Wie Orbáns Medien jetzt umgebaut werden
Vergangene Woche bot sich den Seherinnen und Sehern des ungarischen Senders M1 ein ungewöhnliches Bild. Denn im staatlichen Fernsehen war am Dienstagnachmittag über mehrere Stunden hinweg ein schwarzer Bildschirm zu sehen. Darauf stand in weißer Schrift: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben!“ Die Öffentlich-Rechtlichen würden nun reformiert, um in Zukunft unabhängig und glaubwürdig zu sein. „Die Nachrichtensendungen sind vorübergehend ausgesetzt. Bleiben Sie dran!“
Um 19:56 Uhr (als Verweis auf das Jahr des Volksaufstands gegen die Sowjetunion) ging es mit dem Kult-Film „Der Zeuge“ weiter – einer Satire auf das kommunistische Regime.
Im Kossuth Rádió läuft seit Dienstag das Programm des Klassiksenders Bartók und das ebenfalls zu den staatlichen Medien gehörende Nachrichtenportal hirado.hu pausiert.
„Historischer Tag“
Damit wurde eingeläutet, was Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar bereits während des Wahlkampfs angekündigt hatte: Die staatlichen Medien, die sein rechtspopulistischer Vorgänger Viktor Orbán zu seinem Sprachrohr gemacht hatte, sollen reformiert werden. Und zwar so, dass sie wieder als unabhängige Öffentlich-Rechtliche funktionieren.
Nach polnischem Vorbild wurden dafür die Nachrichtensendungen vorübergehend ausgesetzt – in Polen war man 2023 nach der Abwahl der rechtsnationalen PiS-Partei ähnlich vorgegangen. Am Wochenende liefen bei M1 die wichtigsten Meldungen zumindest in Textform durchs Bild. Ein neuer interimistischer Leiter soll die Staatsmedien prüfen, bevor über eine Ausschreibung eine Nachfolge gesucht wird. In einer ersten Gesetzesnovelle ist auch ein Umbau des Aufsichtsgremiums vorgesehen, weitere Änderungen sollen im Herbst folgen. Mehrere leitende Mitarbeiter wurden entlassen, andere gingen freiwillig.
„Ein historischer Tag“, postete Magyar auf Facebook. Es sei „das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen.“ Diese hätten Tag und Nacht gelogen, so Magyar weiter.
Hat Reformen versprochen: Péter Magyar.
Anweisungen von oben
Nachdem Orbán mit seiner Fidesz-Partei 2010 an die Macht gekommen war, zählte der Umbau der Medien zu seinen größten Prioritäten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Nachrichtenagentur MTI wurden zur MTVA zusammengefasst, kritisch berichtende Journalisten verloren ihren Job. Die staatlichen Medien verbreiteten fortan die Narrative der Fidesz – egal, ob es um das Thema Flüchtlinge, den ungarischstämmigen US-Investor George Soros, die EU oder zuletzt um die Ukraine und eine angebliche Kriegsgefahr für Ungarn ging.
Wöchentlich konnte Orbán in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ eine gute halbe Stunde lang seine Botschaften verlautbaren. Sein Herausforderer Magyar war im Wahlkampf hingegen kein einziges Mal in den staatlichen Medien aufgetreten. Wenn über ihn und seine Tisza-Partei berichtet wurde, dann fast ausschließlich negativ. Erst kürzlich schilderten ehemalige MTVA-Mitarbeiter dem unabhängigen Online-Medium Partizán, dass sie von oben Anweisungen für der Fidesz genehme Berichterstattung erhalten hätten, etwa vom M1-Nachrichtendirektor Zsolt Németh, der den Spitznamen „Pitbull“ trägt.
Zugesperrt
Orbán hat sich aber auch die private Presse zu Eigen gemacht: Im Laufe seiner 16-jährigen Amtszeit wurden zahlreiche unabhängige Medien von seinen Vertrauten aufgekauft und entweder zugesperrt (wie im Fall der Tageszeitung Népszabadság) oder auf Linie gebracht (etwa beim Online-Portal Index). 2018 wurde eine Medienholding gegründet, der auf einen Schlag fast 500 Medientitel von ihren Orbán-nahen Eigentümern geschenkt wurden. Laut einer Erhebung des unabhängigen Medienmonitors Mérték galten rund 80 Prozent der ungarischen Medien als Fidesz-freundlich.
Die wenigen verbliebenen unabhängigen Online-Medien berichteten unter erschwerten Bedingungen, erhielten weder Zugang zu Pressekonferenzen noch Antworten auf ihre Fragen und waren oft auf Spenden angewiesen. Mit dem 2025 geplanten „Transparenzgesetz“ hätte man auch ihnen den Garaus gemacht – doch zur Umsetzung kam es nicht mehr. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen fiel Ungarn vom 23. Platz (2010) auf den 74. Platz (2026).
„In Gefahr“
Nun bröckelt das Orbán’sche Medien-System: Weil die staatlichen Geldhähne nicht mehr fließen und Regierungsinserate fehlen, kam es bei vielen Pro-Fidesz-Medien nach der Wahl zu Umbesetzungen und Kündigungswellen; die Printausgabe des Boulevardblatts Bors wurde eingestellt, die Tageszeitung Magyar Nemzet wird zum Wochenblatt.
Fidesz-Anhänger sind wenig erfreut über diese Entwicklung und über den Umbau der staatlichen Medien. Vergangene Woche demonstrierten einige Tausend am Budapester Burgberg, wie Telex berichtete. Eine Besucherin, die in den Jahren zuvor offenbar kein Problem mit der Mediensituation in ihrer Heimat hatte, zeigte sich im Interview besorgt: „Ich habe das Gefühl, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist.“
Viktor Orbán schrieb an jenem Tag, an dem sich M1 bei den Zusehern entschuldigte, auf Facebook: „Ein weiterer Schritt der Tisza-Willkür.“ Und empfahl, künftig HírTV zu schauen. Dort würde man die Wahrheit erfahren. Der Sender war 2018 – nachdem sich Orbán zwischenzeitlich mit dem Eigentümer zerkracht hatte – wieder auf Fidesz-Kurs gebracht worden.
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