Brexit: Britischer Minister bringt zweites Referendum ins Spiel
Nach dem Brexit-Votum ist eher Großbritannien von Unsicherheit und Schockstarre betroffen als die EU selbst. 51,9 Prozent der Briten stimmten vergangene Woche für einen EU-Ausstieg. Nun scheint aber niemand auf der Insel rasch und konkret auf den Austritts-Knopf drücken zu wollen. Zumal mögliche negative Folgen für die britische Wirtschaft derzeit die Berichterstattung bestimmen. Die Briten würden ohnehin "weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt" haben, schrieb Boris Johnson, der prominenteste Brexit-Wortführer, in einem Zeitungskommentar. Das Referendum vom vergangenen Donnerstag ist rechtlich nicht bindend.
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Hochrangige EU-Vertreter und Staatschefs drängen auf eine rasche Abwicklung des formellen EU-Austrittsverfahrens. Der britische Finanzminister George Osborne hat indes solche Forderungen zurückgewiesen. Die Regierung könne das Verfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags erst "auslösen", wenn sie dazu bereit sei und "klare Vorstellungen" über den weiteren Weg habe. Der scheidende Premierminister David Cameron regte hingegen an, die Regierung solle mit den Vorbereitungen des EU-Austritts beginnen und ein eigenes Büro dafür einrichten. Die Nachfolge für Cameron soll schon bis 2. September entschieden sein,
wie die konservativen Tories bekanntgaben.
Eine an das britische Parlament gerichtete Petition für ein zweites Brexit-Referendum findet unterdessen gewaltigen Zuspruch. 3,7 Millionen Unterstützer sind bisher gezählt worden.
In Paris, Brüssel und Berlin fanden am Montag Konsultationen zwischen Vertretern mehrerer Staaten und EU-Vertretern statt. Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk trafen einander. Am Abend sprach Merkel mit Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU habe auch zur Folge, dass Englisch seinen Status als Amtssprache im EU-Parlament verliert.
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- Exit aus dem Brexit? Briten bekommen offenbar kalte Füße
- Wirtschaftliche Auswirkungen: Jede fünfte britische Firma überlegt Abwanderung
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- Schottland erhöht wieder Druck auf London
- Die sieben Fehler von David Cameron
- Die bereits gebrochenen Wahlversprechen
- "Voxit": Als die Vorarlberger Ja zu einem "Öxit" sagten
- Texit: Verlässt Texas jetzt die USA?
- Video-Kommentar: "Was Boris Johnson will, sind warme Eislutscher"
- Fragen und Antworten zu den nächsten Schritten
- Merkels "Spardikatat" unter Beschuss
Brexit: Britischer Minister bringt zweites Referendum ins Spiel
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Britischer Minister: Zweites Referendum möglich
Vier Tage nach dem historischen EU-Austrittsvotum hat ein britischer Minister bereits ein weiteres Referendum zur Rücknahme des Brexits ins Spiel gebracht. Eine zweite Volksabstimmung könnte stattfinden, wenn Großbritannien eine Übereinkunft mit der EU über die Kontrolle der Zuwanderung schließe, sagte Gesundheitsminister Jeremy Hunt dem Daily Telegraph am Montag.
Bevor London formell den EU-Austritt beantrage, "sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen, entweder in einem Referendum oder (...) in einer Neuwahl", sagte Hunt, der als Anwärter auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron gehandelt wird. Die unkontrollierte Zuwanderung aus den anderen EU-Staaten hat beim Referendum am Donnerstag zum Sieg des Austrittslagers beigetragen. Die Personenfreizügigkeit gilt als einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Selbst das Nicht-Mitglied Schweiz muss die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten akzeptieren, um am Binnenmarkt teilnehmen zu können.
"Wahlkampf" von Hunt?
Dem Magazin Spectator nach wird Hunt sehr wahrscheinlich
einen Anlauf unternehmen, Nachfolger von Premierminister David
Cameron zu werden. -
Wir beenden den LIVE-Blog für heute. Morgen geht's mit der Berichterstattung rund um Brexit weiter.
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EU-Gipfel und Europaparlament tagen zur Brexit-Krise
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Brüsseler Gipfel ab Dienstag (16.00 Uhr) über die Entscheidung der Briten, die Union zu verlassen. Premierminister David Cameron informiert seine Kollegen beim Abendessen über das Ergebnis der Volksabstimmung vom Donnerstag.
Am Mittwoch folgen Beratungen ohne Cameron. Dabei geht es insbesondere darum, wie der Austrittsprozess ablaufen soll und welche Zusammenarbeit die verbliebenen 27 Staaten anstreben.
