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Die Briten, die Griechen und die Sorgen der "Sun"

Ist man selbst tief drin in einer Sache, hilft es oft, eine Sichtweise von außen oder zumindest halb-außen als Vergleich präsentiert zu bekommen. Bei Belangen der Eurozone bieten sich einem da meist die Briten an: Sehr nah dran - aber eben doch nicht mitten drin. So haben die britischen Politiker, die britischen Medien die Griechenland-Krise in den vergangenen Wochen auch sehr intensiv begleitet. Naturgemäß aus einem anderen Blickwinkel: Auch mit viel Sorge zwar, denn allzu schlecht …

Die Debatte um die Flüchtlingsquote ist ein Armutszeugnis

Ob sich David Cameron bei diesem EU-Gipfel wie im falschen Film gefühlt hat? Der britische Premier trug beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs seine Pläne für einen "besseren Deal" für die Briten vor; er legte dar, was er zu verhandeln gedenkt, bevor er im Vorfeld des britischen EU-Referendums für ein "Ja" werben will. Camerons zentrales Ziel: Die EU soll weg vom Grundsatz, dass es eine "immer enger zusammenarbeitende Union" geben soll. Man soll, so sieht das Cameron, weg vom Prinzip,…

Pkw-Maut: Brüssel hilft Berlin aus der Sackgasse

Die deutsche Bundesregierung beschließt, eine Maut einführen zu wollen; weil sie de facto nur von Ausländern zu zahlen sein soll, leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein; der deutsche Verkehrsminister verschiebt daraufhin die Einführung der Maut. Klare Sache: Brüssel legt sich mit Berlin an. Oder? Das kann man so sehen - oder zu dem gegenteiligen Schluss kommen, dass Brüssel Berlin hier sogar einen Gefallen erweist. Und dass das möglicherweise einer der Hauptgründe ist, …

Griechenland: Varoufakis im Abseits

Montagabend, Berlin: Kanzlerin Angela Merkel berät mit Frankreichs Präsident Fracois Hollande, Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Boss Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland. Es wird ein "letztes Angebot" ausgearbeitet, das den Griechen vorgelegt wird. Mittwochabend, Brüssel: Juncker empfängt den griechischen Premier Alexis Tsipras, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stößt dazu; bis nach Mitternacht wird über das Angebot der …

EU-Referendum: Cameron setzt einen falschen Fokus

David Cameron hat diese Woche offiziell seine Kampagne für das britische EU-Referendum gestartet. Streng genommen die Kampagne vor der Kampagne: Cameron will ja bekanntlich zuerst einige Änderungen auf EU-Ebene durchsetzen - und dann mit diesem "new deal" bei den Briten für ein "Ja" werben bei der Abstimmung darüber, ob sie in der Union bleiben wollen oder nicht. Zu Beginn der Woche empfing Cameron Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf der Insel; dann machte er eine Mini-Tour nach …

Flüchtlingsquote: Ist eine Mehrheit möglich?

Seit Jahren wird in Brüssel über eine EU-Flüchtlingsquote diskutiert, um jene Staaten, die besonders betroffen sind - derzeit etwa Italien, Griechenland und Malta -, zu entlasten. Besonders weit ist die Debatte nie gediehen. Nach dem jüngsten Migrations-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs hat es aber etwas Bewegung gegeben, erstmals liegt jetzt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Die Quote, die die EU-Kommission nun präsentiert hat, berechnet sich aus vier Kriterien: Je 40 Prozent …

ÖVP-Programm: Schließt das neue EU-Kapitel Schwarz-Blau im Bund aus?

