Ungarn tritt offiziell EU-Staatsanwaltschaft bei

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt wird. Die neue ungarische Regierung hatte im Mai 2026, kurz nach Amtsantritt, einen Antrag auf Beitritt gestellt. Ungarn ist damit das 25. Mitgliedsland (Irland und Dänemark sind nicht dabei) der EUStA. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte bereits im Wahlkampf den Beitritt angekündigt.

Die EUStA wird nun eine ständige Präsenz in Ungarn haben, um EU-Mittel vor Finanzkriminalität zu schützen. Sie ist für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zuständig, bei denen Geld aus dem EU-Haushalt missbraucht worden sein soll. Das Besondere an der EUStA: Die Strafverfolgungsbehörde kann selbstständig Anklage vor nationalen Gerichten erheben. Zur Einordnung: OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, ist nur ein Untersuchungsorgan, das Empfehlungen für Disziplinarmaßnahmen ausgeben, aber keine Haftbefehle erlassen oder Anklage erheben kann.

Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen. Der EU-Rat wird einen von ihnen ernennen, nachdem er die Stellungnahme eines unabhängigen Gremiums geprüft hat. Die EUStA wurde 2021 gegründet. Bis Ende 2025 befasste sie sich mit mehr als 3.600 Fällen. Künftig müssen alle neuen Länder, die der Europäischen Union beitreten, auch der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten.

Zehn Millionen Euro für Ungarn

Die EU-Finanzminister machten zudem den Weg für die Auszahlung von zehn Milliarden Euro an Ungarn frei. Davon sind rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen. Ungarn hatte zuvor einen Plan für Wiederaufbau und Resilienz vorgelegt, der die Grundlage für die Auszahlung der bisher gesperrten Gelder darstellt. Die EU hatte wegen zahlreicher Rechtsstaatsverstöße unter der Vorgängerregierung von Viktor Orbán rund 17 Milliarden Euro für Ungarn blockiert.