Das Europaparlament hält vor dem Gipfel am Dienstagvormittag eine Sondersitzung ab. Die Abgeordneten wollen eine Resolution verabschieden, die Großbritannien auffordert, "sofort" den Austrittsprozess zu starten. Cameron will dies seinem Nachfolger überlassen, der bis September bestimmt werden soll. Neben Fragen rund um den Brexit berät der EU-Gipfel am Dienstagnachmittag auch über die Flüchtlingskrise, die Wirtschaftslage und die Außen- und Sicherheitspolitik.
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S&P warnen vor Zerfall Großbritanniens
In einer Aussendung warnten S&P-Analysten, dass das Brexit-Votum zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes führen könnte. Sie nannten dabei explizit die Finanzbranche, die einen wesentlichen Teil zur Beschäftigung und zu den öffentlichen Einnahmen beitrage.
Darüber hinaus warnte S&P vor einem Zerfall Großbritanniens. Das Ergebnis des Referendums "könnte eine konstitutionelle Krise auslösen, wenn es zu einem zweiten Referendum um die schottische Unabhängigkeit von Großbritannien führt".
Die anstehenden Verhandlungen um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union seien "mit einem hohen Maß an Unsicherheit" darüber verbunden, wie der Brexit letztlich ausgestaltet werde, so die Ratingagentur weiter.
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Impressionen: Der Montag nach dem Brexit Votum
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Schäuble: Brexit trotz Reue der Briten nicht umkehrbar
Nach dem Volksentscheid in Großbritannien gibt es für die Briten nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble keinen Weg in die Gemeinschaft zurück. "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung reversibel ist", sagte Schäuble. Er finde den Ausgang des Referendums zum Weinen.
"Man hat das Gefühl, die Briten finden es auch zum Weinen - das nützt jetzt auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen", ergänzte er. Schäuble sprach sich dafür aus, dass die britische Regierung bald ihren Austrittsantrag stellt. Zugleich warnte er die EU-Politiker vor Rachegedanken. "Wir wollen den Briten nicht möglichst viel Schaden zufügen", sagte der Finanzminister.
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Britische Regierung legt Verkauf von Bankanteilen auf Eis
Die britische Regierung hat Insidern zufolge Pläne für den milliardenschweren Verkauf von Anteilen an den Großbanken Royal Bank of Scotland und Lloyds auf Eis gelegt. Statt wie vorgesehen dieses Jahr werde man sich der Angelegenheit frühestens 2017 annehmen, war aus dem Umfeld des Finanzministeriums zu vernehmen.
Grund seien die Marktturbulenzen und die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgelöst worden seien. Es werde "eine ganze Weile dauern", bevor man die Konsequenzen für die Banken kenne und auch nur in Erwägung ziehen könne, mit dem Verkauf fortzufahren. Eine Verzögerung würde einen erheblichen Ausfall in der Staatskasse bedeuten.
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S&P entzieht Großbritannien Toprating
Das Brexit-Votum hat dem Vereinigten Königreich eine Abstufung durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) beschert. Die Briten haben nun kein Toprating von AAA mehr sondern liegen nur mehr bei AA. Der Ausblick ist negativ, teilte die Ratingagentur am Montagabend mit. Die Abstufung belief sich auf zwei Stufen.
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Merkels "Spardiktat" unter Beschuss
Für Angela Merkel könnte dieser Spruch dieser Tage im doppelten Sinne zutreffen. Nicht nur der Brexit selbst trifft Deutschland in besonderem Maße, wie sie am Montag sagte – eine "schmerzhafte und bedauerlichen Entscheidung" nannte sie das Votum, mit dem den Deutschen der zweitgrößte Handelspartner nach den USA abhanden kam. Auch die Machtverschiebung, die durch den Abgang David Camerons entsteht, bereitet der deutschen Kanzlerin Sorgen.
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"Neuer Impuls" für Europa gefordert
Deutschland, Frankreich und Italien wollen gemeinsam Vorschläge machen, um der Europäische Union nach dem Brexit-Votum einen "neuen Impuls" zu verleihen. Das kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande in Berlin an.
Die Vorschläge etwa zu den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftswachstum sollten von den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten beraten werden.
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Hollande: So schnell wie möglich
Der Präsident von Frankreich sagte laut Reuters: "Wir haben die Verantwortung, keine Zeit zu verlieren. Das britische Austrittsgesuch sollte so schnell wie möglich kommen."
Vorher wird es auch keine Gespräche geben, schreibt die AP.
BREAKING: Merkel, Hollande, Renzi agree no formal or informal talks before Britain triggers Article 50 to withdraw from EU.
— The Associated Press (@AP) 27. Juni 2016 -
Ohne Worte.
Britain leaving the EU like https://t.co/r3MwrFzkUL
— Lowkey Bookey (@Enock1Yk) 24. Juni 2016 -
Glyphosat-Entscheidung wegen Brexit-Votum vertagt
Wegen der Nachwehen des Brexit-Votums vertagt die EU-Kommission die Entscheidung über den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat auf die letzte Minute. Die Kommissare kamen am Montag zu Beratungen über das britische Referendum und zur Vorbereitung des EU-Gipfels zusammen. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.
Die geltende Zulassung für die Substanz in Europa läuft am Donnerstag (30. Juni) aus. Die EU-Kommission könnte die Genehmigung auch im sogenannten schriftlichen Verfahren erteilen, also ohne dass die EU-Kommissare zusammensitzen.
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Eurotunnel-Betreiber erwarten nun höheren Migrationsdruck
Im französischen Calais wird nach Einschätzung des Betreibers des Eurotunnels der Migrationsdruck infolge des Brexit-Votums zunehmen. Flüchtlinge dürften um jeden Preis versuchen, nach Großbritannien zu gelangen, bevor das Land aus der Europäischen Union austritt, warnte Eurotunnel-Chef Jacques Gounon auf einer Pressekonferenz am Montag in Calais. Vermutlich im Sommer könnte es zu einem verstärkten Ansturm kommen. Gounon stellte in der nordfranzösischen Hafenstadt zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen vor, die Drohnen mit Kameras vorsehen. Im vergangenen Jahr war der Bahnverkehr durch Flüchtlinge lahmgelegt worden, die durch die Röhren unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollten. Daraufhin stockte der Betreiber des Eurotunnels die Polizeipräsenz auf.
Ende Februar war ein großer Teil eines provisorischen Flüchtlingslagers unweit von Calais geräumt worden. Nach dem Brexit-Referendum am vergangenen Donnerstag haben die Eurotunnel-Aktien 27 Prozent an Wert verloren. Gounon geht jedoch davon aus, dass ein Brexit dem Unternehmen nicht schaden werde.
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Debora Serracchiani, Präsidentin von Kärntens Nachbarregion Friaul glaubt nicht, dass eine Volksabstimmung über Österreichs Verbleib in der EU, wie sie FPÖ-Vizechef und Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert, Erfolg hätte. "Österreich ist ein stark in Europa integriertes Land, wie auch unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit bezeugt", sagte Serracchiani.
"Österreich zählt zu den Ländern, das am stärksten die Migrationswelle zu spüren bekommen hat, daher ist ein gewisser Unmut begreifbar", räumte Serracchiani laut Medienberichten vom Montag ein. Sie hoffe jedoch, dass Österreich seine Tradition von friedlichem Zusammenleben von Kulturen und Pluralismus nicht vergessen werde.
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"Die Entscheidung muss akzeptiert werden", sagte der scheidende Premier David Cameron bei der ersten Parlamentssitzung nach dem Brexit-Votum im britischen Unterhaus. "Es kann keinen Zweifel am Ergebnis geben", sage er "ganz klar". Das Kabinett habe ihm heute Morgen zugestimmt. Eine Wiederholung des Referendums, wie von manchen Seiten gefordert, scheint also innerhalb der britischen Regierung keine ausreichende Basis zu haben.
Der Austrittsantrag werde aber nicht jetzt gestellt, sagte Cameronb weiters. Der Zeitpunkt sei die souveräne Entscheidung Großbritanniens.
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Es klingt ein wenig bizarr, doch dem EU-Parlament zufolge verliert Englisch seinen Status als Amtssprache der Europäischen Union. Der Grund ist folgender: Nur die britische Regierung habe Englisch als Amtssprache bei der EU geltend gemacht.
"Wenn wir kein Vereinigtes Königreich haben, haben wir kein Englisch", folgerte die polnische EU-Abgeordnete Danuta Hübner (EVP). Jedes Land habe nur das Recht, eine Amtssprache einzureichen. Bis Englisch jedoch seinen Status verliert, sei ein einstimmiger Beschluss der übrigen 27 Mitgliedsländer nötig.
Amtssprache und Arbeitssprache
Die EU hat derzeit 24 Amtssprachen. Davon zu unterscheiden sind die drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch, die benutzt werden können, wenn kein Dolmetscher bereitsteht. Als wichtigste dieser Arbeitssprache hat sich Englisch durchgesetzt, das von etwa der Hälfte der Europäer verstanden wird.
In der Praxis wird Deutsch in EU-Kommission und EU-Rat seltener verwendet, obwohl es mit einem Anteil von etwa 20 Prozent die am häufigsten verwendete Muttersprache in der EU ist. Spanien und Italien würden ihren Landessprachen ebenfalls gerne mehr Bedeutung bei den EU-Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg verleihen.
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Der scheidende britische Premierminister David Cameron hat sich gegen baldige Neuwahlen ausgesprochen. Ob noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode Neuwahlen stattfinden sollten, müsse der künftige Premierminister entscheiden, sagte Cameron bei einer Parlamentssitzung am Montag. Cameron hatte am vergangenen Freitag, nach Bekanntwerden des Brexit-Votums, seinen Rücktritt angekündigt.