Die Volkspartei stimmt bei ihrem Parteitag am Dienstag über ein neues Grundsatzprogramm ab - und gibt sich dabei auch einen überarbeiteten europapolitischen Rahmen. Das EU-Kapitel ist in der Stoßrichtung (klar pro-europäisch, für eine Vertiefung der Union) nicht neu, enthält aber dennoch ein paar Punkte, die man sich genauer durchlesen und für die nächsten Jahre merken sollte. Zum Beispiel der Absatz zu "Frieden, Stabilität und Sicherheit". Darin heißt es: Wir haben ein hohes Interesse …

Faymanns Zurückhaltung, Camerons Klartext: Notizen vom Sondergipfel

Unabhängig vom Thema gibt es bei den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs ein Ritual: Wenn sie nach Gipfelende einzeln vor die Presse treten, verkauft jeder das Ergebnis als seinen ganz persönlichen Erfolg - und man könnte glauben, die 28 Staatenlenker seien die letzten Stunden nicht bei einem gemeinsamen, sondern bei 28 Gipfeln gewesen. Beim Sondergipfel zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer war von diesem Ritual wenig zu sehen. Bundeskanzler Werner Faymann, der nach den Gipfeln …

Was hinter dem "Anschlag" auf den Kakao steckt

Man muss nicht gleich einen "sozialistischen Anschlag auf die Esskultur" vermuten, wie die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger dies tut, um die Geschichte spannend zu finden. Widersteht man dem Die-böse-EU-verbietet-den-armen-Kindern-den-Kakao-Reflex, dann geht es hier um eine grundsätzliche Frage, die es wert ist, ernsthaft disktutiert zu werden: Was soll mit EU-Mitteln - also Steuergeldern - eigentlich alles gefördert werden? Die Vorgeschichte in Kürze: Aus dem EU-Budget werden …

EU-Parlament: 1 Abgeordneter, 20 Assistenten

Marine Le Pen, Parteichefin des französischen Front National, hat - wie berichtet - seit kurzem Ärger wegen ihrer Assistenten im EU-Parlament. Der Vorwurf gegen Le Pen und ihre Partei: Die Parlamentsassistenten hätten Le Pen und andere Abgeordnete nicht nur - wie vorgesehen - bei der parlamentarischen Arbeit unterstützt, sondern auch in Frankreich für die Partei selbst gearbeitet. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf prüft. Stimmen die Vorwürfe in Le Pens Fall, handelt es sich um einen klaren …

Griechenland: Muss Tsipras Varoufakis verkaufen?

Nach mehreren Wochen des Stillstands soll es jetzt in den Schuldengesprächen zwischen Athen und Brüssel ganz schnell gehen. So stellen sich das zumindest die Griechen vor: Bis Montag wollen sie nun - endlich - eine detaillierte, komplette Reformliste vorlegen, die ihnen weitere Hilfszahlungen aus dem laufenden Rettungsprogramm sichern soll. Er erwarte eine Einigung mit den Geldgebern schon Anfang kommender Woche, sagte Wirtschaftsminister Giorgios Stathakis am Donnerstag im griechischen …

Der Gipfel nach dem Gipfel: Wer soll mit Tsipras reden?

Zwei Dinge kommen bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel nur ganz, ganz selten vor: Dass der erste von zwei Gipfeltagen vor Mitternacht beendet ist. Und dass Belgiens Wortmeldungen viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Beides ist beim aktuellen Gipfel geschehen. Der Hintergrund: Griechenland. Premierminister Alexis Tsipras versucht seit Wochen, die Schuldengespräche weg von der technischen Ebene der Experten zu bekommen, weg von den Finanzministern, wo die Vertreter …

Napoleon, Waterloo und eine belgisch-französische Euro-Krise

In den letzten Jahren hat man sich an Euro-Krisen im großen Stil gewöhnt: In Irland, Griechenland, Portugal, Zypern - und in der Währungszone als Ganzes. Da kann man es, wann man möchte, schon auch als Zeichen der Entspannung sehen, wenn wieder über Kleinigkeiten, etwa das Design einer nationalen 2-Euro-Münze gestritten wird. Belgien wollte heuer eine 2-Euro-Gedenkmünze herausgeben, die an den 200. Jahrestag von Waterloo erinnert. Darauf zu sehen: Der "Löwenhügel", jenes Denkmal, das am …

Brüsseler "Drehtür": Die neuen Jobs von Barroso & Co

Michael Spindelegger hat also seit dieser Woche offiziell einen neuen Job: Als Direktor der Ukraine-Modernisierungsagentur, die von Oligarchen finanziert wird. Die Bestellung brachte gleich einige Kritik und warf wieder einmal die Frage auf: Welche Jobs ziemen sich für Ex-Spitzenpolitiker? An wen und wie rasch nach dem Polit-Aus darf/kann/soll man seine Kontakte und sein Insider-Wissen verkaufen? In Brüssel stellt sich diese Frage alle fünf Jahre im großen Stil, wenn das EU-Parlament neu …

27.

