Deutschland-Wahl: AfD drittstärkste Kraft, CDU mit historischem Verlust
Vorne Merkel, hinter ihr die Sintflut. Dass die CDU heute als stimmenstärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgehen würde, war absehbar. Da Frage war nur: Zu welchem Preis?
Um 18.00 gab es eine erste Antwort. Die CDU verlor laut ersten Prognosen beinahe neun Prozentpunkte. 33 Prozent bedeuten ein historisch schlechtes Ergebnis, die CSU in Bayern schnitt so schwach ab wie seit 1949 nicht mehr. Die AfD holte 13,1 Prozent und schaffte damit fast eine Verdreifachung der Stimmen. Ein politisches Erdbeben, das keinen Stein auf dem anderen lässt.
Die SPD kündigte unmittelbar nach der ersten Prognose an, in Opposition gehen zu wollen. Spitzenkandidat Schulz will SPD-Chef bleiben. Angela Merkel räumte zwar ein, ein positiveres Ergebnis erwartet zu haben. Aber man habe alle strategischen Ziele erreicht. "Wir sind stärkste Kraft und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden."
Das Problem: Nach der Absage der SPD bleibt Merkel als einzige Option eine ungeliebte Jamaika-Koalition. Grüne und FDP zeigten sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit, werden sich eine Regierungs-Beteiligung aber teuer abkaufen lassen.
Alle Infos zur Deutschland-Wahl
Die AfD gab sich in einer ersten Reaktion kampfeslustig. "Da wir jetzt drittstärkste Partei sind, kann sich die Regierung warm anziehen", sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland auf der Wahlparty seiner Partei. "Wir werden sie jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."
Deutschland-Wahl: AfD drittstärkste Kraft, CDU mit historischem Verlust
-
Und damit beenden wir die Live-Berichterstattung für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Hier finden Sie eine Analyse Wahl in Deutschland. Lesen Sie morgen, wo auf Angela Merkel nun die größten Baustellen warten und welche Posten der AfD nun zustehen.
-
Merkel: Regierungsbildung bis Weihnachten möglich
Angela Merkel hält es für möglich, dass eine neue Regierung trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten im Amt ist. "Ich bin generell immer zuversichtlich. Und außerdem: Seit vielen Jahren habe ich das Motto: in der Ruhe liegt die Kraft", sagte sie am Sonntagabend auf eine entsprechende Frage im deutschen Fernsehen.
-
Und Sandra Lumetsberger hat die Stimmung in der SPD-Parteizentrale eingefangen. Dort wollte Martin Schulz die SPD noch einmal erlösen - diesmal will der krachend gescheiterte Kanzlerkandidat sein Heil in der Opposition finden.
-
Eine Million Menschen. Gut, das ist nur ein Sechzigstel aller Wähler, kann man sich denken. Aber das sind auch knapp neun Prozentpunkte weniger Wähler als 2013. Das ist ganz schön viel. Aber macht nix. Besser lächeln, lächeln, lächeln. Angela Merkel macht das Gleiche wie immer – sie macht weiter. Evelyn Peternel war bei der Wahlparty der CDU vor Ort.
-
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer analysiert für den KURIER, welche Auswirkungen die deutsche Wahl auf Österreich haben könnte - und erklärt, wie die Parteien in der jüngsten OGM-Umfrage liegen.
-
CSU grenzt sich nach Wahlschock von Merkel ab
Nach Parteichef Horst Seehofer, sagte nun auch Spitzenkandidat Joachim Herrmann, die Begrenzung des Flüchtlingszugangs sei elementar für die CSU. Die CDU lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen dagegen ab. Herrmann war vor der Wahl als künftiger deutscher Innenminister positioniert worden.
Der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber sprach von einer "Schaukelpolitik" im Verhältnis zur CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Das hätten die Wähler der CSU übelgenommen. Das Ergebnis sei "eine Katastrophe". Die CSU müsse ihre Positionen infrage stellen. "Ich glaube, dass wir der AfD viel zu viel Spielraum gegeben haben." Die Alternative für Deutschland (AfD) war auch in Bayern mit 12,5 (2013: 4,3) Prozent drittstärkste Kraft geworden, nur knapp hinter der SPD. Sie hatte deutlich auf CSU-Wähler abgezielt: "Die AfD hält, was die CSU verspricht", stand auf ihren Wahlplakaten, und: "Franz Josef Strauß würde AfD wählen".
