Die internationale Presse analysiert das Ergebnis der US-Wahl. "Game Over" schreibt "La Repubblica", Europa muss sich laut "Politiken" nach Trumps Wahlsieg zusammenreißen.
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Was Donald Trump nach einer Niederlage droht
Der Ex-Präsident hätte viel zu befürchten: Sämtliche derzeit ruhende Strafverfahren würden wieder aufgenommen, seine Medienplattform "Truth Social" würden massiv an Wert verlieren.
© EPA/ERIK S. LESSER
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump
Für Donald Trump hat der Wahlausgang am 5. November nicht nur eine politische Dimension. Sollte der Republikaner verlieren, stellt sich die Existenzfrage.
Mehrere Strafverfahren, die teils seit Monaten auf Eis liegen oder im Verfahrensgang stocken, würden dann nach Angaben von Juristen und US-Medien wieder aufgenommen. Sie könnten im Fall einer Verurteilung mit Gefängnisstrafen enden.
Zieht Trump erneut ab 20.Jänner, nach der Angelobung, ins Weiße Haus ein, wird damit gerechnet, dass der Ex-Präsident die auf Bundesebene laufenden Verfahren durch die Ernennung eines ihm wohlgesonnenen Generalstaatsanwalts einstellen lassen wird oder sich im Falle eines Falles selbst begnadigt.
Der erste Härtetest
Gehen die Demokraten als Sieger aus der Wahl hervor, stünde Trump bereits am 26. November der erste Härtetest bevor. An diesem Tag will Richter Juan Merchan gegen den bereits der betrügerischen Aktenführung im Zusammenhang mit Schweigegeld-Zahlungen an den Erotik-Filmstar Stormy Daniels schuldig gesprochenen Trump das Strafmaß verkünden.
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Ist Trump bis dahin „president-elect” würde diese Entscheidung wahrscheinlich vertagt, bis er das Weiße Haus spätestens 2029 verlässt.
Als Wahlverlierer, so heißt es in Justizkreisen in Washington, müsste sich Trump dem in Florida zuletzt von Richterin Aileen Cannon abgesagten Prozess wegen Dokumenten-Diebstahls verantworten. Er hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 hoch sensible, teilweise die Nationale Sicherheit betreffende Unterlagen in seinem Florida-Anwesen Mar-a-Lago unsachgemäß gelagert und Bemühungen der Bundesbehörden sabotiert, die Dokumente zeitig auszuhändigen.
Cannon hatte den Prozess über Monate verzögert und am Ende den für die Anklage zuständigen Sonder-Ermittler Jack Smith wegen eines Formfehlers für illegitim erklärt.
Jack Smith spielt auch die Hauptrolle in dem zweiten Verfahren, das nach Intervention des Obersten Gerichts (Stichwort: Immunität vor Strafverfolgung) vorläufig zum Stillstand gekommen ist. Dabei wird Trump im Kontext der Wahl 2020 und des „Sturms aufs Kapitol” in Washington Verschwörung, Betrug und Behinderung eines offiziellen Verfahrens (die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden) und eine illegale Druckkampagne auf Staatsbeamte zur Umkehrung der Wahlergebnisse von 2020 beschuldigt.
Trump hat sich in allen Anklagepunkten für unschuldig erklärt und die Biden-Regierung einer politischen Hexenjagd bezichtigt. Für den Fall seiner Wiederwahl hat Trump die sofortige Entlassung von Smith angekündigt.
In der Sache ähnlich gelagert ist ein in der Schwebe befindliches Strafverfahren im Bundesstaat Georgia. Prozessbeginn: ungewiss.
Auch Trumps Medien-Plattform "Truth Social" würde bei einer Wahlniederlage massiv an Wert verlieren. Trump gehören rund 60 Prozent des Medienunternehmens, und trotz seiner regelmäßigen Werbebotschaften ("I love Truth Social") hat ihm die Plattform zuletzt kaum Freude gemacht. Nur 7,7 Millionen Menschen folgen ihm in der Echokammer der Ultrarechten. Er hätte seine Anteile bis Mitte September verkaufen können - doch er beschloss sie zu halten - mit dem Risiko, bei einer Wahlniederlage mindestens eine Milliarde Dollar zu verlieren.
Trump hat Truth Social 2021 als eine Art Antwort auf Twitter – heute X heißt – gegründet. Zu dieser Zeit war sein Konto auf Twitter gesperrt, die Onlineplattform hatte ihn nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 ausgeschlossen. Trump machte Truth Social zu seinem primären Kommunikationskanal, auch wenn er hier ein deutlich kleineres Publikum erreichte.
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