht fit genug ist, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, dann ist er auch nicht fit genug, als Präsident zu dienen. Er muss sofort von diesem Amt zurücktreten. Der 5. November kann nicht schnell genug kommen."
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Harris dürfte Gelder aus Bidens Kampagne "erben"
Wie die New York Times berichten, ist ein überzeugendes Argument dafür, dass Kamala Harris Bidens Kandidatur übernimmt, dass es ihr als Vizepräsidentin aus rechtlicher Sicht deutlich leichter möglich wäre, auf die Millionensummen zuzugreifen, die Großspender bereits der Biden-Kampagne zur Verfügung gestellt haben.
![]( "Kamala Harris")
© APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI -
Wann steht die Nachfolgerin oder der Nachfolger fest?
Biden selbst hat sich bekanntlich sofort für Vizepräsidentin Kamala Harris als neue demokratische Präsidentschaftskandidatin ausgesprochen. Zumindest theoretisch bietet das noch die Möglichkeit für wochenlanges Polit-Chaos innerhalb der Partei, denn der demokratische Parteitag, an dem der Spitzenkandidat bzw. die Spitzenkandidatin üblicherweise nominiert wird, findet erst am 7. August statt. Aus der Partei ist aber bereits zu hören, dass man offenbar mithilfe einer Online-Petition schon vorab jemanden nominieren möchte - am wahrscheinlichsten Harris.
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Biden-Rückzieher ist historisch
Noch nie ist ein Präsidentschaftskandidat aus (mehr oder weniger) freien Stücken so knapp vor einer US-Wahl noch aus dem Rennen um das Weiße Haus ausgestiegen. Wie die New York Times berichten, ist die Sorge um die rechtzeitige Organisation einer landesweiten Wahlkampagne inklusive der dafür nötigen Spendengelder bei den Demokraten groß.
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Unterstützung für Kamala Harris
Nur eine halbe Stunde nach dem ersten Tweet spricht sich Biden - ebenfalls auf X - für Vizepräsidentin Kamala Harris als Nachfolgerin für die Spitzenkandidatur der Demokraten aus.
In dieser Nachricht heißt es im Wortlaut:
"Liebe Demokraten, ich habe beschlossen, die Nominierung nicht anzunehmen und mich für den Rest meiner Amtszeit voll und ganz auf meine Pflichten als Präsident zu konzentrieren. Meine allererste Entscheidung als Spitzenkandidat im Jahr 2020 war es, Kamala Harris als Vizepräsidentin auszuwählen. Und es war die beste Entscheidung, die ich je getroffen habe. Heute möchte ich meine volle Unterstützung und Unterstützung dafür aussprechen, dass Kamala dieses Jahr die Kandidatin unserer Partei wird. Demokraten – es ist an der Zeit, zusammenzukommen und Trump zu besiegen. Lasst es uns tun."
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Statement auf X
Hiermit fing alles an: Um 13:46 Uhr (Ortszeit) teilt US-Präsident Joe Biden auf dem Kurznachrichtendienst X folgendes Statement.
Darin heißt es unter anderem: "Es war mir die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident dienen zu dürfen. Und auch, wenn es meine Intention war, für eine mögliche Wiederwahl anzutreten, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, zurückzutreten und mich während meiner verbliebenen Amtszeit allein auf meine Pflichten als Präsident zu fokussieren."
Wie konnte es so weit kommen?
Biden war nach einem desaströsen Auftritt bei einem Fernsehduell gegen Ex-Präsident Trump Ende Juni extrem in die Kritik geraten. Während des Schlagabtauschs verhaspelte sich der mächtigste Mann der Welt regelmäßig, verlor den Faden, starrte mit offenem Mund ins Leere und konnte häufig seine Sätze nicht richtig beenden.
Der Präsident selbst versuchte zunächst, sich herauszureden. Seinen schwachen Auftritt begründete er mit Müdigkeit in Folge anstrengender Auslandsreisen. Er habe nicht aus seine Berater gehört und sich übernommen. Bei diversen Auftritten gab er sich trotzig und versicherte ein ums andere Mal, er werde sich nicht zurückziehen. Doch es folgten weitere Patzer. Und am Ende wurde der Druck aus den eigenen Reihen zu groß.
In den vergangenen Tagen hatte sich Biden nach einer Infektion mit dem Coronavirus in sein Privathaus in Rehoboth Delaware zurückgezogen und keine öffentlichen Termine absolviert. Während seiner Zwangspause fasste er nun den Entschluss, sich dem Druck seiner Parteikollegen zu beugen.
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