-
Vor vier Jahren, da war es gespenstisch. Sprachlos und irritiert stand Guido Westerwelle da auf der Bühne, Spitzenkandidat Rainer Brüderle konnte es gar nicht fassen. Der Ton der TV-Übertragung, der erklären sollte, warum die FDP nur auf 4,7 Prozent kam und aus dem Bundestag flog, blieb abgedreht.
Damals war Christian Lindner der erste, der etwas sagen musste. Heute ist er der einzige, der etwas sagen darf: Der Posterboy der FDP, noch gern belächelt, hat die Partei vier Jahre nach ihrer größten Niederlage mit einem Ergebnis von 10,4 Prozent reanimiert – die Freidemokraten, seit 1949 ganze 45 Jahre lang in der Regierung vertreten, können wieder auf eine Kabinettsbeteiligung spekulieren. "Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht", freute sich Lindner. Wie ihm die Reanimation der FDP gelang, lesen Sie hier.
-
Europas Liberale jubeln über FDP-Ergebnis
Die Liberalen im Europaparlament haben sich euphorisch über den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gezeigt. "Die deutschen Liberalen feiern heute Abend ein großartiges Comeback", erklärte der Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt am Sonntagabend. "Nach Jahren in der Wildnis ist die FDP nun zurück."
"Die letzten vier Jahre waren wie ein langer Gang durch die Wüste", meinte der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Der Wiedereinzug sei ein historischer Moment und das Ergebnis harter Arbeit.
-
Riesenjubel bei der Feier im Nachtclub Traffic, Entsetzen bei den Demonstranten vor der Tür - die Reportage von der AfD-Wahlparty lesen Sie hier.
-
Heftige Reaktionen: "Neonazis im Bundestag
Sowohl in Deutschland, als auch international fallen die Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD teils heftig aus. SPD und Grüne sprachen von Rechtsextremisten, die nun in den Bundestag Einzug halten würden, noch drastischer wurde Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: "70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend.
In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. "Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor." Asselborn forderte: "Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind."
-
Die Proteste am Alexanderplatz vor dem Traffic, wo die AfD ihre Wahlparty feiert, werden mehr. Es ist mehr Polizei aufgefahren, und die Demonstranten werden aggressiver, es fliegen erste Flaschen. Aber bislang hat die Polizei alles im Griff.
-
So kommentiert die linke Tageszeitung taz das Wahlergebnis:
-
FDP und Grüne nennen Koalitionsbedingungen
Nach dem historischen Debakel der Großen Koalition und der Oppositionsansage der Sozialdemokraten haben die verbliebenen potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne ihre Bedingungen für einen Eintritt in die künftige deutsche Regierung genannt. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, seine Partei werde keinen "anti-europäischen Populismus" mitmachen.
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach zehn "Trendwenden für Deutschland". "Es gilt in der Sache alles das, was wir vor der Wahl gesagt haben", sagte Lindner
Zum Knackpunkt einer Zusammenarbeit mit den Grünen könnte die Umweltpolitik werden: Während die Ökopartei ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 fordert, lehnen die Liberalen Verbote von Dieselautos und Benzinern strikt ab.
-
Umfrage: "Jamaika"-Bündnis bei Wählern unbeliebt
Ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hat bei den Anhängern aller drei Parteien laut einer ARD-Befragung wenig Sympathien. Bei den Unions-Anhängern halten demnach 31 Prozent, bei der FDP 42 Prozent und bei den Grünen 38 Prozent dies für ein gutes Regierungsbündnis. Unter allen Wählern findet die Allianz nur bei 23 Prozent der Wählern Zustimmung.
-
Wahlforscher: Union profitierte von Kanzlerin-Bonus
Die Unionsparteien CDU und CSU verdanken ihren mit massiven Verlusten erkauften Sieg bei der deutschen Bundestagswahl laut Forschungsgruppe Wahlen vor allem dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel.
Die CDU-Chefin habe in einem ökonomisch starken Deutschland und global fragilen Umfeld Stabilität und Führungsstärke vermittelt, schrieben die Wahlforscher in einer ersten Analyse am Sonntagabend. 73 Prozent der Deutschen hätten ihr als Kanzlerin gute Arbeit bescheinigt.
