Politik | Ausland
24.09.2017

Deutschland wählt: Alles gleich und dennoch anders

Angela Merkel gewinnt, die SPD verliert: Die deutsche Wahl heute scheint nur auf den ersten Blick wie die vergangenen. Sie wird das Land nachhaltig verändern – nicht nur wegen der AfD.

"Ach, das wird nichts mehr mit dem", sagt die grauhaarige Dame hinter der Absperrung, um sie herum wehen rote Fähnchen. Später, als Martin Schulz auf der Bühne am Berliner Gendarmenmarkt zum x-ten Mal in diesem Wahlkampf sagen wird, "darum will ich Kanzler werden!", wird sie nur müde lächeln.

Die Wahl 2017 scheint so zu enden wie die zwei davor: CDU-Chefin Angela Merkel gewinnt, der SPD-Herausforderer neben ihr ist auf unbedeutende Größe geschrumpft. Das war bei Frank-Walter Steinmeier 2009 so, Peer Steinbrück folgte 2013; und auch jetzt sieht alles danach aus: Die SPD liegt bei desaströsen 21 Prozent – 13 Punkte hinter der Union.

Ihre schwerste Wahl

Alles gleich also? Mitnichten. Denn so fade, wie viele kritisierten, war dieser Wahlkampf nicht: Wenn Angela Merkel am Sonntag als erste aus dem Rennen hervorgeht, wird sie das nicht mit einem fulminanten Ergebnis wie vor vier Jahren tun – sie wird "die schwerste Wahl seit der Wende" hinter sich haben. Was sie mit dem Satz meinte, den sie bei ihrer Nominierung vor einem Jahr sagte , konnte man bei all ihren Auftritten erleben: " Merkel muss weg", schallte es ihr da ständig entgegen; und das nicht nur im Osten. Auch in München, wo Merkel am Freitag mit CSU-Chef Seehofer zum Wahlkampfabschluss auftrat, war das so.

Merkel auf Wahlkampftour im Osten: Augen zu und durch

Die Wechselstimmung ist da

Freilich, orchestriert hat das fast immer die AfD, sie karrte dafür Kreisch-Chöre per Bus an. Das aber als organisierte Schreierei abzutun, die nichts mit der Stimmung im Land zu tun hat, wäre zu simpel: Die AfD liegt in Umfragen bei bis zu 13 Prozent, könnte auf Platz drei landen – und das nicht weil, sondern obwohl das Spitzenduo Alexander Gauland und Alice Weidel mit rechten Gedanken kokettiert, die das Land beinah vergessen hatte.

Denn: Auch wenn es nicht so aussieht, gibt es im Land nach zwölf Jahren Merkel eine Wechselstimmung. Dass Martin Schulz die SPD im Frühling von 21 auf 32 Prozent katapultierte, sei der beste Beleg dafür, sagt Frank Stauss, der Wahlkämpfe für Gerhard Schröder, Frank Walter Steinmeier und Michael Spindelegger organisiert hat: "So etwas habe ich in 25 Jahren Wahlkampf nicht erlebt."

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Das Problem dabei war nur, dass die SPD den Hype nicht mit einer Vision füllen, keinen Gegenentwurf zu Merkel liefern konnte. Das nutzt jetzt der AfD: "Zwischen SPD und AfD gibt es schon länger Verschiebungen", sagt Stauss; dass sich die AfD als die neue Arbeiterpartei geriert, obwohl sie ja eigentlich neoliberale Werte vertritt, tut das Übrige.

Die anderen "Kleinen" – FDP, Linkspartei und Grüne – setzt das gehörig unter Druck. Sie haben zwar auch vom fehlenden Kampf um Platz eins profitiert, müssen aber jetzt mit der AfD konkurrieren. Derzeit ist nämlich offen, ob die reanimierte FDP, die Linkspartei oder eben die AfD Platz drei schafft.

FDP-Chef Christian Lindner und Linken-Frontfrau Sahra Wagenknecht versuchten es deshalb mit ähnlich populistischen Tönen wie die AfD; einzig die Grünen wollten da nicht mitziehen. Der Effekt: Sie werden im Gedränge zerrieben – der biedere Wahlkampf von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt lässt die Ökopartei bei acht Prozent stehen.

Eine Zäsur für alle

Zwei Große, die sich ähneln, vier Kleine, die rangeln – diese Gemengelage ist auch der Grund, wieso die Wahl eine Zäsur ist. Erstmals werden sechs Fraktionen im Bundestag sitzen, erstmals seit 1969 hat man mit einer rechtsradikal argumentierenden Partei zu tun. Dass sie – das sieht man in den Landtagen – nicht auf konstruktive Opposition aus ist, wird auch die Arbeit der anderen beeinflussen: Sie müssen deren Themen auffangen, ohne das kreischende Element der AfD zu kopieren.

Besonders schwierig wird das für die Großparteien; vor allem dann, wenn sie am Sonntag schlechte Ergebnisse einfahren. Bei der Union wird man streiten, wie es ohne Merkel gehen kann, bei der SPD, ob man lieber Kleinstpartner neben Merkel oder Opposition mit der AfD sein will. Beide Parteien könnten damit vor Zerreißproben stehen. Bleibt nur die Frage, "ob das der AfD nützt – oder eher schadet", wie die ältere Dame bei der SPD sagt. Wie recht sie hat.

Die letzten Umfragen

Das Institut Insa hat am 22.9 eine letzte Umfrage veröffentlicht - hier die Ergebnisse:

CDU - 34% (2013: 41,5%)
SPD - 21% (25,7%)

Linkspartei - 11% (8,6%)
Die Grünen - 8% (8,4%)
FDP - 9% (4,8 %, nicht im Bundestag)
AfD - 13% (4,7%, nicht im Bundestag)

Infratest Dimap hat kurz zuvor eine letze Umfrage veröffentlicht, da lag die CDU ein Stück weiter vorn: