Demonstrant in London

© APA/AFP/JUSTIN TALLIS

Großbritannien
06/26/2016

Exit aus dem Brexit? Briten bekommen offenbar kalte Füße

Könnte es tatsächlich zu einem erneuten Referendum kommen und der Brexit rückgängig gemacht werden? Die Chance ist klein, aber es gibt sie.

Auf die Euphorie vieler Brexit-Befürworter folgte in Großbritannien nur kurz nach der Abstimmung über einen Austritt des Landes aus der EU die Ernüchterung. Die Briten - sowohl die Bevölkerung als auch die Regierung - bekommen nun offenbar kalte Füße und wollen den Antrag auf Austritt hinauszögern. Dazu droht der Zerfall Großbritanniens.

Schottland will unverhohlen mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum raus aus Großbritannien und dafür gleich rein in die EU. Brüssel drängt unterdessen London immer stärker auf eine rasche Entscheidung, endlich den Austrittsantrag formell zu stellen.

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Dem stellte sich zuletzt der britische Außenminister Philip Hammond klar entgegen. Nur Großbritannien habe das Recht, über den Zeitpunkt des Antrags auf Austritt zu entscheiden, betonte er. Damit dürfte er auch formal Recht haben, denn in Artikel 50 des Lissabon-Vertrags sind derartige konkrete Dinge im Fall eines Ausscheidens eines Landes nicht klar geregelt. Lediglich dass die Austrittsverhandlungen zwei Jahre dauern sollen, ist enthalten. Aber selbst dann gibt es die Möglichkeit einer Verlängerung solcher Gespräche - ohne konkretes Limit.

"What have we done"

Unterdessen haben zahlreiche Briten, vor allem junge, die für den Brexit votiert haben, ihre Wahl bereut und wollen am liebsten gleich wieder wählen - diesmal für einen Verbleib. Die Internet-Plattform "Whathavewedone" kam mit einer Petition für eine zweite Abstimmung schon auf mehr als drei Millionen Unterstützer - in weniger als drei Tagen. Die Zahl ist angeblich stark im Zunehmen.

Exit aus dem Brexit? Drei Gründe:

Könnte es tatsächlich zu einem erneuten Referendum kommen und der Brexit rückgängig gemacht werden? Die Chance ist klein, aber es gibt sie - denn für sie spricht mehr als nur die gigantische Zahl an Unterschriften, wie u.a. auch der Spiegel berichtet:

Grund 1: Das Referendum ist nicht bindend

Es hat für Parlament und Regierung lediglich beratenden Charakter. Zwar hat Premierminister David Cameron immer betont, dass er ein Ja zu einem Austritt sofort umsetzen würde. Davon ist er allerdings schon abgewichen, indem er angekündigt hat, im Oktober zurückzutreten und den entscheidenden Schritt - die Mitteilung an Brüssel, gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aus der EU austreten zu wollen - seinem Nachfolger zu überlassen. Auch im Parlament gibt es inzwischen Forderungen, das Votum nicht umzusetzen. "Wacht auf", sagte der Labour-Abgeordnete David Lammy dem Guardian. "Wir müssen das nicht tun. Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Albtraum mit einer Abstimmung im Parlament beenden."

Grund 2: Das Brexit-Lager hat zentrale Versprechen geräumt

Und das keine 24 Stunden nach dem Sieg im Referendum. So behaupteten die Brexiteers, Großbritannien überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund nach Brüssel - Geld, das nach einem EU-Ausstieg in das nationale Gesundheitssystem NHS fließen könne. Es war das wichtigste Wahl-Versprechen der "Leave"-Kampagne, sie ließ sogar Busse mit dieser Aufschrift durchs Land fahren. Doch noch am Freitag erklärte Ukip-Chef Nigel Farage, er könne nicht garantieren, dass mehr Geld an die NHS fließe. Schon die Zahl von 350 Millionen war falsch: Die Hälfte davon fließt in Form von Rabatten und Subventionen zurück nach Großbritannien - was das Brexit-Lager freilich verschwieg. Auch vom zweiten zentralen Versprechen, der Senkung der Einwanderung aus anderen EU-Staaten, rücken die Austrittsbefürworter ab. "Wenn die Leute glauben, sie haben abgestimmt und es wird jetzt keine Einwanderung aus der EU mehr geben", erklärte der Tory-Abgeordnete Daniel Hannan der BBC, "dann haben sie sich getäuscht." Denn man wolle den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten - und dafür müsse man wohl auch weiterhin akzeptieren, dass Arbeitskräfte aus der EU ins Land kommen.