Merkel punktete demnach im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz: 57 Prozent wollten nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Merkel weiter als Kanzlerin sehen - nur jeder Dritte Schulz. Sie gelte als sympathischer und glaubwürdiger, die Wähler trauten ihr zudem mehr Sachverstand zu.
-
Weidel will "Untersuchungsausschuss Angela Merkel
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bedankte sich bei ihrer Partei "für das fulminante Wahlergebnis". Damit habe sie nicht gerechnet, sagte sie vor ihren Anhängern. "Wir haben einen Wählerauftrag bekommen. Diesen Auftrag werden wir mit Demut annehmen. Millionen von Wählern haben uns ihr Vertrauen geschenkt. Wir werden liefern. " Weidel versprach eine "vernünftige Oppositionsarbeit" und kündigte an: "Das erste, was wir tun werden: Wir werden den Untersuchungsausschuss Angela Merkel initiieren, der sich ganz dezidiert mit den Rechtsbrüchen dieser Dame beschäftigt", sagte sie vor Parteimitgliedern. "Wir sind gekommen um zu bleiben."
-
In der SPD kündigen sich erste personelle Veränderungen an. Arbeitsministerin Andrea Nahles will laut Informationen der ARD den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen.
-
Was geht bei Jamaika?
Außer einer erneuten Großen Koalition von Union und SPD ist nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl rechnerisch und politisch nur ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich. Die Erfahrungen mit einer solchen Jamaika-Koalition auf höheren politischen Ebenen sind begrenzt. In Schleswig-Holstein regiert derzeit die zweite Koalition dieser Art, auf Bundesebene wäre dies Neuland. Wieso Schwarz-Gelb-Grün so viel Sprengstoff birgt, lesen Sie hier.
-
"Das Ergebnis der Union ist für Merkel gerade noch erträglich", schreibt KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter in seinem Leitartikel zur heutigen Wahl. Ihr Problem jetzt: "Zwei unmögliche Koalitionen sind möglich." - den gesamten Leitartikel finden Sie hier.
-
Seehofer kündigt Härte in Flüchtlingspolitik an
Die CSU will nach der Bundestagswahl mit einem harten Kurs in der Flüchtlingsfrage der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. "Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke", sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Diese Flanke gelte es nun zu schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen".
Die CSU werde bei Verhandlungen in Berlin "keine falschen Kompromisse eingehen". Grundlage sei der "Bayernplan", in dem die Partei ihre abweichenden Positionen zur CDU formuliert hatte - darunter eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "Mit etwas anderem kann kein Parteivorsitzender aus Berlin zurückkommen", sagte Seehofer. Der 68-Jährige versuchte, eine Personaldebatte in der Partei angesichts des schlechten Ergebnisses zu ersticken. Es gehe jetzt um die Sache.
-
Strache und Le Pen gratulieren AfD
Strache und Le Pen gratulieren AfD
Die Chefin von Frankreichs rechtspopulistischer Front National, Marine Le Pen, hat der AfD zu ihrem Abschneiden bei der deutschen Bundestagswahl gratuliert. "Ein Bravo für unsere Verbündeten von der AfD für dieses historische Ergebnis", schrieb Le Pen am Sonntag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker."
Auch HC Strache meldete sich auf Facebook zu Wort:
-
Schulz attackiert Merkel
So direkt ist er in den vergangenen Wochen nie geworden: "Dieser Etikettenschwindel, den Angela Merkel da betreibt, nämlich sich als Präsidenin zu inszenieren, hat zu einer Aushöhlung der Parteiendemokratie geführt", schimpfte Schulz im Interview mit der ARD. Merkel sei damit direkt für das Erstarken der AfD, für Schulz eine "rechtsextreme Partei", verantwortlich.
Die AfD-Wähler (siehe Bild) wird's freuen.
-
AfD zweitstärkste Partei im Osten Deutschlands
Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag laut einer Hochrechnung zweistärkste Partei. Wie der Sender MDR nach Infratest dimap (MDR) online berichtet, erreichte die AfD in den Ostländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen. Wahlsieger ist auch im Osten die CDU mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.
