Brüssel vs. Warschau Polens kurzer Prozess mit der Justiz Die EU will die von Polen vorangetriebene Zerstörung des Rechtsstaates stoppen. Erstmals droht Brüssel mit der härtest möglichen Strafe. Ingrid Steiner-Gashi 20.07.2017
Besuch in Ungarn Mikrofon-Panne: Netanyahu zieht über die EU her Bedingungen zu schaffen für Frieden zwischen Israel und Palästinensern sei ein "verrückter Versuch". 19.07.2017
Referendum Katalonien: Zwischen Unabhängigkeit und Chaos Der Streit mit Madrid um die Volksabstimmung über die Eigenstaatlichkeit eskaliert gefährlich. Konrad Kramar 20.07.2017
Ungarn Israel plant gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe Die Zusammenarbeit mit Israel im Kampf gegen den Terrorismus stehe im Interesse der EU und der Visegrad-Staaten (V4), erklärte Netanyahu. 19.07.2017
Kürzungen Frankreichs Armeechef nach Streit mit Macron zurückgetreten Es ging um Kürzungen im Militärbereich. 19.07.2017
Rechtsstaat in Gefahr EU-Kommission: Polen droht Verlust des Stimmrechts Die Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr, Vizepräsident Timmermans verweist auf Entscheidung nächste Woche. Kaczynski weist Kritik an Justizreform zurück. 19.07.2017
Deutschland Berlin: Türkischer Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert Deutsche Regierung fordert Freilassung von Menschenrechtsaktivist Steudtner. Gegen ihn war am Dienstag zusammen mit vier türkischen und einem schwedischen Menschenrechtsaktivisten Untersuchungshaft verhängt worden. 19.07.2017
Flüchtlinge Flüchtlinge: Rom fordert Wien zu moderaten Tönen auf Rom plane keine "einseitigen Schritte" wie etwa die Einführung temporärer Visa für Flüchtlinge. 19.07.2017
Umstrittene Justizreform Polen: EU-Kommissarin spricht von Errichtung einer Diktatur Das umstrittene Justiz-Paket ist einen Schritt näher an seiner Umsetzung. EU-Justizkommissarin Vera Jourova kritisierte die Maßnahmen der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau im Justizbereich scharf. PiS Parteichef Kaczynski beschimpft die Opposition übelst. 19.07.2017
Sanktionen Irans Außenminister: USA vergiftet internationales Klima Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe "illegale Sanktionen" beschlossen. 19.07.2017
Bisher unbekannt Trump und Putin hatten zweites Treffen beim G-20-Gipfel Trump habe dabei auf den russischen Übersetzer zurückgegriffen, weil der anwesende amerikanische kein Russisch gesprochen habe. 19.07.2017
Polen Polens Präsident will umstrittene Justizreform blockieren Andrzej Duda kritisierte die Reform. Der Richterrat dürfe nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden". 18.07.2017
Konflikt Scheinbeschäftigung: Vorwürfe gegen Linkspolitiker Melenchon Die französische Justiz prüft schon länger den Verdacht, wonach Abgeordnete aus Parlamentsmitteln Mitarbeiter bezahlten, die aber tatsächlich für Parteien arbeiteten. 18.07.2017
Gesundheit Trump: Vom Reformkurs auf Kollisionskurs Mit dem Scheitern seiner Reform vor Augen, gefährdet Trump die Krankenversicherung von Millionen. Konrad Kramar 18.07.2017
Treffen Orbán/Netanjahu: Was die zwei "Brüder im Geiste" verbindet Ungewöhnliche Allianzen: Israels Premier besucht erstmals seinen Kollegen in Budapest. Seit 1989 war kein israelischer Regierungschef mehr in Ungarn. Sandra Lumetsberger 19.07.2017
Diplomatie Netanyahu und Macron: Zweifel an Trumps Nahost-Friedensplan Die Idee des US-Präsidenten würde den Prozess "komplizierter" machen. Im Gespräch mit Emmanuel Macron zeigt sich Netanyahu skeptisch. 18.07.2017
Anhaltende Bedrohungen US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf "anhaltende Bedrohungen", darunter das Raketenprogramm des Irans und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen. 18.07.2017
