Politik | Ausland
05.12.2017

US-Botschaft nach Jerusalem: Trump bekräftigt Willen

Der US-Präsident informierte Palästinenserpräsident Abbas über diese Absicht. Der Zeitpunkt der Umsetzung des brisanten Schrittes blieb zunächst unklar.

US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sagte ein Sprecher von Abbas am Dienstag. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Trump habe dies Mahmoud Abbas bei einem Telefonat mitgeteilt.

Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt. Abbas warnte den Angaben zufolge "vor den gefährlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Friedensprozess, die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt". Der Palästinenserpräsident bekräftigte die "entschiedene Haltung" der Palästinenser, "dass es keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt" geben könne, wie es auch in Resolutionen und vom internationalen Recht vorgesehen sei.

Entscheidung demnächst

Trump hatte am Montag eine durch US-Recht vorgegebene Frist für die Entscheidung zur möglichen Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verstreichen lassen. Das US-Außenministerium erklärte, der Präsident wäge noch "Optionen" ab. Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Trump will sie dann in einer Ansprache verkünden. In Washington wurde gemutmaßt, dass dies bereits am Mittwoch erfolgen könnte. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Vor der mit Hochspannung erwarteten Bekanntgabe seiner Entscheidung hat Trump eine ganze Serie von Telefonaten mit führenden Politikern im Nahen Osten angesetzt. Neben Abbas wollte Trump am Dienstag (Ortszeit) auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den jordanischen König Abdullah sprechen.

Trump werde wahrscheinlich auch noch mit anderen ausländischen Staatenlenkern sprechen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders.

Aufschub der Entscheidung seit 1995

Die bevorstehende Bekanntgabe der Entscheidung des US-Präsidenten sorgte international für große Unruhe. Arabische Politiker warnten vor einem neuen Flächenbrand in Nahost im Falle der Botschaftsverlegung.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Anerkennung als Hauptstadt Israels

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.

Die bevorstehende Bekanntgabe der Entscheidung des US-Präsidenten sorgte international für große Unruhe. Arabische Politiker warnten vor einem neuen Flächenbrand in Nahost im Falle der Botschaftsverlegung.