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Der britische Premier David Cameron hat vor dem Parlament in London am Montag betont, dass er jetzt den Austrittsantrag aus der EU nicht einbringen werde. "Wir werden Artikel 50 nicht auslösen", erklärte Cameron laut Politico. Der scheidende Premier - er hat seinen Rücktritt nach dem Brexit-Referendum für Oktober des Jahres angekündigt, erklärte, der Zeitpunkt sei die souveräne Entscheidung allein von London.
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Seit dem Brexit-Referendum hat es dem britischen Muslimrat und der polnischen Botschaft in London zufolge zahlreiche Anfeindungen gegen Muslime und Einwanderer in Großbritannien gegeben. Dem Muslimrat lagen nach einer Mitteilung vom Montag Berichte über mehr als 100 Verbrechen aus rassistischen Motiven vor. Dazu gehörten etwa eine Demonstration vor einer Moschee in Birmingham und rassistische Graffiti an einer polnischen Einrichtung.
"Wir sind schockiert und zutiefst beunruhigt über die jüngsten Vorfälle fremdenfeindlicher Anfeindungen", teilte Polens diplomatische Vertretung mit. Mehr als eine halbe Million Polen leben in Großbritannien. Viele kamen nach dem Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union (EU) im Jahr 2004. Der britische Muslimrat vertritt nach eigenen Angaben rund 2,7 Millionen Menschen.
Der scheidende Premierminister des Vereinigten Königreiches, David Cameron, sagte in einer Sondersitzung seines Kabinetts, die Regierung werde Intoleranz gegen Bürger anderer EU-Länder nicht tolerieren. Londons Bürgermeister Sadiq Khan sagte demnach, er habe die Polizei gebeten, "besonders wachsam" zu sein.
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Finnische Regierungspartei denkt über EU-Austritt nach
In Finnland bringt ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei Die Finnen ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagt Sampo Terho. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.
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Der Machtkampf innerhalb der britischen Labour-Partei spitzt sich weiter zu. Aus Protest gegen den zum linken Flügel der größten Oppositionspartei gehörenden Parteichef Jeremy Corbyn erklärte am Montag auch Angela Eagle ihren Rücktritt von ihrem Posten im Schattenkabinett. Sie vertrat Corbyn bisher bei Debatten im Parlament in dessen Abwesenheit. Damit verlor Corbyn bereits mehr als die Hälfte der Mitglieder seines Schattenkabinetts.
Auslöser der Rücktrittswelle war die Kritik an Corbyns Kampagne für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Viele Vertreter des rechten Flügels warfen dem Labour-Chef vor, nur halbherzig für den Verbleib geworben und damit viele Wähler aus dem eigenen Lager nicht überzeugt zu haben.
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Was passiert, wenn ein Mann wie Boris Johnson als Cameron-Nachfolger das Rennen macht? Spekuliert wird über Neuwahlen und ein mögliches zweites Referendum, falls die Stimmung Richtung "Remain" zu kippen scheint. Darauf spekuliert offenbar manch einer, berichtet die AFP. "Ich schließe nicht aus, dass die Briten niemals den Austritt erklären", sagte ein EU-Diplomat zum vagen Szenario eines "Exit vom Brexit".
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Fragen und Antworten zu den nächsten Schritten
Am Wochenende nach dem Brexit-Ergebnis sind viele Fragen offen. Wann austreten? Kann Brexit gestoppt werden? Was machen die Schotten? Die Antworten dazu finden Sie hier.
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Auswirkungen könnte es bei einem tatsächlichen Austritt der Briten auch auf Englisch als offizielle Amtssprache geben. Die Vorsitzende des EU-Verfassungsausschusses, Danuta Hübner (EVP), sagte, wenn die Briten nicht mehr in der EU seien, "haben wir auch kein Englisch mehr". Als offiziell Amtssprache habe jedes EU-Land nur eine Sprache beantragen können, bei den Engländern sei dies englisch gewesen, aber bei den Iren Gälisch und bei den Maltesern maltesisch. Es wäre aber möglich, sich darauf zu einigen, dass ein Land auch zwei offizielle Amtssprachen beantragen könne. Damit könnte man das Problem lösen.
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Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments sieht angesichts eines Brexit "keine Apokalypse" für die Europäische Union kommen. Die Vorsitzende des Ausschusses, die EVP-Abgeordnete Danuta Hübner, erklärte, sie wolle die Lage nicht dramatisieren, "aber es ist keine schmerzlose Situation". Hübner forderte die Briten zu einer Klärung vor allem über den Termin des Austrittsantrags auf. "Wir sehen nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung, das rasch klarzustellen und schnell zu agieren."
Insgesamt sei auch für das EU-Parlament die Lage "frustrierend". Immerhin gelange man in die neue Finanzperiode, "wir haben eine Langfristplanung, es kommt die mittelfristig Überprüfung des Finanzrahmens, wir ziehen Bilanz über das EU-Budget bis 2020. Unsicherheiten gibt es auch, wie viele Staaten wir dann tatsächlich in der EU haben werden". "Wir könnten eine Zeit lang mit der Situation 27 plus 1 leben und sehen, wie sich das entwickelt, aber es ist schwierig", so Hübner.