-
Merkel: "Strategischen Ziele erreicht
Die alten und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gerade in der CDU-Zentrale angekommen. Sie dankt natürlich für die Unterstützung. "Es hätte natürlich schon mehr sein dürfen", aber: Die CDU habe alle strategischen Ziele ihres Wahlkampfes erreicht. "Wir sind stärkste Kraft und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden."
-
Überraschung: Schulz will Vorsitzender bleiben, ein große Koalition lehnt er ab. Dafür holt er sich auch den Applaus seiner Genossen ab. Die Stimmung ist eindeutig gegen eine Fortsetzung der (rechnerisch möglichen) Regierungszusammenarbeit. Sandra Lumetsberger hat im Publikum sogar ein Schild Richtung CDU entdeckt: "Nie wieder mit Mutti" ist darauf zu lesen.
-
Die Grünen konnten leicht (ein Prozentpunkt auf 9,3) zulegen. "Das war nicht einfach", meint der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der ARD. Man habe vor allem gegen schlechte Umfragewerte ankämpfen müssen.
-
Die CDU verlor laut ARD rund eine Million Wähler an die AfD
-
Historisches Debakel für CSU in Bayern
Interessanter Teilaspekt: Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern nach einer ersten Prognose so schwach abgeschnitten wie seit 1949 nicht mehr. Auf die Schwesterpartei der CDU, die mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat angetreten war, entfielen nach einer Prognose des Bayerischen Rundfunks (BR) vom Sonntag nur noch 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die CSU lag damit noch unter den 42,5 Prozent von 2009, ihrem bisher zweitschlechtesten Ergebnis. Vor vier Jahren war die Christlich-Soziale Union (CSU) noch auf 49,3 Prozent gekommen.
Unerwartet stark schnitt in Bayern die AfD mit 12,5 (2013: 4,3) Prozent ab. Die rechtspopulistische Partei blieb damit nur knapp unter ihrem bundesweiten Ergebnis und war damit auch in Bayern drittstärkste Partei. Die SPD kam in Bayern auf 15,0 (20,0) Prozent. Die Grünen erreichten 10,5 (8,4) Prozent, die FDP kam auf 10,0 (5,1) Prozent, die Linke auf 6,5 (3,8) Prozent.
-
Stimmungswechsel: In der AfD ist man komplett euphorisiert. "Wir werden uns unsere Heimat zurückholen", tönte Beatrix von Storch bei der Wahlparty der AfD. Die "Refugees Welcome-Politik" sei das Resultat linker Chaoten.
Die angekündigte Demo am Alexanderplatz gegen die AfD verläuft bisher ruhig. "Es sind mehr Polizisten da als Demonstranten", berichtet Stefan Kaltenbrunner. zu hören seien die üblichen "Nazis raus"-Rufe. Angekündigt war die Demo mit 500 Teilnehmern, maximal 300 dürften es geworden sein, schätzt Kaltenbrunner.
-
Jamaika? FDP und Grüne gesprächsbereit
Grüne und FDP sind nach der Bundestagswahl gesprächsbereit, was eine mögliche Koalition mit der Union angeht. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es aber nicht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Sonntagabend in der ARD: „Man kann uns nicht in eine Koalition hineinzwingen.“ Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ablehne. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, seine Partei werde „sehr ernsthafte Gespräche“ mit den anderen demokratischen Parteien führen. Das gute Abschneiden der AfD sei „bitter für alle Bürger“.
-
Den traurigsten Verlierer der Bundestagswahl verliert man bei den großen Verlusten der CDU leicht aus den Augen: Martin Schulz, dem SPD-Spitzenkandidaten wird das Abschneiden seiner Partei wohl den Job kosten.
