Politik | Ausland
05.12.2017

Palästinenser: Anerkennung Jerusalems wäre "Kriegserklärung"

Trump will am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Zugleich wird der Präsident nach Angaben aus Regierungskreisen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem auf den Weg bringen. Trumps Pläne stoßen weltweit auf heftige Kritik.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA käme nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. "Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung", sagt Manuel Hassassian der BBC am Mittwoch.

US-Präsident Donald Trump "erklärt den Krieg im Nahen Osten, er erklärt Krieg gegen 1,5 Milliarden Muslime und Hunderte Millionen Christen, die nicht akzeptieren werden, dass die heiligen Stätten völlig unter israelischer Hegemonie sind", betonte Hassassian.

Kommentar: Trump mit Holzhammer

Auch Johnson besorgt über Trumps Pläne

Auch der britische Außenminister Boris Johnson äußert sich besorgt über die Pläne von Trump. Noch müsse man abwarten, was genau der Präsident ankündige, sagt Johnson. Nach Ansicht Großbritanniens solle Jerusalem Teil einer endgültigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sein.

Trump will am Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Zugleich wird der Präsident nach Angaben aus Regierungskreisen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem auf den Weg bringen. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und betrachtet ihn seit der Annexion 1980 als "ewige und ungeteilte Hauptstadt". Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die diplomatischen Vertretungen der meisten Länder befinden sich daher in der Küstenmetropole Tel Aviv.

Hintergrund: Warum Trumps Plan so brisant ist

Die Weltgemeinschaft hat Trump in überwältigender Einhelligkeit seit Tagen vor der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte als Reaktion die Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen mit Israel an - er hatte in Ankara erklärt: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime". Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich "ernsthaft und tief besorgt". König Salman warnte Trump in einem Telefongespräch vor einem solchen Schritt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfinden würden.

Deutschland warnt vor Ausschreitungen

Die deutsche Regierung warnte unterdessen angesichts der Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes.

"Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden." Die deutsche Regierung rief dazu auf, sich über die lokalen Medien zu informieren und die betroffenen Gebiete zu meiden.

Österreichs Außenministerium: "Menschenansammlungen meiden"

Auch das österreichische Außenministerium verweist allgemein auf die angespannte Sicherheitslage. "Größere Menschenansammlungen sowie öffentliche Verkehrsmittel, einschließlich deren Stationsbereiche stellen nicht nur in Jerusalem, sondern in ganz Israel bevorzugte Attentatsziele und generell Bereiche mit erhöhter Gefährdung dar. Derartige Bereiche sollten daher möglichst gemieden werden", hieß es. Dies gelte auch für Gebiete ohne eigene gute Ortskenntnis. Generell wird zu erhöhter Vorsicht und Aufmerksamkeit geraten.

Trumps Jerusalem-Pläne stoßen weltweit auf Kritik

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sind weltweit auf heftige Kritik und Besorgnis gestoßen.

Der britische Außenminister Boris Johnsonsagte am Mittwoch vor einem NATO-Treffen in Brüssel, seine Regierung betrachte dies mit "Sorge". London sei der Auffassung, der Status von Jerusalem solle Teil einer Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern sein. Johnson fügte hinzu, Großbritannien habe "keine Pläne", seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Das Vorhaben Trumps ist nach Ansicht des Iran gar ein Vorzeichen eines Krieges. Die USA wollten einen Krieg im Nahen Osten starten, um die Sicherheit des "zionistischen Regimes" zu sichern, meinte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, am Mittwoch auf seiner Internetseite. Khamenei bezeichnete Trumps Schritt als ein Zeichen von "Inkompetenz und Scheitern".

Die Anerkennung Jerusalems käme auch nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. "Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung", sagt Manuel Hassassian der BBC am Mittwoch. Trump "erklärt den Krieg im Nahen Osten, er erklärt Krieg gegen 1,5 Milliarden Muslime und Hunderte Millionen Christen, die nicht akzeptieren werden, dass die heiligen Stätten völlig unter israelischer Hegemonie sind", betonte Hassassian.

Auch Syrien verurteilte die Absicht Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Damit erreiche das "Verbrechen der Usurpation Palästinas" und der Vertreibung der Palästinenser einen neuen Höhepunkt, zitiert die amtliche Nachrichtenagentur SANA einen Vertreter des syrischen Außenministeriums. Damaskus befindet sich seit 1948 im Kriegszustand mit Israel.

Die Türkei rief alle Seiten in dem Konflikt auf, vernünftig und logisch zu handeln. Die Abkommen, die unterzeichnet wurden, müssten eingehalten werden, twittert der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag. Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, missachte die Geschichte und die Situation in der Region. "Es ist ungerecht/brutal, kurzsichtig, Dummheit/Wahnsinn. Es facht in der Region und in der Welt ein Feuer an, dessen Ende nicht in Sicht ist."