Februar

2015

Griechenland: Wie es ab Juli weitergehen könnte - mit und ohne Hilfsprogramm

Mit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate scheint der Austritt der Griechen aus der Eurozone abgewendet - zumindest für vier weitere Monate. Bis Ende Juni soll nun das zweite Hilfsprogramm weiter laufen und dann, so hört man es sowohl von griechischer Seite als auch vonseiten der anderen 18 Euro-Staaten, soll es ein drittes langfristiges Hilfsprogramm geben. Dass man sich aber wirklich auf so ein umfassendes neues Programm einigen wird können, ist längst …

13.

Februar

2015

TTIP: Reimons Leak und Malmströms Brief

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verspricht seit ihrem Amtsantritt mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Ein Schritt war, dass EU-Abgeordnete seit kurzem geheime Verhandlungsdokumente in einem eigenen Leseraum im Parlament einsehen können. Jetzt gibt es einen handfesten Krach: Nachdem der österreichische Grüne Michel Reimon ein Geheimdokument "geleakt" hat, hat Malmström einen bösen Brief an das Parlament geschrieben, in dem sie den Bruch der Vertraulichkeit beklagt und den …

06.

Februar

2015

Tsipras im Bild: Die griechische Euro-Tour in Handschlägen und Umarmungen

Es ist in den knapp zwei Wochen seit der Parlamentswahl in Griechenland alles Mögliche geschrieben worden, das nun mit den Griechen, ihren Schulden und der Eurozone passieren wird. Vor einer Woche sind die ersten EU-Politiker nach Athen gefahren, um zu vermitteln; seit dem Wochenende sind Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yianis Varoufakis auf Euro-Tour, um für Unterstützung zu werben. Was dabei gut gelaufen ist und was weniger, braucht oft keine großen Worte - ein Blick auf die …

30.

Jänner

2015

TTIP: Der mühsame Weg zu geheimen Dokumenten

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA haben wohl einen kritischen Punkt erreicht: Im EU-Parlament gäbe es derzeit ziemlich sicher keine Mehrheit für den Handelspakt, und auch einige EU-Regierungen - u.a. die österreichische - haben schwer wiegende Bedenken angemeldet. Dass TTIP bei Vielen derzeit so schlecht angeschrieben ist, liegt nicht nur an dem, was da verhandelt wird - sondern auch daran, wie.  Einer der häufigsten Vorwürfe: Es handle sich um …

23.

Jänner

2015

Die neue Transparenz der Kommission & was sie von einer Piratin lernen kann

In der Nacht des EU-Wahlsonntags saß Jean-Claude Juncker bei Martin Schulz in dessen Büro im Brüsseler EU-Parlament, die beiden berieten, wie es nach der Wahl - die Junckers EVP offenbar gewonnen hatte - weiter gehen würde. Schulz gab dem Sieger Juncker, so wird es im direkten Umfeld der beiden erzählt, einen Auftrag mit auf den Weg: "Wenn du in die Kommission kommst, mach' mal die Fenster auf, lüfte mal durch." Juncker versucht tatsächlich, nach 10 Jahren unter Jose Manuel Barroso als …

16.

Jänner

2015

Lux-Leaks: Die Tücken der Aufklärung

Lange, sehr lange wurden im EU-Parlament Unterschriften für einen Untersuchungs-Ausschuss zur Lux-Leaks-Affäre gesammelt. In dieser Plenarwoche wurde nun die erste Hürde übersprungen: Mehr als ein Viertel der 751 Abgeordneten hat für einen U-Ausschuss unterschrieben. !!!!! Wir haben 188 Unterschriften für den #LuxLeaks-UAusschuss. Inklusive 25 S&D und 20 EPP, sogar von CDU & CSU - NULL von SPÖVP. — Michel Reimon (@michelreimon) January 14, 2015   Die Präsidentenkonferenz im …

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