Vor Schulz hat Merkel bislang drei SPD-Herausforderer auf die Plätze verwiesen: 2005 gewann die Union knapp gegen Gerhard Schröder. Merkel trat mit einer großen Koalition dessen Nachfolge im Kanzleramt an. 2009 fuhr ihr Konkurrent Frank-Walter Steinmeier nur 23,0 Prozent ein. Seine Partei musste in die Opposition, Merkel koalierte mit der FDP. Vier Jahre später hatte Peer Steinbrück mit 25,7 zu 41,5 Prozent das Nachsehen. Weil die Liberalen gescheitert waren, kam erneut ein Bündnis von Union und SPD zustande. Von Konrad Adenauer bis Merkel stellte die CDU fünf der acht Regierungschefs. Von 1969 bis 1982 und von 1998 bis 2005 waren CDU und CSU in der Opposition. Auch in den Bundesländern steht die Union gut da. In neun der 16 Bundesländer ist sie an der Regierung beteiligt, in sieben stellt sie den Ministerpräsidenten. Zuletzt eroberten die Christdemokraten Schleswig-Holstein
-
Noch einmal im Überblick: Laut der ersten Prognose holt die CDU 32,7 (-8,8), die SPD 20,2 (-5,5), Linke 8,9 (+0,3), Grüne 9,4 (+1,0), FDP 10,5 (+5,7), AfD 13,4 (+8,7) Prozent.
Damit sind die Großparteien die großen Verlierer, die Oppositionsparteien, insbesondere jene, die noch nicht im Bundestag vertreten waren, konnten durchwegs gewinnen.
-
32,7 Prozent bedeuten für die CDU das historisch schlechteste Ergebnis seit 1949. Das ist enorm. Entsprechend gekränkt reagiert Volker Kauder in der ARD auf das Ergebnis: "Ich halte das für politisch extrem bedenklich", meinte der CDU-Fraktionschef in der ARD.
-
Die SPD kündigt an, in Opposition gehen zu wollen
-
Gauland in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis: "Da wir jetzt drittstärkste Partei sind, kann sich die Regierung warm anziehen. Wir werden sie jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."
-
Die erste Prognose ist da. Die CDU landet sogar noch hinter den letzten Umfragewerten, in der AfD herrscht Euphorie.
"Deutschland, Deutschland über alles", schallt es auf der Wahlparty am Alexanderplatz. Ein AfD-ler im O-Ton: "Wir sind rechts und national, das passt super zusammen."
-
Wie ist die Stimmung vor der ersten Prognose?
Gleich gibt's die erste Prognose. In der Parteizentrale der CDU ist man auf ein mittelprächtiges Ergebnis eingestellt. "Hoffentlich bekommen wir einen klaren Regierungsauftrag", ist das Statement, das Evelyn Peternel vor Ort am öftesten hört. Übersetzt heißt das wohl: Deutlich über 30 Prozent möchte man schon kommen, gab's 2013 doch noch 41 Prozent. Mit der SPD hat keiner Mitleid... nicht einmal die SPDler selbst, offenbar. "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn immer dieselben Politik machen, die schon bei der Hartz-Agenda dabei waren", kritisiert eine Mitarbeiterin aus dem SPD-Abgeordnetenbüro gegenüber Sandra Lumetsberger. Übersetzt heißt das wohl: Martin Schulz war doch nicht der ganz optimale Kandidat.
-
Einstweilen im Konrad-Adenauer-Haus der CDU hat Evelyn Peternel mit diesen drei jungen Herren gesprochen: Von Merkel sind die CDU-Parteigänger nicht mehr so überzeugt. Als Kanzlerin sei sie schon gut, aber es brauche einen Wechsel, sagen Nikolas, Julian, Jakob, die extra aus Baden-Württemberg angereist sind.
-
Da, wo normalerweise House-Beats wummern, will die AfD heute ihren Wahlerfolg feiern und gegen die Kanzlerin trommeln. Der Traffic Club Berlin ist rund 400 Quadratmeter groß, dazu gibt's eine kleine Terrasse - und aktuell rund 150 Journalisten, die sich um Alexander Gauland tummeln. Der AfD-Spitzenkandidat ist gerade bei der Wahlparty seiner Partei beim Alexanderplatz eingetroffen. Das Medieninteresse ist enorm. Die AfD könnte, neben der FDP, als einziger klarer Gewinner aus der Wahl hervorgehen. Merkels CDU liegt in Umfragen konstant bei 36 Prozent - das wären rund 5 Prozent werniger als 2013. Die Wahlparty selbst ist im Vergleich zu dem Aufwand, den CDU & SPD in ihren Parteizentralen betreiben, vergleichsweise klein.
-
Die Kollegin von Sat.1 trägt einen Partyhut zur Wahlberichterstattung aus der SPD-Zentrale. Muss man nicht verstehen.
