Tag 7: Iran nutzt Streumunition, israelische Angriffe auf Beirut

Seit Samstag tobt ein neuer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA setzen ihre Luftangriffe gegen den Iran unentwegt fort, der reagiert mit großflächigen Drohnen- und Raketenangriffen auf fast alle Staaten der Region. Dieses Briefing bietet einen Überblick über die wichtigsten Geschehnisse der letzten 24 Stunden in betroffenen Ländern.

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Iran

• Israels Luftwaffe hat in der Nacht erneut Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran angegriffen. Zuvor waren in einer zwölften Angriffswelle das Hauptquartier einer Spezialeinheit der iranischen Sicherheitskräfte, Kommandozentren, Waffenlager und Waffenproduktionsstätten der Revolutionsgarden angegriffen worden.
• Laut der Hilfsorganisation Roter Halbmond wurden seit Samstag mehr als 4.000 zivile Gebäude im Land bombardiert.
• Die Trauerfeierlichkeiten für den getöteten Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei wurden wegen der Angriffe auf unbestimmte Zeit verschoben, die geplante dreitägige Staatstrauer kurz vor Beginn abgesagt. Trotz des Krieges plant das dreiköpfige Führungsgremium des Mullah-Regimes die Einberufung einer Versammlung zur Bestimmung eines neuen Religionsführers.
• Seit Kriegsbeginn sollen mehr als 500 ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert, mindestens 2.000 Kampfdrohnen gestartet worden sein. Donald Trump und Israel behaupten, man habe die Luftwaffe bereits ganz oder in großen Teilen zerstört. Raketen seien zu 60, ihre Abschussvorrichtungen zu 64 Prozent ausgeschaltet.
• Trump besteht dem Nachrichtenportal Axios zufolge darauf, persönlich an der Auswahl des nächsten iranischen Staatsoberhaupts beteiligt zu werden, "wie bei Delcy (Rodriguez) in Venezuela", sagte Trump am Donnerstag mit Verweis auf den gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro.
  • Warum das wichtig ist: Experten hatten schon vor Kriegsbeginn ein "Venezuela"-Szenario für den Iran für möglich gehalten: Kein wirklicher "Regime-Change", sondern eine von Trump gebilligte Führung, die mit den USA in wirtschafts- und sicherheitspolitischen Belangen kooperiert. Die Bevölkerung würde dabei nicht mitentscheiden.

Libanon

• Die israelische Armee hat einen Großteil der Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut als mögliche Angriffsziele ausgegeben. Die betroffenen Viertel gelten als Hochburg der Hisbollah-Miliz. Auch im Süden des Libanons wurden neue Angriffe Israels gemeldet.
• Die offizielle Führung im Libanon geht auf Distanz zum Iran. Die Regierung in Beirut hat die angewiesen, "jegliche Sicherheits- und Militäraktivitäten" der iranischen Revolutionsgarden zu unterbinden.
• Die Hisbollah fordert israelische Anrainer zur Räumung von Grenzorten im Umkreis von fünf Kilometern zur Grenze auf. Die Aggression des israelischen Militärs gegen die libanesische Souveränität und Zivilisten werde nicht unbeantwortet bleiben, erklärte die Miliz weiter.
  • Warum das wichtig ist: Ein großangelegter Gegenangriff der Hisbollah auf Israel würde den Schutzschirm Israels an dieser Front binden. Andererseits ist fraglich, wie stark die Hisbollah nach den Kämpfen der letzten Jahre wirklich ist. Sie gilt als militärisch geschwächt, ist in der libanesischen Gesellschaft aber noch tief verwurzelt.

Israel

• Laut dem israelischen Gesundheitsministerium wurden im Land mehr als 1.600 Verletzte in Krankenhäusern behandelt. Insgesamt kamen 11 Menschen ums Leben.
• Seit Samstagmorgen hat Israels Luftwaffe rund 2.500 Angriffe im Iran ausgeführt und die Lufthoheit erlangt.
• Die Tötung des von Khamenei wurde als vereinbar mit dem Völkerrecht bezeichnet.
• Medien berichten, dass der Ben-Gurion-Flughafen attackiert worden sein soll, offizielle Bestätigung gibt es keine. Irans Luftstreitkräfte haben laut eigenen Angaben in einer neuen Angriffswelle auch Gefechtsköpfe mit Streumunition genutzt. In Israel wurde Raketenalarm ausgelöst.
  • Warum das wichtig ist: Der Einsatz von Streumunition ist international weitgehend geächtet, weil sie große Flächen unkontrolliert mit Sprengkörpern überzieht und besonders für Zivilisten gefährlich ist. Der Iran, aber auch Israel und die USA haben ein globales Übereinkommen zum Verzicht auf Streumunition nicht unterzeichnet.

NATO

• Die NATO hat ihre Einschätzung bekräftigt, dass eine in Richtung Türkei fliegende iranische Rakete bewusst auf das NATO-Mitglied abgefeuert wurde, der Iran hatte das geleugnet. Daraufhin hat die NATO ihre Alarm- und Einsatzbereitschaft ihrer ballistischen Abwehrsysteme erhöht.
• Angesichts des Drohnenangriffs auf Zypern wird dort ein Beitritt zur NATO diskutiert.
  • Warum das wichtig ist: Der Artikel 5 des NATO-Vertrags sieht vor, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied wie ein Angriff auf alle Mitglieder zu behandeln ist. Der Angriff auf die Türkei barg kurzzeitig die Gefahr, europäische Staaten in den Krieg hineinzuziehen. Ankara hat aber keine Konsultationen der Bündnispartner beantragt.

Irak

• Irans Streitkräfte haben wiederholt Ziele im Irak angegriffen. In Erbil, Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, sei bei einem Drohnenangriff ein US-Stützpunkt attackiert worden. Auch zwei Drohnenangriffe auf ein Lager iranisch-kurdischer Truppen wurden gemeldet.
• Trump hat einmal mehr iranisch-kurdische Kräfte im Irak zu Angriffen ermutigt, den Einsatz von US-Bodentruppen nannte er im US-Fernsehen eine "Zeitverschwendung".
• Die kurdische Ehefrau des irakischen Präsidenten Abdel Latif Rashid, Shanas Ibrahim Ahmed, hat sich dagegen ausgesprochen. "Lasst die Kurden in Ruhe. Wir sind keine Waffen zur Miete", teilte Shanas heute mit.
  • Warum das wichtig ist: Berichten zufolge versorgen die USA die iranisch-kurdischen Milizen, die sich in den Irak an der Grenze zum Iran zurückgezogen haben, mit Waffen, und bereiten sie auf eine Offensive vor. Der Plan ist extrem riskant, könnte den Irak zur Kriegspartei machen und einen Bürgerkrieg im Iran und Irak nach sich ziehen.

Golfstaaten

• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Zugang zu einem ihrer größten Logistikzentren und Materiallager für weltweite Noteinsätze verloren. Die Einrichtung liegt in der emiratischen Metropole Dubai. Material im Wert von 18 Millionen Dollar (15,5 Millionen Euro) sei dort nun blockiert; Nachschub, der per Schiff angeliefert werden sollte, könne das Zentrum nicht erreichen.
• Ein Luftwaffenstützpunkt in Saudi-Arabien ist Ziel eines Raketenangriffs geworden. Die Luftabwehr habe drei ballistische Raketen, die in Richtung der Prince Sultan-Basis abgefeuert worden seien, abgefangen und zerstört.
• In Manama, der Hauptstadt Bahrains, wurden zudem Wohngebäude und ein Hotel bei Angriffen aus dem Iran beschädigt. Bisher will die Mini-Monarchie 78 Raketen und 143 Drohnen zerstört haben, die auf bahrainisches Territorium gerichtet waren.
  • Warum das wichtig ist: Die Angriffe auf die Golfstaaten – abseits von US-Stützpunkten und Botschaften – sind für den Iran gefährlich, sollten sich diese zu einem Gegenschlag entschließen. Bisher hielten sich die Monarchien mit Gegenangriffen zurück. 

Aserbaidschan

• Aserbaidschan macht den Iran für einen Drohnenangriff in der autonomen Exklave Nachitschewan verantwortlich und drohte mit Vergeltung. Eine Drohne sei in die Abfertigungshalle des Flughafens eingeschlagen, eine weitere in der Nähe eines Schulgebäudes. Der Iran dementierte den Angriff.
  • Warum das wichtig ist: Aserbaidschans autoritär regierender Präsident Ilham Aliyev hat noch am Vortag nach der Tötung von Khamenei kondoliert. Den Iran und Aserbaidschan verbindet eine historische, kulturelle und religiöse (schiitisch-muslimische) Beziehung. Im Iran leben mehr Aseris (15 und 20 Millionen) als im kleinen Aserbaidschan selbst (rund zehn Millionen Einwohner). Doch die Beziehung ist angespannt, Aserbaidschan  unterhält enge militärische Beziehungen zu Israel und der Türkei.

Ukraine

• Die Ukraine will die USA bei der Abwehr iranischer Drohnen unterstützen. Man habe eine entsprechende Anfrage aus Washington erhalten, erklärt Präsident Wolodimir Selenskij. Er habe die Entsendung von Spezialisten und Ausrüstung angeordnet, um beim Schutz vor "Shahed"-Drohnen zu helfen.
  • Warum das wichtig ist: Die Ukraine hat im Krieg gegen Russland ihre Drohnen-Abwehr perfektioniert und ist weltweit führend im Bau von Abwehrdrohnen. Allerdings befürchtet sie, dass ihr bald der Nachschub von Luftabwehrraketen wegfällt: Der Eigenverbrauch der USA gegen den Iran ist massiv.