12-Punkte-Vorschlag eingereicht: Magyar will Orbáns Präsidenten entlassen

Regulär wäre Tamás Sulyok noch bis 2029 im Amt. Geht es nach der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar, soll der ungarische Präsident jedoch vorzeitig abgelöst werden – und das möglichst bald. 

Wie Magyar am Samstag in sozialen Medien bekannt gab, hat er dem Nationalrat einen zwölf Punkte umfassenden Verfassungsänderungsantrag vorgelegt. Ein zentraler Punkt darin ist die „Beendigung der Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten“.

Der Hintergrund: Sulyok war 2024 auf Betreiben des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewählt worden, nachdem Vorgängerin Katalin Novák wegen ihrer Verwicklung in einen Kindesmissbrauchs-Skandal zurückgetreten war. Mit dem Verfassungsänderungsantrag will Magyar den Einfluss Orbáns weiter beschränken.

Zweidrittelmehrheit

Eine Verabschiedung gilt als sicher, denn Magyar hält derzeit alle Trümpfe in der Hand: Dank seines Wahlsiegs vom 12. April verfügt seine Tisza-Partei über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits unmittelbar nach seinem Wahlsieg hatte Magyar den Rücktritt des Präsidenten gefordert.

„Der Wiederaufbau Ungarns kann nicht beginnen, solange der höchste Staatsrepräsentant dieselbe Person bleibt, die dazu beigetragen hat, die ungarische Republik zu zerstören, und eine Regierung gelobt hat, die die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt hat“, so Magyar. Ein neuer Präsident soll noch im Sommer vom Parlament gewählt werden. Dessen Amtszeit soll auf fünf Jahre oder bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung begrenzt werden.

Geplant sind zudem eine Amtszeitbegrenzung von drei Legislaturperioden für Abgeordnete des Nationalrats, die Einführung eines unabhängigen Verfassungsgerichts sowie eine Altersgrenze von 70 Jahren für Richter. Péter Polt, aktueller Präsident des Verfassungsgerichts und Orbán-Freund, stünde damit ebenfalls vor der Absetzung. Er wird heuer 71 Jahre alt.