-
Zehn Jahre alt und optimistisch: Das jüngste Juso-Mitglied.
-
Pushen russische Bots AfD-Tweets?
Verdächtig ist, dass der Account "Renate Biller" gerade einmal 45 Follower hat - die Hunderten zustimmenden Twitter-Nutzer trugen aber größtenteils russische Namen ohne Profilbild. Viele dieser Accounts hat DFRLab bereits als Teil eines zentral gesteuerten Bot-Netzwerks identifiziert. Entweder sei der Betreiber selbst ein AfD-Fan, „oder AfD-Unterstützer haben das russische Bot-Netzwerk für die Verbreitung ihrer Beiträge bezahlt“, heißt es in dem Bericht.
Generell seinen Erwähnungen des Hashtags "Wahlbetrug" auf Twitter am Samstag sprunghaft angestiegen, berichtet Focus Online. Vieles davon gehe von gefälschten Twitter-Accounts aus.
-
Pushen russische Bots AfD-Tweets?
Kurz vor der Bundestagswahl war auf Twitter offenbar ein russisches Bot-Netzwerk aktiv. Laut einem Bericht der Denkfabrik DFRLab wurden Tweets von AfD-Unterstützern über einen (angeblich) anstehenden Wahlbetrug von Hunderten gefälschten Nutzerkonten verbreitet. Viele der beteiligten Accounts seien bekannt: sie würden zentral gesteuert und für verschiedene Zwecke genutzt.
AfDler warnen vor "Bürgerkrieg"
Laut DFRLab bekam unter anderem der Tweet einer (angeblichen) AfD-Unterstützerin, in dem sie vor einem Bürgerkrieg warnte, mehr als 650 Likes. Wörtlich heißt es darin: "Wenn die an der Macht bleiben, dann gibt es in 5 Jahren Bürgerkrieg."
-
Protest gegen AfD geplant
Die AfD-Wahlparty am Alexanderplatz soll um 17 Uhr in der Bar Traffic Berlin starten. 600 Journalisten haben dem Vernehmen nach um eine der 150 Akkreditierungen angesucht, für den KURIER ist Stefan Kaltenbrunner vor Ort.
-
Protest gegen AfD geplant
Für 18.00 Uhr wurde laut Informationen der taz ein Protestzug gegen die AfD mit 500 Teilnehmern bei der Polizei Berlin angemeldet. Er soll offenbar auch an der Wahlparty am Alex im Herzen von Berlin vorbeiführen. "Wer schweigt, stimmt zu" - lautet das Motto, kommt aber wohl etwas spät. Jüngste Umfragen sehen die AfD wie gesagt bei 11 Prozent.
-
Deutlich mehr Andrang herrscht vorm Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale beim Tiergarten. Für jedes Medium durfte sich nur ein Journalist akkreditieren, eng wird's wohl trotzdem werden.
-
Sandra Lumetsberger ist im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg eingetroffen. Dort wird sich Martin Schulz heute wohl von seinen Genossen trösten lassen müssen. Der Kanzlerkandidat ist für 18.00 Uhr angesagt. Die ersten Unterstützer sind bereits da - ein Mitarbeiter versuchte gerade zwei Gin-Flaschen bei der Taschenkontrolle reinzubringen, berichtet Sandra Lumetsberger. Zitat: "Heute gibt's sicher was zum Ertrinken." Optimismus klingt jedenfalls anders.
-
Update zur Wahlbeteiligung
Inzwischen zeichnet sich eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie bei der Bundestagswahl 2013 ab. Bis zum frühen Nachmittag um 14.00 Uhr gaben 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die Stimmen der Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Die Wahlbeteiligung insgesamt hatte vor vier Jahren 71,5 Prozent betragen. Bei der Bundestagswahl 2009 war sie auf den bisher niedrigsten Stand überhaupt abgerutscht und lag bei 70,8 Prozent.
-
der SPD-Außenminister Sigmar Gabriel sieht bei der Stimmabgabe die Sozialdemokraten unter Druck. Mit Blick auf seine Partei sagte der SPD-Politiker, es sehe nicht gut aus. Gabriel war mit seiner Frau Anke gegen 13 Uhr in sein Wahllokal in Goslar zur Stimmabgabe gekommen.
-
Kommentare