© APA/AFP/MANDEL NGAN

Politik Ausland
01/20/2021

Trump begnadigt Ex-Berater Bannon und über 70 weitere Menschen

Steve Bannon war wegen Betrugs angeklagt - er soll nach einer Spendenaktion Geld abgezweigt haben. Trump plant nach Aussagen eines Insiders jedoch keine Begnadigung für sich selbst oder seine Familie.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.

Der scheidende US-Präsident plant jedoch nach Aussagen eines Insiders keine Begnadigung für sich selbst oder seine Familie. Das sei nicht vorgesehen, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person am Dienstag (Ortszeit). Auch eine Begnadigung für seinen Rechtsberater Rudy Giuliani sei nicht geplant.

Bannon wird im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben. Bei "We Build the Wall" sollen demnach 25 Millionen Dollar mit dem Versprechen zusammengetragen worden sein, dass kein Geld an die Organisatoren fließen würde.

Bannon soll aber indirekt über eine Million Dollar erhalten haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.

Kreis des Vertrauens

Bannon war einst einer der engsten Vertrauten von Trump und an dessen Wahlsieg 2016 beteiligt, um anschließend Stratege im Weißen Haus zu werden. Der Globalisierungsgegner gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern.

Trump feuerte Bannon im August 2017, der dann zum rechtskonservativen Nachrichtenportal Breitbart zurückkehrte. Zum offenen Bruch mit Trump kam es nach Kommentaren, die er im Enthüllungsbuch "Fire and Fury" von Michael Wolff im Zusammenhang mit der Russland-Affäre machte.

Kritiker werfen Trump vor, vom Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben. Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Machtwechsel in den USA: Ära Trump geht zu Ende

  • 01/20/2021, 06:31 PM

    Bei den Gästen herrscht Aufbruchsstimmung

    und auch bei uns - wir verabschieden uns hiermit von diesem Ticker. Hoffentlich saßen Sie bequemer als Bernie Sanders.

  • 01/20/2021, 06:32 PM

    Botschafter Martin Weiss teilt Biden-Livebild

    Der österreichische Botschafter in Washington schreibt auf Twitter: "President-elect no longer" (nicht mehr "designierter"Präsident), President Joe Biden.

  • 01/20/2021, 06:15 PM

    Die Fahnen verlassen die Westseite des Kapitols

    die Vereidigungszeremonie niegt sich dem Ende zu

  • 01/20/2021, 06:11 PM

    Eine starke Rede

    hat der neue US-Präsident da abgeliefert. Er will ein neues Kapitel in der Geschichte aufschlagen. Eines der Hoffnung. Die nächsten vier Jahre werden zeigen, ob er das kann. Seine Rede war allerdings ein erster Schritt.

  • 01/20/2021, 06:10 PM

    Ansage an die Welt

    "Ich weiß, wir werden genau beobachtet. Und ja, wir wurden herausgefordert. Aber diese Herausforderung haben wir gemeistert. Wir werden unsere Allianzen reparieren und auf die Welt wieder zukommen. Und durch unser Beispiel führen. Wir werden ein starker, vertrauensvoller Partner für Frieden und Sicherheit sein."

  • 01/20/2021, 06:04 PM

    Trump ist in Florida - Notiz für Biden

    Kurz vor der Angelobung Joe Bidens ist Donald Trump in sein Domizil in Florida zurückgekehrt. Er soll kein Wort mit Biden gewechselt, aber ihm eine Notiz hinterlassen haben - eine Tradition unter scheidenden Präsidenten und ihren Nachfolgern.
  • 01/20/2021, 06:04 PM

    Ansage gegen das Virus

    "Es hat in einem Jahr mehr Menschenleben gekostet, als im gesamten Zweiten Weltkrieg" ..."Ich verstehe, dass viele Amerikaner um ihre Jobs fürchten. Angst davor haben, was als nächstes kommt. Aber die Antwort ist nicht, Hass gegen Menschen zu entwickeln, die anders sind. Wir können diesen Krieg zwischen Stadt und Land, zwischen Konservativen und Progressiven beenden. Wir müssen nur etwas Toleranz zeigen. Wenn wir das tun, wird unser Land stärker sein. Wir können noch immer verschiedener Meinung sein. Doch jetzt geht es darum, das Virus als eine Nation zu besiegen. Wir werden das gemeinsam meistern."

