Es ist eine der schwerwiegendsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen seit Jahren. Am Freitag stimmte die Mehrheit aller 27 EU-Staaten dafür, dass über Elektroautos aus China langfristige Strafzölle verhängt werden.
Konkret heißt das: In China gefertigte E-Autos werden in Europa bis 2029 deutlich teurer bleiben. Auch jene europäischer Marken.
Damit will die EU die eigene Autoindustrie vor der fernöstlichen Konkurrenz schützen, die aufgrund hoher staatlicher Förderungen deutlich günstigere Elektroautos anbieten kann. Die EU-Kommission hatte deshalb schon im Juli vorläufige Strafzölle beschlossen, die allerdings ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten am 30. Oktober ausgelaufen wären.
Was bedeuten die Zölle für die Konsumenten? Welche Marken sind konkret betroffen? Wie reagiert China? Und warum waren einige große EU-Staaten, darunter Deutschland und Spanien, bis zuletzt gegen die Zölle?
Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Warum gibt es jetzt Zölle auf E-Autos aus China?
Weil der chinesische Staat heimische E-Auto-Hersteller seit Jahren mit Milliardensummen fördert, wodurch die ihre Autos auch in Europa deutlich günstiger anbieten können als die europäische Konkurrenz.
Nach einer monatelangen Untersuchung ist die EU-Kommission im Sommer zu dem Schluss gekommen, dass diese Subventionen aus ihrer Sicht marktverzerrend sind und eine „klar vorhersehbare und unmittelbare Bedrohung für die Industrie der EU darstellen“.
Das rechtfertigt aus Brüsseler Sicht Strafzölle, um den Preisunterschied auszugleichen und in Europa wieder für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Die EU-Kommission hat deshalb am 4. Juli sogenannte vorläufige Zölle in Kraft gesetzt, die noch bis Ende Oktober gelten.
Um langfristige Maßnahmen durchzusetzen, braucht es jedoch immer eine Abstimmung unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Das ist am Freitag passiert - mit dem Ergebnis, dass die Zölle in leicht abgeschwächter Form für fünf Jahre in Kraft bleiben.
Wie hoch fallen die Strafzölle aus?
Das macht die Kommission davon abhängig, in welchem Ausmaß die jeweiligen Unternehmen bei der Untersuchung im Sommer mit den EU-Behörden kooperiert haben. E-Autos des chinesischen Weltmarktführers BYD wurden ab Juli etwa um 17,4 Prozent teurer, jene des chinesischen VW-Partnerunternehmens SAIC dagegen um 38,1 Prozent.
Die langfristigen Zölle, die ab November greifen, sind im Vergleich dazu leicht abgeschwächt worden - das hat die chinesische Regierung vorab mit der EU-Kommission so ausgehandelt. Mit 35,3 Prozent erhält wieder SAIC den höchsten Preisaufschlag; den niedrigsten erhalten in China gefertigte Tesla-Modelle: 7,8 Prozent.
Warum sind nicht nur chinesische Marken betroffen?
Weil es in China keine einzige rein europäische Fabrik gibt. Westliche Unternehmen dürfen sich nämlich nur dann in China niederlassen, wenn sie eine gemeinsame Tochterfirma mit einem chinesischen Konzern (ein sog. Joint Venture) gründen. Auch diese Joint Ventures haben von den massiven Subventionen der chinesischen Regierung profitiert.
Somit sind auch alle internationalen Marken betroffen, die ihre E-Auto-Produktion nach China ausgelagert haben - die Liste reicht von BMW bis Tesla.
Was sagen europäische Autofirmen dazu?
Vor allem die deutsche Autoindustrie versuchte bis zuletzt, die Zölle zu verhindern. China ist der größte Automarkt der Welt, europäische Großkonzerne wie VW, Mercedes-Benz, BMW oder Volvo betreiben allesamt große E-Auto-Fabriken in der Volksrepublik und machen dort mehr Umsatz als in jedem anderen Land der Welt.
Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt deshalb seit Monaten vor Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung, die der deutschen und europäischen Wirtschaft einen "enormen" Schaden zufügen könnten. Die negativen Auswirkungen seien deutlich größer als der Nutzen, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Freitag.
Warum waren die EU-Staaten in der Frage so gespalten?
Weil China massiven Druck auf einzelne EU-Staaten ausübte, damit die noch gegen die E-Auto-Zölle stimmen.
Manchen Staaten drohte die Volksrepublik Gegenmaßnahmen an - etwa Frankreich und Spanien - anderen versprach sie Investitionen, etwa Malta, Ungarn, Zypern, Slowenien und der Slowakei. Italien und Polen hatten ähnliche Angebote erhalten, blieben aber trotzdem auf EU-Linie und stimmten für E-Auto-Zölle.
Doch es half nichts. Um die Zölle zu verhindern, wären die Stimmen von 15 EU-Staaten nötig gewesen, die zusammen mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.
Am Ende stimmten offenbar zehn Staaten für die Zölle (Frankreich, Italien, Polen, die Niederlande, Bulgarien, Dänemark, Irland, Estland, Lettland, Litauen), fünf dagegen (Deutschland, Malta, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Zypern), der Rest - darunter Österreich - enthielt sich.
Wie reagiert China?
"Wir alle wissen, dass wir mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen", sagte ein anonymer EU-Diplomat am Freitag zu den Financial Times. Schon im Sommer hatte die chinesische Handelskammer in Brüssel erklärt, China werde von der EU "gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen".
Importzölle auf Schweinefleisch, Milchprodukte und Brandy aus Europa hat das chinesische Handelsministerium bereits angekündigt. Das soll vor allem europäische Bauern treffen und dazu führen, dass die den politischen Druck auf ihre Regierungen erhöhen.
Ob China sich auch mit Maßnahmen gegen die europäische Autoindustrie revanchiert ist noch unklar, aber durchaus möglich.
Droht also ein Handelskrieg?
Aus chinesischer Sicht hat die EU am Freitag den ersten Schritt in Richtung Handelskrieg gesetzt: Es sei klar ersichtlich, "wer die Handelskonflikte verschärft und einen 'Handelskrieg' anzettelt", heißt es aus dem Handelsministerium in Peking.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die Situation in den nächsten Monaten weiter zuspitzt: Auch bei Solarzellen aus China untersucht die EU-Kommission bereits, ob die staatlichen Förderungen marktverzerrend sind und damit Strafzölle rechtfertigen würden.
Allerdings hat die EU eine Hintertür offen gelassen: Sollte man sich mit China auf eine alternative Lösung einigen, um die Preise chinesischer E-Autos in Europa an jene europäischer Hersteller anzugleichen, könnten die Zölle jederzeit wieder aufgehoben werden.
Deutsche Autofirmen forderten umgehend die Aufnahme solcher Verhandlungen - vonseiten Chinas gab es diesbezüglich am Freitag noch keine Reaktion.
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