ÖVP gegen Rest: Debatte über Sicherheit ist im Wahlkampf nicht möglich

Das klingt schon nach viel Gewicht, wenn der Bundeskanzler den Nationalen Sicherheitsrat einberuft. Das war so, als es 2022 um den Krieg Russlands gegen die Ukraine ging. Das war auch heuer im April so, als der Spionagefall rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott aufgeflogen war.

Immerhin sitzen da neben dem Kanzler, einigen Ministern, einer Vertretung der Landeshauptleute auch noch hohe Beamte, Militärs und Polizisten am Tisch. Dazu noch Vertreter von allen Parlamentsparteien. Mit dem Ziel, die Staatsführung in einer sicherheitspolitisch heiklen Angelegenheit zu beraten.

Der Name „Nationaler Sicherheitsrat“ verspricht allerdings mehr, als das Gremium tatsächlich liefert. Das hat das Zusammentreffen am Dienstagabend leider wieder einmal deutlich gemacht. Statt in einer sicherheitspolitisch so heiklen Situation angesichts des verhinderten Attentats auf das Taylor-Swift-Konzert geschlossen Maßnahmen gegen solche terroristischen Bedrohungen zu verkünden, wurde nur Wahlkampf geboten.

Die ÖVP blieb mit ihrer Forderung nach mehr Rechten bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Signal oder Telegram überraschend komplett allein, obwohl der grüne Koalitionspartner angedeutet hatte, in dieser Frage jetzt gesprächsbereit zu sein. Aber vielleicht war das auch nur ein kleines Revanche-Foul, weil man sich zuletzt bei den anstehenden Personalfragen, etwa die Nominierung von EU-Kommissar Magnus Brunner, nicht durchsetzen konnte. Und die Opposition wollte – wie erwartet – nicht auf die Linie in Richtung mehr Überwachung umschwenken. Auch wenn SPÖ-Chef Andreas Babler am Tag danach und nach mehreren Vorstößen von einigen seiner Landesparteien klarstellen ließ, dass man grundsätzlich nicht gegen Maßnahmen bei den Messenger-Diensten sei.

Ähnlich verhält es sich mit der Empfehlung des Rats, dass die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz DSN die Vorgänge rund um die Verhaftung des möglichen Attentäters jetzt ansehen soll. Für den Vorschlag stimmten die Opposition und die Grünen, die ÖVP blieb wieder allein. Auswirkungen hat das keine, weil es nur eine Empfehlung ist und sich der Innenminister nicht daran halten muss. Was er auch am Tag nach der Sitzung sofort kundgetan hat. Im Einklang mit der Vorsitzenden der Kommission Ingeborg Zerbes, die keinen Sinn darin sieht, vor Abschluss der Ermittlungen tätig zu werden.

Das alles bietet Stoff für Wahlkampf-Pressekonferenzen und nicht für eine konstruktive Beratung der Staatsführung. Deswegen sollte nicht zuletzt die jüngste Sitzung Anlass sein, die Sinnhaftigkeit des Nationalen Sicherheitsrats zu hinterfragen. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls im Land hat das Gremium jedenfalls nicht beigetragen.