Mit den Hilfsgeldern sorgsam umgehen
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Dass der Staat von Corona stark getroffene Unternehmen unterstützt, ist zu begrüßen. Die Zahlungen müssen aber an Kontrollen und Bedingungen geknüpft sein.
Bis zu 90 Millionen Euro können heimische Unternehmen aus dem Corona-Hilfspaket beziehen. In Einzelfällen wie der AUA dürfte es noch mehr werden. Die Summen sind keine Kleinigkeiten, weder einzeln betrachtet noch im Gesamten. Von daher ist es berechtigt, dass der Staat – auch im Interesse der Steuerzahler – genau darauf schaut, was mit den Geldern passiert.
Dies war nicht immer so. Bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria wurden Milliarden versenkt, indem man die beteiligten Bayern ohne weiteres ziehen hat lassen; beim Verkauf der AUA an die Lufthansa vor einigen Jahren hat die Republik Kredite in Höhe von einer halben Milliarde Euro übernommen, ohne Bedingungen zu stellen.
In- und ausländische Eigentümer
Aus diesen Fehlern hat man gelernt. Die Verhandlungen werden wohl professioneller ablaufen. Die Beamten holen sich jetzt verstärkt die Expertise von Unternehmensberatern und Juristen ein. Das wird nicht nur Konzerne mit großen ausländischen Eigentümern betreffen. Sondern auch jene im heimischen Besitz oder sogar Staatseigentum wie die ÖBB. Die zugesagten Gelder werden zurecht an konkrete Bedingungen und, so ist zu hoffen, an penible Kontrollen geknüpft sein.
Und trotz des großen Zeitdrucks werden sich die Verhandler die nötige Zeit nehmen. Ja, nehmen müssen. Denn angesichts der tiefgehenden Krise kann jeder Fehler für die betroffenen Unternehmen das Aus bedeuten.
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