Meinung | Blogs | Brüssel von Innen
10.04.2015

EU-Parlament: 1 Abgeordneter, 20 Assistenten

Das System der Assistenten im EU-Parlament gehört dringend überdacht: Marine Le Pen soll ihre illegal für Parteiarbeit genutzt haben, einige andere Abgeordnete beschäftigen mehr als 15 Mitarbeiter.

20 Mitarbeiter für 1 Abgeordneten? Absurd.

Philipp Hacker-Walton | über die Assistenten im EU-Parlament

Marine Le Pen, Parteichefin des französischen Front National, hat - wie berichtet - seit kurzem Ärger wegen ihrer Assistenten im EU-Parlament. Der Vorwurf gegen Le Pen und ihre Partei: Die Parlamentsassistenten hätten Le Pen und andere Abgeordnete nicht nur - wie vorgesehen - bei der parlamentarischen Arbeit unterstützt, sondern auch in Frankreich für die Partei selbst gearbeitet. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf prüft.

Stimmen die Vorwürfe in Le Pens Fall, handelt es sich um einen klaren Regelbruch. Der Front National dürfte dann wohl versucht haben, die große Flexibilität im System der Parlamentsassistenten auszunutzen: Jedem Abgeordneten steht ein Budget von 21.000 Euro pro Monat zur Verfügung, mit dem er - über das Parlament - Mitarbeiter beschäftigen kann.

Ob man von dem Geld einen teuren oder mehrere billige Assistenten beschäftigt, kann jeder MEP für sich entscheiden. Ebenso, ob die Assistenten ihn direkt in Brüssel bzw. Straßburg oder im Heimatland unterstützen.

Die Flexibilität ist grundsätzlich sinnvoll: Die 751 Abgeordneten bearbeiten die unterschiedlichsten Themen, müssen mehr oder weniger in Brüssel oder zu Hause arbeiten - und brauchen entsprechend unterschiedliche Unterstützung durch ihre Mitarbeiter. Dass Abgeordnete mit dem Budget sowohl jemanden in Brüssel/ Straßburg als auch in der Heimat beschäftigen, ist durchaus üblich.

Allerdings stellt sich schon die Frage, ob die Flexibilität nicht Grenzen haben sollte - und ob manche Abgeordnete nicht mit dem Mitarbeiter-Budget (legal) ihr ganz persönliches Job-Programm abwickeln.

Jon Worth hat auf seinem Blog eine Statistik darüber erstellt, wie viele Assistenten die polnischen Abgeordneten der einzelnen Fraktionen im Schnitt beschäftigen. Drei Mandatare stechen in Worths Statistik heraus: Czesław Adam Siekierski (EVP) hat drei Assistenten in Brüssel - und gleich 16 "lokale Assistenten" in Polen, Kosma Zlotowski (EKR) beschäftigt einen einzigen Brüsseler Assistenten und 17 in Polen. Ryszard Czarnecki (EKR) braucht gleich überhaupt keinen Assistenten bei der Arbeit in Brüssel und Straßburg, hat dafür laut Auskunft des Parlaments aber ebenfalls stolze 17 Mitarbeiter in Polen.

Stöbert man in den offiziellen Parlaments-Seiten der Abgeordneten, entdeckt man einige weitere solcher Fälle. Den litauischen Liberalen Antanas Guoga etwa, der neben 3 Brüsseler Assistenten 19 (!) in Litauen beschäftigt. Oder seinen Landsmann und Parteifreund Petras Austrevicius, für den insgesamt 20 Assistenten (3/17) arbeiten.

Wohlgemerkt: Alles ausschließlich zur direkten Unterstützung der parlamentarischen Arbeit ...

[UPDATE, 21.4.] Jonas Jancarik hat auf seiner Website eine aktualisierte Statistik zur Verfügung gestellt, welche MEPs wie viele Assistenten wo beschäftigen. Die Ergebnisse sind verblüffend: Schon 32 Abgeordnete haben keinen einzigen Mitarbeiter mehr in Brüssel ...

An dieser Stelle gibt es jeden Freitag "Brüssel von Innen" - mit aktuellen europapolitischen Themen und Blicken hinter die Kulissen in Brüssel (und Straßburg und Luxemburg). Ihr Feedback ist ausdrücklich erwünscht - als Kommentar unter den Artikeln, per Email oder auf Twitter (@phackerwalton). Die gesammelten Blogeinträge können Sie hier nachlesen.