Bei ihren Besuchen vor dem Referendum in Großbritannien habe sie gesehen, dass das Brexit-Lager keinen Plan B gehabt habe. Die Austrittsbefürworter seien davon ausgegangen, dass sie nicht gewinnen, sondern knapp verlieren. Dann hätten sie gestärkt gegen die EU und für die Renationalisierung kämpfen können. Mit ihrem Sieg sei dies aber vorbei und sie seien sogar von dem Ergebnis überrascht und geschockt gewesen.
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Die Nachfolge des britischen Premierministers und Chefs der konservativen Tories wird nach Parteiangaben bereits bis zum 2. September geregelt. Das gaben die Konservativen am Montag in London bekannt.
Cameron hatte nach dem Nein der Briten zu einem Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, eine formale Austrittserklärung obliege dann seinem Nachfolger. Als Nachfolger wird unter anderem Camerons Kontrahent in der Frage des EU-Austritts Großbritanniens, der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson, gehandelt.
Das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteichefs sollte nächste Woche beginnen, erklärte am Montag der Vorsitzende des einflussreichen 1922-Komitees konservativer Abgeordneter, Graham Brady. Spätestens am 2. September sollte dann der Parteichef zum Regierungschef gewählt werden.
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Kreml: Vergleich von Brexit mit Zerfall der UdSSR unpassend
Die russische Führung hat Vergleiche zwischen dem britischen Brexit-Votum und dem Zerfall der Sowjetunion als unpassend bezeichnet. Die Europäische Union gerate in eine Zeit der Turbulenzen und Ungewissheit, allerdings seien Parallelen zum Schicksal der UdSSR nicht zu erkennen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag der Agentur Interfax zufolge.
"Viele Staaten haben solche Phasen." Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte auch Folgen für Russland. "Momentan gibt es mehr Fragen als Antworten", sagte Peskow. Die damalige Führung in Moskau hatte die UdSSR nach dem Austritt zahlreicher Sowjetrepubliken 1991 aufgelöst.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie reagiere zögerlich auf das Votum der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union. "Ich glaube, dass wir die Reihenfolge sehen sollten", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman in Berlin.
Sie erwarte "zu einem bestimmten Zeitpunkt" die entsprechende Mitteilung der britischen Regierung an die Europäische Union nach Artikel 50 der europäischen Verträge. Sie betonte: "Die Mitteilung muss von der britischen Regierung geschickt werden und da habe ich weder eine Bremse noch habe ich da eine Beschleunigung."
Wenn dieser Antrag gestellt sei, sei es ihre Aufgabe, darüber nachzudenken. "Dass Großbritannien jetzt eine gewisse Zeit braucht, auch erst einmal die Dinge analysiert, dafür habe ich ein gewisses Verständnis." Sie mahnte aber: "Wir dürfen uns eine dauerhafte Hängepartie nicht leisten, weil das, glaube ich, für die Wirtschaft beider Teile - der EU-27 und Großbritannien - nicht gut wäre."
Sie stellte auch klar, dass es keine Vorverhandlungen mit London gebe, bevor die Austritts-Absicht nicht förmlich erklärt sei. Sie appellierte an den Zusammenhalt der 27 anderen EU-Staaten: "Es muss alles getan werden, damit Fliehkräfte oder Zentrifugalkräfte nicht gestärkt werden, sondern damit der Zusammenhalt gestärkt wird." Auf die Frage, ob es einen Brexit vom Brexit geben könnte, sagte Merkel: "Ich befasse mich mit den Realitäten."
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Die an das britische Parlament gerichtete Petition für ein zweites Brexit-Referendum findet gewaltigen Zuspruch - doch es gibt Zweifel, ob die bisher mehr als 3,7 Millionen Unterstützer alle gezählt werden dürfen. Das zuständige Komitee im Unterhaus hat nach eigenen Angaben 77.000 digitale Unterschriften entfernt und achtet auf "verdächtige Aktivitäten".
Die Zahl der Unterstützer der Online-Petition, die bereits Ende Mai aufgesetzt wurde, stieg am Montag weiter an. Sie fordert ein zweites Referendum, wenn das Ergebnis der ersten Abstimmung knapper als 60 zu 40 Prozent ausfallen und die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegen sollte. Beides ist eingetreten - 16,1 Millionen Wähler hatten gegen den Brexit gestimmt, 17,4 dafür.
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Nach dem Willen von Premierminister David Cameron sollte die britische Regierung bereits mit den Vorbereitungen für den Austritt aus der Europäischen Union beginnen, sagte seine Sprecherin am Montag. Demnach soll ein eigenes Büro dafür eingerichtet werden. Ansonsten habe Cameron seine Minister angewiesen, dass alles seinen gewohnten Gang gehen solle.
