Terror: ÖVP scheitert mit Antrag zur Messenger-Überwachung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert.

Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.

DSN-Kontrollkommission soll prüfen

Grüne und FPÖ hatten schon vor der Sitzung darauf gedrängt, dass die DSN-Kontrollkommission das Zusammenspiel der einzelnen heimischen Dienste im Zusammenhang mit dem verhinderten Anschlag prüfen soll. 

Dem schlossen sich auch SPÖ und NEOS an. Einzig die ÖVP votierte gegen den entsprechenden Antrag der Grünen an den Innenminister. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ging davon aus, dass der Ressortchef dem Ersuchen auch Folge leisten wird.

Neue Regeln für Security-Personal

Mehrheitsfähig waren auch Initiativen von Grünen und SPÖ, neue Regeln für Security-Personal zu etablieren. Abgelehnt wurde, wie FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bedauerte, ein freiheitliches Ansuchen, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu schaffen.

Alleine blieb die ÖVP, was das vom Kanzler angekündigte Paket angeht. Maurer begründete das Nein damit, dass hier Maßnahmen nicht über das Knie gebrochen werden sollten wie eine Verschärfung des Versammlungsrechts. 

Die FPÖ lehnte unter anderem die Überwachung der Messenger-Dienste ab. SP-Chef Andreas Babler ist diesbezüglich zurückhaltend. Sicher gestellt werden müsse, dass es „zu keiner plumpen Massenüberwachung kommt“. Die Regierung solle einen Vorschlag liefern, „der hält“.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hatte sich schon vor der Sitzung skeptisch geäußert. „Immer, wenn etwas passiert, wird gleich nach mehr Kompetenzen geschrien.“ Eine endgültige Bewertung will er jedoch erst abgeben, wenn ihm der Gesetzesentwurf des Innenressorts vorliegt.

Hoyos ärgerte sich nach der Sitzung erneut über die Konstruktion des Sicherheitsrates, den er zu einem echten Beratungsgremium umgebaut sehen will. Den Erkenntnisgewinn der heutigen Aussprache schätzte er als wenig hoch ein. Auch Babler hatte nach der rund zweistündigen Unterredung noch etliche offene Fragen.