Grund 3: Die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich zerbricht

Sie hat sich überraschend schnell manifestiert: Nur wenige Stunden nach dem Referendum kündigte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an, Vorbereitungen für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit zu treffen. Beim EU-Referendum haben fast zwei Drittel der Schotten für einen Verbleib in der EU gestimmt - und Sturgeon will das nun offenbar zügig nutzen, Schottland endlich aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen. Am Sonntag bezeichnete sie ein zweites Referendum dazu als "höchst wahrscheinlich". Die Chance auf ein zweites britisches EU-Referendum ist nur schwer einzuschätzen; nach Ansicht der Daily Mail etwa würde jeder, der das Referendum zu missachten versuchte, "politischen Selbstmord" begehen. Auch in der EU ist das Interesse an einer Wiederholung des Referendums gering. In Brüssel befürchten viele, dass der Imageschaden gewaltig wäre und die EU als noch undemokratischer als ohnehin schon wahrgenommen würde.

EU-Spitzen: Keine Phase der Unsicherheit

Die EU-Spitzen wollen aber keine Phase der Unsicherheit haben. Deshalb müsse der scheidende britische Premier David Cameron - er will zwar erst im Oktober zurücktreten und den Austrittsantrag seinem Nachfolger überlassen - schon jetzt am Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschef Dienstag und Mittwoch kommender Woche den Austrittsantrag stellen. Dann könnten auch die Austrittsverhandlungen beginnen. Die EU-Kommission hat bereits ihre Weichen dafür gestellt und einen Chefverhandler aus Belgien dafür nominiert.

Ob das letzte Wort beim Brexit schon gesprochen ist und die Briten tatsächlich die EU verlassen werden, scheint trotz der Abstimmung noch offen zu sein. Es ist für die Europäische Union Neuland - noch nie hat es eine solche Situation gegeben. Das EU-Parlament wird in einer Sondersitzung am Dienstag knapp vor dem Gipfel der noch 28 Staats- und Regierungschefs in einer Resolution ebenfalls eine rasche britische Entscheidung verlangen.

Juncker will Tempo bei Währungsunion erhöhen

Unterdessen wurde bekannt, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den britischen EU-Austritt, aber auch die "Vollendung der Währungsunion" rasch vorantreiben wolle. Zunächst sollten die Brexit-Verhandlungen nach Junckers Willen schnellstmöglich beginnen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Voraus aus ihrer Montag-Ausgabe unter Berufung auf das Umfeld des Politikers.

Auch solle die "Vollendung" der Währungsunion beschleunigt vorangetrieben werden, die EU-Kommission wolle der bisherigen "EU mit multiplen Währungen" ein Ende bereiten. Die Währungsunion solle enger zusammenwachsen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis solle das Finanzmarktressort des scheidenden britischen Kommissars Jonathan Hill dauerhaft übernehmen, berichtete die Zeitung weiter. Dombrovskis solle für das Finanzmarktressort allein zuständig sein und Zugriff auf den Beamtenapparat der Generaldirektion Finanzmarkt erhalten. Die Regulierung des Finanzmarktes solle stärker auf die Währungsunion ausgerichtet werden.

Chaos in Großbritannien nach Brexit-Votum

Nach dem Brexit-Schock drängt die EU Großbritannien zu schnellem Handeln: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief den britischen Premierminister David Cameron auf, beim EU-Gipfel am Dienstag die Austrittserklärung abzugeben. Schottland will indes versuchen, einen Brexit mittels Veto zu verhindern. Und in der britischen Labour-Partei ist ein Machtkampf entbrannt.

"Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", sagte Schulz der Bild am Sonntag. Eine lange Hängepartie führe "zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Arbeitsplätze". "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt." Selbiges will auch das Europaparlament fordern, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen Entschließungsantrag berichtet.

Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte jedoch, dass es keinerlei Vorschriften für den Zeitpunkt der Antragstellung auf einen EU-Austritt gebe. Tatsächlich könne sein Land ganz autonom darüber entscheiden. Das gesamte Kabinett - Brexit-Befürworter wie -Gegner - werde im Amt bleiben, bis ein neuer Regierungschef bestimmt sei, kündigte Hammond an. Auch Brexit-Befürworter Boris Johnson, der als Nachfolger Camerons gehandelt wird, ließ bereits am Freitag wissen, dass er keine Eile hinsichtlich der Aktivierung des EU-Austrittsartikels 50 habe.

Brexit: Wie geht es die nächsten Tage weiter?

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte indes erneut, dass sie ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landesteils für "höchst wahrscheinlich" halte. Das Vereinigte Königreich, für das Schottland 2014 gestimmt habe, "existiert nicht mehr", sagte Sturgeon dem Rundfunksender BBC. Außerdem erwäge sie eine Blockade des britischen EU-Ausstiegs, sollte sich herausstellen, dass dies zur Sicherung schottischer Interessen notwendig sei. Dazu gehöre im Zweifel auch, dem schottischen Parlament eine Blockade der erforderlichen Brexit-Gesetzgebung zu empfehlen.

Ein "Nein" des schottischen Parlaments hätte Gewicht. Die komplexen Vereinbarungen zur Macht-Aufteilung in Großbritannien beinhalten, dass die Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland Entscheidungen aus London wie einen EU-Austritt mittragen müssten.

Bei dem Referendum am Donnerstag hatten sich zwar insgesamt die Befürworter eines britischen EU-Ausstiegs mit 52 zu 48 Prozent der Stimmen durchgesetzt. In Schottland hatten indes 62 Prozent für einen EU-Verbleib gestimmt.

Für einen Verbleib oder zumindest für die Wiederholung der Volksabstimmung vom Donnerstag machen sich immer mehr Bürger stark. Mehr als drei Millionen EU-Befürworter unterzeichneten am Wochenende eine Online-Petition für ein zweites Referendum. Am Sonntag kamen pro Minute Tausende neue digitale Unterschriften hinzu. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig. Schon bei 100.000 Unterschriften muss das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen.

Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy rief das Parlament auf, das EU-Referendum zu kippen. Das Ergebnis des Referendums sei nicht bindend, das Parlament solle es mit einem Votum außer Kraft setzen, forderte der Abgeordnete.

In Lammys Partei brach am Sonntag eine Revolte gegen Parteichef Jeremy Corbyn aus. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor. Sie bezweifeln zudem, dass der 67-jährige Corbyn bei möglichen Neuwahlen ein Zugpferd für die Partei wäre. Dagegen ließ Corbyn, der erst im Spätsommer 2015 nach einer Urwahl an die Parteispitze rückte, signalisieren, dass er nicht an Rückzug denke. Corbyn gilt als ausgesprochener Linker in der Partei und als früherer Parteirebell - er hat seit langem viele Kritiker in Partei und Fraktion.

Wahlanalysen hatten ergeben, dass viele Labour-Hochburgen vor allem in Nordengland für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Corbyn hatte den Ausstieg aus der EU nur halbherzig bekämpft. Wenige Tage vor dem Referendum sagte er bei einem TV-Auftritt: "Ich bin kein Liebhaber der Europäischen Union", er plädiere aber für "Drinbleiben".

Der Ausgang des Brexit-Referendums hatte in Europa Fassungslosigkeit ausgelöst. Bei einer Reihe von Treffen von Staats-und Regierungschefs und Ministern soll nach Auswegen aus der Krise gesucht werden.

Am Montagabend empfängt Merkel den französischen Präsidenten Francois Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Beratungen in Berlin. Dabei geht es nicht nur um den EU-Austritt Großbritanniens. Angesichts der wachsenden Europaskepsis in vielen Ländern soll nach Wegen gesucht werden, wie die EU das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen dann am Dienstag in Brüssel zu einem schon lange geplanten EU-Gipfel zusammen. Am zweiten Gipfeltag werden sie ohne Cameron beraten.

Das Brexit-Votum hat auch die US-Regierung in helle Aufregung versetzt, die um den Zusammenhalt Europas fürchtet. US-Außenminister John Kerry wird am Montag nach Brüssel und London fliegen.

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