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Johnson, Farage & Co.
06/26/2016

Brexit: Die bereits gebrochenen Wahlversprechen

Auch beim Wahlkampf zum Brexit-Referendum gab es Versprechen, die nicht gehalten werden.

von Mathias Morscher

Es gehört ein wenig zum politischen Spiel im Wahlkampf, Versprechen zu geben und diese anschließend zu brechen. Allerdings: So schnell wie bei den Brexit-Befürwortern ging es bisher selten. Besonders bei den zwei prominentesten Figuren Boris Johnson und Nigel Farage. Ein Überblick.

Take back control

Die Brexit-Befürworter warben damit, wieder die Kontrolle über die Zuwanderung zu übernehmen. Doch kaum wurde das Ergebnis veröffentlicht, saß Daniel Hannan, Europaabgeordneter und EU-Skeptiker, im Frühstücksprogramm der BBC und sagte: "Alles was wir wollen, ist ein bisschen Kontrolle darüber, ganz grob, wer zu uns ins Land kommt."

Mit einem "bisschen Kontrolle" meint er besonders die Personenfreizügigkeit. Allerdings stellen sich die Brexit-Befürworter ein ähnliches Modell wie das von Norwegen vor. Das Land ist kein Mitglied der EU, aber Teil des Binnenmarktes. Dafür muss Norwegen allerdings etliche Auflagen der EU befolgen. Eben auch die Personenfreizügigkeit. Wollen die Briten weiterhin die Vorzüge des EU-Binnenmarktes genießen, werden auch sie die Spielregeln befolgen müssen – das machte die EU-Kommission bereits deutlich.

Vor dem Referendum konnten die Brexit-Befürworter ebenfalls nicht erklären, wie sie sich in Zukunft die wirtschaftlichen Verbindungen zur EU vorstellen. Deshalb kündigte eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus bereits vorab an, auch bei einem Ja zu Brexit dem Ausstieg aus dem Binnenmarkt nicht zustimmen zu wollen.

350 Millionen Lüge

Zuerst machten die Brexit-Befürworter mit der falschen Summe Wahlkampf, am Tag nach dem Referendum ruderten sie dann sowieso schon zurück. Statt jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU zu überweisen, sollte das Geld dem National Health Service (NHS), also dem Gesundheitssystem, gegeben werden.

In der Sendung "Good Morning Britain" sagte dann ausgerechnet Ukip-Chef Nigel Farage, er könne nicht garantieren, dass wie von den Brexit-Befürwortern angekündigt 350 Millionen Pfund pro Woche statt an die EU nun an das Gesundheitssystem NHS gingen.

"Das war einer der Fehler, den die 'Leave'-Kampagne gemacht hat", sagte der EU-Parlamentarier am Freitag. Er selbst habe damit nicht geworben. "Sie müssen verstehen, dass ich von der Kampagne ausgeschlossen wurde und ich, wie immer, mein eigenes Ding gemacht habe."

Natürlich wussten die Brexit-Werber – Farage hat es ja zugegeben - von den falschen Zahlen und hätten diese noch vor dem Wahltag richtig stellen können.

So schnell wie möglich raus

Vor dem Referendum kündigten die Brexit-Befürworter wiederholt an, sofort Artikel 50 – also den Austrittsantrag - des EU-Vertrages zu aktivieren. Dies würde dann mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen – es könnte aber auch länger dauern.

Das stört das Brexit-Lager auf einmal nicht mehr. Denn als Noch-Premier David Cameron am Freitag seinen Rücktritt im Oktober ankündigte und erklärte, erst sein Nachfolger würde Artikel 50 in Kraft setzen, blieb es verdächtig still. Mehr noch, auf das Schweigen folgte Zustimmung. Ausgerechnet Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London und potentieller Nachfolger von Cameron, sagte: "Es ist bedeutsam zu betonen, dass es jetzt keinen Grund zur Eile gibt." Es sei die richtige Entscheidung, Artikel 50 nicht sofort zu aktivieren.

Noch weiter ging Liam Fox, Abgeordneter des Unterhauses und ebenfalls Brexit-Befürworter. Laut dem britischen Mirror sagte er: "Vor diesem Referendum wurden viele Dinge gesagt, die wir vielleicht noch einmal überdenken sollten. Artikel 50 in Kraft treten zu lassen, gehört dazu."

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