Deutschland: Diese Wahl läutet eine Zeitenwende ein

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Foto: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ Angela Merkel mit CSU-Innenminister Joachim Herrmann

CDU und SPD erzielen die schlechtesten Ergebnisse der Geschichte, die Große Koalition ist beendet. Die AfD landet auf Platz drei, erstmals seit 1969 sitzt eine radikale Rechtspartei im Bundestag.


Im Konrad-Adenauer-Haus der CDU jubeln ein paar, obwohl es nichts zu jubeln gibt: 33 Prozent zeigt der erste Balken an; das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949. Selbst ein paar Kilometer weiter, im Willy-Brandt-Haus der SPD, geht ein "Huch" durch den Raum, als das Ergebnis von CDU/CSU verkündet wird. Doch als dann die SPD dran ist, wird alles still: 21 Prozent – so schlecht war man noch nie.

Diese Wahl ist eine Zeitenwende: Die Große Koalition ist abgestraft und auf Platz drei liegt mit gut 13 Prozent die rechtspopulistische AfD – in Ostdeutschland ist sie gar zweitstärkste, bei ostdeutschen Männer stärkste Partei geworden. Das wird viel ändern im Land. Der "größte Erfolg in der Parteiengeschichte" sei der Einzug in des Bundestag, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland; man werde "das Land ändern". Und ja: Seit 1969 ist keine Partei mehr im Bundestag gesessen, die so offen mit dem Rechtsextremismus kokettiert wie die AfD. "Wir werden sie jagen", sagt er dann noch, und: "Sie kann sich warm anziehen."

Bundestagswahl Foto: APA/dpa/Julian Stratenschulte

SPD in Opposition

Sie, das ist klarerweise Angela Merkel. Sie steht nun vor der schwierigsten Koalitionsbildung ihrer Karriere: In der SPD kündigt Martin Schulz an, in die Opposition zu gehen. Dort will er die Partei erneuern, Fraktionschef will er nicht sein. Als er vor seine Fans tritt, ist der Applaus herzlich, ihn will keiner für den Misserfolg verantwortlich machen. Doch selbst er sagt: "Diese Wahl ist eine Zäsur".

 

In der Union muss man sich aber mindestens im gleichen Maße fragen, was vom Wohlfühl-Wahlkampf und an der "Weiter so"-Aura Merkels nicht bei den Bürgern angekommen ist. In der Parteizentrale herrscht ein gewisses Maß an Verweigerung: Als Merkel die Bühne betritt, hallen ihr Jubelrufe entgegen; und auch an den Präsidiumsmitgliedern hinter ihr lässt sich keine Verzweiflung ablesen. "Alles andere als einfach", sei die Wahl gewesen, so Merkel; aber: Man habe die "strategischen Wahlziele" erreicht, sagt sie, bevor sie sich verabschiedet – und den Jubelnden sagt, sie komme nach ihrem TV-Auftritt zurück, um mit ihnen zu feiern.

Social Democratic Party SPD leader and top candida Foto: REUTERS/HANNIBAL HANSCHKE So viel Zuversicht überdeckt freilich, wie sehr die AfD die deutsche Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt hat. Künftig sind die Kräfteverhältnisse ganz anders aufgeteilt als bisher: Die "Kleinen" sind annähernd gleich groß – die FDP schafft mit gut 10 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag; Parteichef Christian Lindner verfehlt zwar sein Ziel – Platz drei – klar, darf aber dennoch jubeln.

Grüne Überraschung

Bei der Linkspartei hat man auch das Ergebnis von 2013 überboten, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kommen auf knapp neun Prozent. Die Grünen sind bei gut neun Prozent – und das darf als Überraschung gelten: Anhand der Umfragen war ein dürftigeres Ergebnis zu erwarten gewesen.

Woran all das lag? Aufgeholt hat die AfD erst in den letzten Wochen, und auch da hatte man den Eindruck, viele in den Parteizentralen von CDU und SPD nahmen den Aufstieg von rechts nicht so recht ernst. Lange hieß es, die zerstrittene Partei – im Frühling hatten die Spitzenkandidaten Alice Weiland und Alexander Gauland ja Parteichefin Frauke Petry ins Abseits gedrängt – würde durch ihren fundamental-oppositionellen Kurs und ihre ständigen Ausflüge in die Gedankenwelt vor 1945 nur Wähler verlieren, nicht gewinnen.

GERMANY-VOTE-GREEN Foto: APA/AFP/dpa/RALF HIRSCHBERGER

Spätestens seit dem TV-Duell sah das in den Umfragen aber anders aus: Die Harmonie, die zwischen den Parteichefs herrschte, mag wohl ebenso ein Grund für das gute Abschneiden der Rechtspopulisten gewesen sein wie der Umstand, dass die Flüchtlingskrise kaum diskutiert wurde. Die AfD war lange die einzige Partei, die die Debatte über Migration prägte.


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Lange Verhandlungen

Wenn Merkels Union nun versucht, mit Grünen und FDP eine Regierung zu bilden – und das wird angesichts des Ergebnisses mühsam –, kann die AfD genüsslich von der Oppositionsbank aus zusehen. Merkel will, das sagt sie am Sonntagabend eindeutig, AfD-Wähler zurückzugewinnen, und zwar "mit guter Politik". Wie die aussieht, wird sich aber wohl erst in den kommenden Wochen weisen.

Eines, was man im Bundestag schon vor einiger Zeit gemacht hat, um die AfD einzudämmen, zählt da wohl nicht dazu: Dass man das Protokoll dahingehend geändert hat, dass nicht wie bisher der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung nach der Wahl eröffnet – statt des AfDlers Wilhelm von Gottbergmacht nun CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble – hat vermutlich der AfD mehr genutzt als geschadet.

(kurier) Erstellt am
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