Wann der Antrag auf EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages in Brüssel aktiviert werde, sei die Entscheidung Großbritanniens. EU-Vertreter dringen allerdings darauf, dass die Briten ihren Austritt zügig erklären und die Verhandlungen darüber bald starten. Die Sprecherin kommentierte auch ein mögliches, neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Dies sei "das Letzte", was Schottland brauchen könnte.
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Kerry: USA wollen "eine starke EU"
US-Außenminister John Kerry hat den Europäern nach dem Brexit-Votum der Briten weiterhin Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Die USA haben Interesse an einer starken EU", sagte Kerry am Montag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Gleichzeitig würden die USA ihr "besonderes Verhältnis" zu Großbritannien aufrecht halten.
Kerry appellierte, den Übergangsprozess mit Großbritannien „so vernünftig, reibungslos und strategisch wie möglich“ zu machen. Dabei räumte er ein, dass US-Präsident Barack Obama und er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. „Aber das ist Demokratie, und wir respektieren die Rechte der Wähler und das Verfahren“. Es sei nun die Aufgabe der politischen Anführer, den Willen der Menschen umzusetzen.
Seit dem Zweiten Weltkrieg hätten Amerikaner und Europäer an Strukturen gearbeitet, die ihre Länder stärker machten, sagte Kerry. Die gemeinsamen Interessen und Werte hätten sich durch das britische Votum aber nicht geändert. "Es ist wichtig, dass wir uns weiter auf diese Interessen und Werte konzentrieren." Es gebe nicht ein Problem, in dem die Zusammenarbeit mit der EU nicht von Bedeutung wäre. Kerry nannte etwa den Klimawandel, die Terrorismusbekämpfung und die Migration als Beispiele.
Der US-Außenminister rief dazu auf, dass jetzt "niemand die Nerven verliert". Kerry traf in Brüssel auch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammen. Nach Angaben von Mogherini wird er am EU-Außenministerrat am 18. Juli in Brüssel teilnehmen. Der US-Außenminister reist von Brüssel aus weiter nach London, wo er mit seinem Amtskollegen Philip Hammond und Premierminister David Cameron über den Brexit sprechen will.
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Als die Vorarlberger Ja zum "Öxit" sagten
1919 fand in Vorarlberg eine Volksabstimmung zur Abspaltung von Österreich statt. Die Vorarlberger sagten Ja - und doch sind sie noch dabei. Eine geschichtlicher Rückblick finden Sie hier.
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Das Ja der Briten zum Austritt aus der EU hat auch in Australien und Neuseeland für Aufregung gesorgt. Der australische Premier Malcolm Turnbull sagte am Montag, er sei mit seinem neuseeländischen Kollegen John Key übereingekommen, gemeinsam über neue Abkommen mit den Briten zu verhandeln, etwa zu den Themen Handel und Einwanderung. Mit der Europäischen Union verhandeln beide Länder jeweils getrennt über Freihandelsabkommen. Turnbull gab bei Finanzministerium, Zentralbank und Finanzaufsichtsbehörde eine Studie zu den Folgen des britischen Austritts aus der EU in Auftrag. Sie soll schon kommende Woche fertig sein.
Der Handel zwischen Australien und Großbritannien hatte von Juli 2013 bis Juni 2014 einen Wert von umgerechnet 55,5 Milliarden Euro. Mit Neuseeland machte Großbritannien Geschäfte im Wert von 12,5 Milliarden Euro.
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Die Turbulenzen in der britischen Labour-Partei nach dem Brexit-Referendum setzen sich fort. Am Montag folgte eine weitere Welle von Rücktritten unter den Abgeordneten der Oppositionspartei. Mindestens fünf Politiker kamen zu den elf Mitgliedern des Schattenkabinetts von Parteichef Jeremy Corbyn hinzu, die bereits am Sonntag aus Protest ihren Rücktritt erklärt hatten.
Auslöser der Rücktrittswelle war die Kritik an Corbyns Kampagne für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Viele Vertreter des rechten Flügels warfen dem Labour-Chef vor, nur halbherzig für den Verbleib geworben und damit viele Wähler aus dem eigenen Lager nicht überzeugt zu haben. Zwei Labour-Abgeordnete legten einen Misstrauensantrag gegen Corbyn vor. Dieser dürfte eine Fraktionssitzung von Labour am Montag dominieren.
Trotz der Kritik hat Corbyn einen Rücktritt ausgeschlossen. Er bedauere, dass mehrere Mitglieder seines Schattenkabinetts zurückgetreten seien, erklärte der Oppositionsführer in der Nacht auf Montag. Er werde jedoch "nicht das Vertrauen derjenigen enttäuschen, die mich gewählt haben". Wer die Parteiführung ändern wolle, müsse sich darum in einer demokratischen Wahl bewerben - "bei der ich kandidieren werde", betonte Corbyn.
