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25.09.2017

Merkel vor ihrer schwierigsten Aufgabe

Das Ergebnis der Union ist für Merkel gerade noch erträglich, zwei unmögliche Koalitionen sind jetzt möglich.

Angela Merkel hat jetzt aber andere Sorgen – eine stabile Regierung für ihr Land.

Dr. Helmut Brandstätter | über die deutsche Bundestagswahl

Was für ein Widerspruch: Angela Merkel hat verloren, mehr als die Umfragen zuletzt signalisierten. Und trotzdem geht ohne die Kanzlerin jetzt gar nichts. In ihrer ruhigen Art hat sie das auch in ihrer ersten Stellungnahme am Abend sehr deutlich gemacht, wohl auch an die eigenen Reihen gerichtet.

Klar ist, dass sie die Regierung führen wird, aber mit wem ist unklar, obwohl gestern Abend nur mehr eine Möglichkeit offen blieb. Und das in einer Stimmung, die ein Schock für Deutschland sein muss: Denn bei allen Differenzen – Nazi-Vokabular war bisher undenkbar. Es gab Politiker wie Franz Josef Strauss, die mit Genuss am rechten Rand wilderten. Aber es gab nie Antisemitismus, Rassismus oder Nazi-Sprech wie „Schweine“ oder „Marionetten der Siegermächte“: So hat die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, Angela Merkel und die Bundesregierung bezeichnet. Die AfD will den Grundkonsens der Bundesrepublik zerstören. Aber gerade der war die Grundlage für Anerkennung in der Welt und in der Folge für die Wirtschaftserfolge des Landes.

Eine Zäsur also für Deutschland, aber auch für die SPD. 2009 stürzte Frank-Walter Steinmeier, inzwischen Bundespräsident, auf 23 Prozent ab, jetzt wurden es noch deutlich weniger. Martin Schulz hat den Sozialdemokraten nur kurz Hoffnung gegeben. Juniorpartner in großen Koalitionen haben es schwer, die SPD litt aber auch darunter, dass sie nicht erklären konnte, wie sie für mehr Gerechtigkeit sorgen würde.

Das lag auch an Angela Merkel. Gerade in den letzten vier Jahren hat sie mühelos SPD-Forderungen übernommen, vom früheren Renteneintrittsalter bis zur Homo-Ehe. In der Flüchtlingspolitik war links von Merkel kein Platz, nach rechts wollte die SPD nicht. Dafür hat Merkel rechts genug Platz gelassen, den auch die Liberalen nicht einnehmen wollten.

Die schwierige Reise nach Jamaika

Die FDP, die 2009 noch fast 15 Prozent erreichte und vier Jahre später aus dem Bundestag flog, hat seit der Niederlage im Jahr 2013 mit Christian Lindner einen durchaus herzeigbaren Vorsitzenden. Die Freidemokraten schielten nicht nach rechts, sondern besannen sich ihrer Tradition – liberal in Fragen des Rechtsstaats und der Wirtschaft – und sind damit in die deutsche Bundespolitik zurückgekehrt. Die Grünen, 2013 geschwächt, haben besser abgeschnitten, als sie selbst gehofft hatten. Sie wären der notwendige Partner für die sogenannte Jamaika-Koalition – benannt nach den Nationalfarben schwarz,grün,gelb . Aber was wäre das für eine Regierung?

Auf den ersten Blick gibt es kein Thema, das die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne verbindet, aber auch auf den zweiten Blick sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Das beginnt bei den Flüchtlingen, wo die Bayern nach einer Obergrenze und Rückführungen rufen, die Grünen aber vor beidem warnen. Kein Wunder, dass CSU-Chef Seehofer am Abend betonte, dass die Union vor allem in Fragen der Sicherheit viel deutlicher auftreten müsse. Auch in allen Fragen der Wirtschaftspolitik gibt es Dissens. Dazu kommt, dass der französische Präsident Macron morgen Vorschläge für Reformen in der EU machen wird und auf eine gestärkte Kanzlerin gehofft hat. Angela Merkel hat jetzt aber andere Sorgen – eine stabile Regierung für ihr Land.

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