Kommt das Aus für billige E-Autos aus China? Was die EU-Strafzölle auslösen

Warum gibt es jetzt Zölle auf E-Autos aus China?

Weil der chinesische Staat heimische E-Auto-Hersteller seit Jahren mit Milliarden fördert, wodurch die ihre Autos auch in Europa deutlich günstiger anbieten können als die europäische Konkurrenz. 

Nach einer monatelangen Untersuchung ist die EU-Kommission nun zu dem Schluss gekommen, dass diese Subventionen aus ihrer Sicht marktverzerrend sind und eine „klar vorhersehbare und unmittelbare Bedrohung für die Industrie der EU darstellen“. Das rechtfertige Importzölle, um den Preisunterschied auszugleichen und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Ab wann werden chinesische E-Autos hier teurer?

Ab dem 4. Juli. Weil die Kommission betroffene Unternehmen drei Wochen vorher warnen muss, machte sie den Schritt am Mittwoch öffentlich. Eine Hintertür lässt man sich aber offen: Sollte man in Verhandlungen mit Peking vor dem 4. Juli eine andere Einigung finden, gibt es keine Zölle. 

Deutschland hofft auf einen Kompromiss. Die EU-Kommission glaubt dagegen nicht an große Preiserhöhungen bei EU-Autos. Die Hersteller würden die Zölle schlucken.

Wie hoch fallen die Strafzölle aus?

Das macht die Kommission davon abhängig, in welchem Ausmaß die jeweiligen Unternehmen bei der Untersuchung mit den EU-Behörden kooperiert haben:

E-Autos des Weltmarktführers BYD werden mit Zöllen in Höhe von 17,4 Prozent des Verkaufspreises belegt, beim Volvo- und Polestar-Mutterkonzern Geely sind es 20, beim chinesischen VW-Partnerunternehmen SAIC 38,1 Prozent. Sonstige Marken, die bei der Untersuchung kooperiert haben, werden mit Zöllen in Höhe von 21 Prozent belegt; jene, die nicht kooperiert haben, ebenfalls mit 38,1 Prozent. Diese neuen Zölle werden zu bereits geltenden (10 Prozent) dazugerechnet.

Sind also nur chinesische Marken betroffen?

Nein. Weil jedes westliche Unternehmen sich nur dann in China niederlassen darf, wenn es eine gemeinsame Tochterfirma mit einem chinesischen Konzern (Joint Venture) gründet, sind auch internationale Marken betroffen, die ihre E-Auto-Produktion nach China ausgelagert haben. Für einige BMW- und Tesla-Modelle dürften daher Zölle von 21 Prozent fällig werden.

Kann die EU-Kommission einfach so im Alleingang über Importzölle entscheiden?

Jein. All diese Importzölle sind sogenannte vorläufige Zölle, die nur bis November gelten – denn nur die können von der Kommission erhoben werden. Im Herbst entscheidet sich dann bei einem Gipfeltreffen der 27 EU-Regierungschefs, ob die Maßnahme bestehen bleibt.

Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig, also die Stimmen von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten – oder zumindest einer Gruppe von Mitgliedsstaaten, die zusammen mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellt.

Bis dahin dürfte noch heftig debattiert werden. Frankreich und Spanien sind die größten Befürworter der Zölle, vor allem Deutschland kritisiert sie heftig, weil die deutsche Auto-Industrie Gegenmaßnahmen durch China befürchtet. Für Marken wie VW, BMW oder Mercedes-Benz ist China der mit Abstand größte Markt weltweit.

Wie reagiert China?

Wie von europäischen Firmen befürchtet, hatte Chinas Regierung schon unmittelbar vor der Bekanntgabe der EU-Zölle am Mittwoch angekündigt, „alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um Chinas Interessen zu verteidigen“. Um die Zölle mittelfristig zu umgehen, bauen chinesische Firmen schon jetzt Autofabriken in Ungarn sowie in Mexiko, um auch die neuen US-Zölle auf importierte Autos umgehen zu können.

Droht also ein Handelskrieg mit China?

Die Gegenreaktion vonseiten Pekings dürfte heftig ausfallen und europäischen Auto-Konzernen schaden. Konkrete Maßnahmen sind noch nicht bekannt, aber sie könnten bis zu einer Blockade für deutsche Autos reichen. Deren Firmenchefs warnen vor einer Eskalationsspirale.

Drohen weitere Strafzölle für China-Importe?

Auch bei Solarzellen aus China, die den EU-Markt dominieren, untersucht die EU-Kommission, ob die Hersteller überhöhte Subventionen beziehen. Wenn ja, drohen Strafzölle – und das sehr bald.