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Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi drängt auf rasche Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU nach dem Brexit-Referendum. "Die EU darf jetzt nicht eine einjährige Diskussion über die Austrittsprozeduren in Hinblick auf ein neues Referendum starten. Man darf die Botschaft des britischen Referendums nicht aus den Augen verlieren", sagte Renzi am Montag.
"Was in Großbritannien geschehen ist, kann für Europa die größte Chance werden, wenn wir nicht nur auf Abwehr setzen. Man kann nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Man darf nicht das Referendumsergebnis herunterspielen. Das britische Volk hat gewählt und die Stimme zählt", erklärte Renzi in einer Ansprache vor dem Senat in Rom.
"Die Gründe, aus denen Italien die EU intern kritisiert hatte, sind stärker denn je. Die EU muss sich mehr mit sozialen Angelegenheiten und weniger mit bürokratischen Fragen befassen", mahnte Renzi.
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Die deutsche Regierung rechnet ab Herbst mit dem Beginn des formalen Austrittsprozesses von Großbritannien aus der EU. "Wir werden vermutlich irgendwann im Herbst eine neue britische Regierung haben. Und dann wird es wahrscheinlich diese Regierung sein, die entsprechende Schritte in Europa vorträgt", sagt Regierungssprecher Seibert.
Die große Mehrheit der Deutschen hat sich gegen eine Volksbefragung auch in Deutschland über die Zugehörigkeit zur EU ausgesprochen. 71 Prozent quer durch alle Alters- und Wählergruppen wollen dies nicht, wie aus einer Umfrage des Instituts Forsa für das Handelsblatt vom Montag hervorgeht. Fast jeder dritte Deutsche ist dagegen für ein solches Votum. Fände eine solche Befragung statt, würde auch nach dem Nein der Briten eine große Mehrheit von 82 Prozent für den Verbleib in der EU stimmen. Nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent würde für einen Austritt votieren.
Auch eine Kettenreaktion in der EU nach dem Votum der Briten fürchten die Deutschen nicht. Der Umfrage zufolge geht eine Mehrheit nicht davon aus, dass weitere Länder aus der EU austreten werden. Einen solchen Dominoeffekt erwarten demnach nur 42 Prozent.
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Turbulente Zeiten für Billigairlines
Billigfluggesellschaften wie Ryanair und Easyjet verdanken einen Gutteil ihres Booms dem freien Luftverkehr in der EU. Der Brexit könnte nun vor allem der britischen Easyjet in die Quere kommen.
Während klassische Fluglinien in der Regel aus ihren Heimatländern in andere Staaten und zurück fliegen, sind Maschinen der britischen Easyjet bisher auch auf Strecken wie Berlin-Budapest unterwegs. Die irische Ryanair hat einen beträchtlichen Teil ihrer Flotte in Großbritannien stationiert. Das geht so aber nur im Binnenmarkt. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Brexit-Wortführer Boris Johnson sieht nicht die Gefahr einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich. "Die einzige Veränderung - und die wird nicht mit großer Eile kommen - ist, dass das Vereinigte Königreich sich aus dem außergewöhnlichen und undurchschaubaren System der Gesetzgebung der EU herauszieht", schrieb Johnson im Daily Telegraph.
Obwohl die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nach dem Brexit-Votum der Briten angekündigt hat, ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands anzustreben, sieht Johnson, Gegenspieler von Premier David Cameron in der Konservativen Partei, keine Gefahr. "Wir hatten ein Schottland-Referendum 2014 und ich erkenne keine echte Lust auf ein weiteres in Kürze", schrieb Johnson in seiner Kolumne. Während 52 Prozent der Briten für den EU-Austritt gestimmt hatten, votierten 62 Prozent der Schotten für den Verbleib und sehen sich nun gegen ihren Willen aus der EU getrieben.
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Der deutsche Regierungssprecher hat konkrete Vorgespräche mit London über das Austrittsverfahren aus der EU ausgeschlossen. "Bevor Großbritannien diese Mitteilung geschickt hat, gibt es keine informellen Gespräche über die Austrittsmodalitäten. Die Reihenfolge muss eingehalten werden", stellte Steffen Seibert am Montag in Berlin klar.
Jetzt müsse alles dafür getan werden, "nicht die Fliehkräfte in Europa zu stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts". Deutschland will von Großbritannien nach dem Brexit-Referendum baldige Klarheit über den weiteren Fahrplan zum Austritt aus der Europäischen Union. "Die Bundesregierung will keine Hängepartie", betonte Seibert. "Das kann auch in niemandes Interesse in Europa sein. Wir haben ein klares Verhalten. Daran sollten wir uns halten."
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Mit einem Krisentreffen in Tschechien haben der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault versucht, den mittelosteuropäischen EU-Staaten Sorgen vor den Brexit-Folgen zu nehmen. "Wir stimmen überein, dass die Debatte über die Zukunft der EU auf einer Plattform stattfinden muss, die alle 27 EU-Staaten umfasst", sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek nach dem Treffen der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) in Prag.
