ÖVP gegen Rest: Debatte über Sicherheit ist im Wahlkampf nicht möglich

PK ÖVP-GENERALSEKRETÄR STOCKER ZUR HEIMLICHEN TONBANDAUFNAHME VON CHRISTIAN PILNACEK
Die aktuellen Querelen beweisen es: Eine Debatte über Sicherheit und ein Wahlkampf – das passt nicht zusammen.
Martin Gebhart

Martin Gebhart

Das klingt schon nach viel Gewicht, wenn der Bundeskanzler den Nationalen Sicherheitsrat einberuft. Das war so, als es 2022 um den Krieg Russlands gegen die Ukraine ging. Das war auch heuer im April so, als der Spionagefall rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott aufgeflogen war.

Immerhin sitzen da neben dem Kanzler, einigen Ministern, einer Vertretung der Landeshauptleute auch noch hohe Beamte, Militärs und Polizisten am Tisch. Dazu noch Vertreter von allen Parlamentsparteien. Mit dem Ziel, die Staatsführung in einer sicherheitspolitisch heiklen Angelegenheit zu beraten.

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