Papst Franziskus hat nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gewarnt. Alle Parteien müssten den "Status Quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UNO vorsehen", sagte der Pontifex bei seiner Generalaudienz am Mittwoch in Rom. Er verlangte "Klugheit und Besonnenheit", um neue Spannungen zu vermeiden. "Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen." Der Papst hatte in der Frage am Vortag mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas telefoniert.

Der UNO-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, der Bulgare Nikolai Mladenow, betonte, der Status von Jerusalem müsse Gegenstand "direkter Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern sein. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, warnte angesichts der Initiative der USA vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten. Die beteiligten Parteien sollten deshalb alles vermeiden, was eine Lösung der "Palästina-Frage" gefährden und "eine neue Konfrontation in der Region" auslösen könnte.

Das Außenministerium in Wien verwies auf APA-Anfrage zur österreichischen Position auf die "einschlägigen EU-Positionen in dieser Frage sowie auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 478 aus dem Jahr 1980". Diese hatte damals die Annexion Jerusalems durch Israel für "null und nichtig" erklärt.

Deutschland und Frankreich warnten vor Gewalttaten in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ab dem 6. Dezember könne es zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen kommen, heißt es in einem aktualisierten deutschen Reisehinweis. Gewalttätige Auseinandersetzungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Menschenansammlungen seien zu meiden, teilte Paris mit. Das Außenministerium in Wien hat bisher keine entsprechenden Aktualisierungen seiner Reisehinweise veröffentlicht.

Trump will in einer Rede am Mittwoch um 19.00 Uhr MEZ voraussichtlich ankündigen, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft aus Tel Aviv dorthin verlegen wollen.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel hatte 1980 Jerusalem annektiert und sieht es als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt" an. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft allerdings nicht anerkannt. Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Zuvor hatten mehrere Staaten Washington vor einem derartigen Schritt gewarnt. Viele befürchten für den Fall einer Botschaftsverlegung einen neuen Flächenbrand in Nahost.

Zankapfel Jerusalem: Heilige Stadt dreier Weltreligionen

Der künftige Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Mit Ende des britischen Mandats hatten die Vereinten Nationen sich 1947 für eine internationale Verwaltung der Stadt ausgesprochen, die von Gläubigen aller drei Weltreligionen als Heiligtum verehrt wird.

Im ersten Nahost-Krieg 1948 besetzten der neu gegründete Staat Israel jedoch den westlichen und Jordanien den östlichen Teil Jerusalems. Damit war die Stadt de facto geteilt. Während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberte Israel dann auch den Ostteil Jerusalems, der auch die Altstadt beinhaltet.

Besonders bedeutsam war damals für viele Juden der Augenblick, als israelische Soldaten erstmals den Platz an der Klagemauer betreten und dort beten konnten. Diese Westmauer am Tempelberg, ein Rest der Umfriedung des Zweiten Jerusalemer Tempels, ist seit dessen Zerstörung im Jahr 70 n. Chr. durch die Römer die wichtigste Gebetsstätte der Juden. Der Tempel war das jüdische Zentralheiligtum gewesen, wo Priester die vorgeschriebenen Opfer darbrachten und in dessen Allerheiligsten nach jüdischem Glauben gar Gott selbst anwesend war.

Israel hat Jerusalem 1980 annektiert und betrachtet die ganze Stadt als seine "ewige und unteilbare Hauptstadt". Den Anspruch der Palästinenser auf den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats lehnt Israel ab.

Verschiedene Lösungsvorschläge der USA sahen eine Aufteilung der Stadtgebiete unter Israelis und Palästinensern vor. "Was jüdisch ist, bleibt jüdisch, was arabisch ist, wird palästinensisch", lautete die Formel des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Allerdings befinden sich mittlerweile zahlreiche jüdische Siedlungsgebiete im früheren Ostteil der Stadt. Der frühere US-Außenminister John Kerry sprach von einer "international anerkannten Hauptstadt zweier Staaten", betonte aber, eine erneute Teilung sei nicht erstrebenswert.

Brennpunkt der religiösen Spannungen in Jerusalem ist der Tempelberg in der Altstadt - für Muslime "Al-Haram al-Sharif" (Das edle Heiligtum), das die muslimische Tradition mit einer mystischen "Nachtreise" des Propheten Mohammed in Verbindung bringt und das der Koran "al-masjid al-aqsa" (ferne Kultstätte) nennt. An der Stelle des Jerusalemer Tempels beten heute Muslime in der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom mit seiner vergoldeten Kuppel. Der heilige Ort steht unter muslimischer Verwaltung.

Für die Christen sind durch die dortigen Begebenheiten im Leben Jesu Christi ebenfalls viele Stätten Jerusalems heilig, vorrangig die Grabeskirche, der Ort der Kreuzigung und Beisetzung Jesu.