Am Samstag hatten sich die sechs Gründungsstaaten des EU-Vorläufers EWG in Berlin getroffen, um über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu beraten. Manche anderen EU-Länder fühlten sich davon übergangen.
Zaoralek nannte die EU "lebensnotwendig" für sein Land. "Die falsche Antwort wäre eine übereilte Integration, die falsche Antwort wäre aber auch, so zu tun, als ob nichts passiert ist", sagte er. "Jetzt ist nicht die Zeit für business as usual", sagte Ayrault.
Die sechs Ressortchefs riefen die britische Regierung zu baldigen Austrittsverhandlungen auf. "Großbritannien muss die notwendigen Schritte unternehmen, damit die Verhandlungen anfangen können", sagte Zaoralek.
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Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Brexit das "Ende Großbritanniens, wie man es kennt" bedeutet. Schottland werde sich jetzt nach einem Referendum abspalten und der EU beitreten, meinte Zeman im tschechischen TV-Sender Prima.
"Die Befürworter des (schottischen) Referendums haben jetzt ein schlagendes Argument, weil sie (auch) EU-Befürworter sind", sagte Zeman. Ob die Briten diese Folge des Brexits bedacht hätten, sei Stoff für eine längere Debatte.
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Der konservative französische Politiker Alain Juppé hat sich für eine Neuaufbau der EU ausgesprochen. Erst wenn sich die Union praktisch neu erfunden habe, sollte dieses Projekt dann in allen Staaten den Völkern zur Abstimmung vorgelegt werden, sagt Juppé. Ein Referendum in einem früheren Stadium wäre absolut unverantwortlich, sagte Juppé der Zeitung Le Monde am Montag. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien mehren sich in Frankreich Stimmen, die ein Referendum befürworten. Mit Ausnahme der rechtsextremen Front National geht es den Befürwortern aber um eine Abstimmung über eine erneuerte EU, nicht um die Mitgliedschaft Frankreichs in der Union. Eines sei sicher, sagte Juppé: "Das Europa von morgen wird noch mehr als bisher in verschiedenen Geschwindigkeiten vorangehen."
Juppé war von 1995 bis 1997 Premierminister. Derzeit bemüht er sich darum, bei den Vorwahlen im November von der konservativen Partei Die Republikaner als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden und nicht sein innerparteilicher Rivale Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.
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Die deutsche Regierung verwies darauf, dass Großbritannien weiter an den Gesprächen über das Freihandelsabkommen TTIP beteiligt sein werde. Ein Mitgliedsstaat der EU sei so lange Mitglied mit allen Rechten und Pflichten bis er ausgetreten sei, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums erklärte, Großbritannien sei an den Verhandlungen beteiligt wie bisher. Allerdings könne Großbritannien außerhalb der EU nicht automatisch einen Zugang zum EU-Markt wie die Schweiz erhalten, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault.
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Großbritannien bleibt ohne einen Austrittsantrag volles Mitglied der EU, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Montag in Brüssel. Verhandlungen über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU könnten nicht ohne einen Austrittsantrag begonnen werden. Sollte doch ein Antrag kommen, könne jetzt noch nichts über den Inhalt der Verhandlungen gesagt werden. "Wir befinden uns am Beginn eines Prozesses. Wenn der Artikel 50 ausgelöst wird, haben wir eine Verhandlungsperiode von zwei Jahren, die dann zu einem formalen Austritt führt." Aber es sei zu früh, über konkrete Konsequenzen für Großbritannien oder die EU zu spekulieren.
Zum Ausscheiden des britischen EU-Kommissars für Finanzmarktstabilität, Jonathan Hill, erklärte der Sprecher, Juncker habe Hill angeboten, zu bleiben. Hill sei ein stabiles Mitglied der EU-Kommission und werde bis 15. Juli im Amt bleiben. Dann werde der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis seine Funktion übernehmen und mit den Briten über einen möglichen Nachfolger von Hill reden.
Der Sprecher bestätigte, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei dem informellen EU-Gipfel der 27 ohne Großbritannien - namentlich Premierminister David Cameron - am Mittwoch dabei sein wird
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Die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien sollen nach Worten eines ranghohen EU-Diplomaten vom EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geleitet werden. Ein EU-Diplomat eines osteuropäischen EU-Staates sagte am Montag in Brüssel, die Verhandlungen müssten vom Rat und nicht von der EU-Kommission geführt werden, sie seien außerdem "Chefsache".
Vom EU-Gipfel am morgigen Dienstag und Mittwoch ist indes noch keine endgültige Klarheit über die britische Position zu erwarten. "Es scheint, dass sich die Situation von Stunde zu Stunde ändert", sagte ein EU-Diplomat.
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