  • 01/20/2021, 06:02 PM

    Biden will ein Präsident für alle Amerikaner sein

    „Hier stehen wir, wo Dr. King von seinem Traum sprach. Hier sind tapfere Frauen marschiert, die für ihr Wahlrecht kämpften. Und heute haben wir die erste farbige Vizepräsidentin des Landes. Sagt mir nicht, dass nichts möglich ist!“ Tosender Applaus.

    "Ich werde für jene Amerikaner genauso kämpfen, die mich nicht gewählt haben, wie für jene, die mich wählten"

  • 01/20/2021, 06:04 PM

    Erneut Applaus für Kamala Harris

    Als Präsident Biden bei seiner Rede Kamala Harris als Beispiel für positive Veränderung erwähnt, applaudieren und jubeln die Zuhörer. Harris ist die erste Frau, erste Afroamerikanerin und erste asian-american Person im zweithöchsten Amt des Staates.

  • 01/20/2021, 05:50 PM

    Biden beschwört die Einigkeit

    "Wir können Amerika zusammenbringen, Kampf gegen Wut, Hass, Extremismus, Krankheit. Mit Einigkeit können wir großartige Dinge tun. Das tödliche Virus besiegen, Amerika einmal  mehr zur Führungskraft für das Gute machen", sagt er unter anderem. Ohne seinen Vorgänger Trump beim Namen zu nennen. Wohl aber seine anderen Vorgänger: "Ich danke meinen Vorgängern beider Parteien, die heute anwesend sind. Von ganzem Herzen."

  • 01/20/2021, 05:49 PM

    Es ist vollbracht!

    Joe Biden hat seinen Amtseid gesprochen und löst damit Donald Trump als Präsident der USA ab

  • 01/20/2021, 05:45 PM

    John Roberts macht sich bereit

    Der Oberste Richter der Vereinigten Staaten nimmt Biden den Amtseid ab

  • 01/20/2021, 05:47 PM

    Jennifer Lopez singt "This Land Is Your Land"

    JLo ganz in Weiß und zu Tränen gerührt performt den Klassiker. Und spricht auf Spanisch die Hispanics in den USA an. ("Gerechtigkeit für alle")

    Inauguration of Joe Biden as the 46th President of the United States
  • 01/20/2021, 05:43 PM

    Auch die Nationalgarde sieht zu

    und kann gerade Jennifer Lopez beim SIngen von "This Land is Your Land" bestaunen.Denn derzeit sieht es nicht nach einer Störung der Zeremonie aus.

  • 01/20/2021, 05:39 PM

    Kamala Harris legt ihren Amtseid ab

    Damit ist wohl sie die derzeit Höchstanwesende. Sie ist die erste weibliche US-Vizepräsidentin.

    Inauguration of Joe Biden as the 46th President of the United States
  • 01/20/2021, 05:41 PM

    "Pledge of Allegiance" in Gebärdensprache

    Die "Pledge of Allegiance" - das Schwören auf die Flagge von den Vereinigten Staaten wurde in Gebärdensprache abgehalten.

  • 01/20/2021, 05:39 PM

    Gaga befreundet mit Biden

    Biden und Gaga sind befreundet, seit sie gemeinsam in seiner Zeit als Vize an einer Kampagne gegen sexuellen Missbrauch gearbeitet haben.

  • 01/20/2021, 05:37 PM

    Die Friedenstaube auf ihrem Kostüm

    wird Lady Gaga nicht umsonst gewählt haben

    US-JOE-BIDEN-SWORN-IN-AS-46TH-PRESIDENT-OF-THE-UNITED-STATES-AT-
  • 01/20/2021, 05:21 PM

    Lady Gaga erscheint

    und wird - mit tatkräftiger Unterstützung der US-Marine-Band - die Nationalhymne singen

  • 01/20/2021, 05:28 PM

    Bernie Sanders trägt Fäustlinge

    Das Wetter kann unwirtlich sein in Washington an so einem 20. Jänner. Der frühere demokratische Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders hat vorgesorgt: Stilgerecht trägt der Rebell heute Fäustlinge.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.