Magyar in Wien: Mit dem Förmlichen tut er sich noch schwer
Der Neuling auf dem internationalen Parkett: Auch Österreichs Hoffnungen in Ungarns neuen Premier sind groß. Und nicht alle Streitpunkte zwischen Wien und Budapest sind durch die Abwahl Orbáns verschwunden.
Noch etwas unsicher wirkte Péter Magyar bei seinen ersten militärischen Ehren, mit denen er die Tage in Warschau empfangen worden war. Doch mit Donald Tusk hatte der neue ungarische Ministerpräsident einen Verbündeten an der Seite, der ihm mit diskreten Handbewegungen seinen Platz anwies.
Auch am Donnerstag am Ballhausplatz wirkte Magyar noch recht steif, noch nicht ganz trittsicher. Er richtete sich die Krawatte und trat einen Schritt zur Seite, bevor er neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eher vorsichtig den Roten Teppich abschritt. Eher unüblich: Bei der ungarischen Nationalhymne, die die Militärkapelle spielte, sang er leise mit.
Europa wie Österreich setzen große Hoffnungen in Magyar, Wiens Beziehung zu Budapest soll nach 16 Jahren Viktor Orbán eine andere werden. Zwar verfolgt auch der neue Premier Magyar einen nationalistischen Kurs, er dürfte sich etwa bei Fragen zu Migration und Ukraine-Politik mit Europa in die Haare kriegen. Doch verspricht die neue Regierung Ungarns stets, ein "verlässlicher Verhandlungspartner" zu sein.
Die Kurswechsel betonte man auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Mit dir, lieber Herr Ministerpräsident, kehrt Ungarn als konstruktives Mitglied in den Rat zurück", Stocker duzte Magyar, die beiden haben sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres kennengelernt. Die österreichische Bundesregierung tut sich schon deswegen mit Magyar leichter, weil dessen Tisza-Partei in derselben Parteienfamilie in Brüssel sitzt wie die ÖVP. Orbán war einst ausgetreten und hat seitdem engste Bande zur FPÖ unterhalten.
Zentraleuropa müsse abgestimmt vorgehen, um den Anliegen in Brüssel Gehör zu verschaffen, so Stocker. Er betonte die Einigkeit in der Energiepolitik, gegen die "überbordende", dass für alle EU-Beitrittskandidaten dieselben Regeln gelten müsse, so Stocker in Richtung der Debatte über einen Schnellbeitritt der Ukraine, und dass die EU an Abschiebezentren in Drittstaaten arbeiten müsse.
Magyar, der Deutsch spricht, antwortete freundlich: "Vielen Dank, lieber Christian, ich freue mich sehr, dass ich die Möglichkeit hatte, deine schöne Sprache wieder zu üben." Magyar, der für die ungarische Geschichte eine ähnliche Leidenschaft hegt wie sein Vorgänger, lobte zuerst die historische Bedeutung des Kongresssaals im Bundeskanzleramt und die Schönheit Wiens, bevor er zum Politischen überging, wo sich Magyar durchaus offensiv gab.
Auch in Pressekonferenzen muss sich der neue Regierungschef noch üben, mitunter schweifte er stark von Fragen und Reden ab.
"Wir eröffnen ein neues Kapitel zwischen Österreich und Ungarn", so Magyar. In allem werde man nicht konform gehen, kündigte Magyar aber genauso an, es gebe gemeinsame Interessen, "aber wir sehen die Welt doch irgendwie anders." Ungarn aber werde ein konstruktives EU-Mitglied sein.
Péter Magyar und Christian Stocker bei der Pressekonferenz.
Streitpunkt Sondersteuer
Nach wie vor ein Streitpunkt zwischen Österreich und Ungarn ist die Sondersteuer, mit der Orbán die Gewinne von ausländischen Banken und Großunternehmen wie Spar belegt hat. Mittlerweile ist die Steuer sogar Inhalt einer Klage vor dem EuGH. Österreich wünsche sich "Verständnis für diese Situation, und ich bin überzeugt, diese Herausforderung in beidseitigem Interesse zu lösen", so Stocker.
Das Thema der Sondersteuer wurde erörtert und sei eine lang diskutierte Problematik, die nicht nur in Ungarn bestehe, wies Magyar den Vorwurf zurück. Man plane einen fairen Wettbewerb für ungarische und ausländische Unternehmen und eine Reform des Steuersystems. Magyar, der zwischendurch mit einem Fußball-Vergleich abschweifte, wies auch auf die miserable budgetäre Lage Ungarns hin und erteilte einer Abschaffung der Steuer auf kurze Sicht erstmals eine Absage: "Ich bitte Sie hier noch um Geduld, die Situation ist sehr schwierig." Magyar braucht jede Einnahmequelle für die leere Staatskasse. Ökonomen sprechen von einem Budgetdefizit von fast sieben Prozent. Die Orbán-Regierung soll für ihren Wahlkampf die für heuer angesetzte Neuverschuldungsquote fast völlig ausgeschöpft haben.
Magyar kündigte Infrastrukturprojekte zwischen Österreich und Ungarn an, sowohl auf den Schienen als auch auf Straßen. Auch wiederholt eingesetzte Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn sollen ein Ende finden, so Magyar: "Österreich muss sich nicht davor ängstigen, dass illegale Migranten über Ungarn über die Grenze kommen." Er versprach Verbesserungen für die ungarischen Pendler. Vergleichsweise lange sprach Magyar über die Asbest-Kontamination im Burgenland und in westungarischen Komitaten, die durch österreichische Steinbrüche verursacht worden sei, und versprach Kooperation, Datenaustausch und eine gemeinsame Expertenkommission. Zudem warf er die Frage auf, "ob vielleicht auch eine gewisse Korruption im Spiel war".
Magyar war mit einer großen Delegation an Ministern angereist, die sich auch entgegen der eigentlichen Förmlichkeiten relativ unerkannt vor und nach der Pressekonferenz unter den Journalisten bewegten. Der neue ungarische Wirtschaftsminister Kapitány István schlüpfte erst kurz vor der Pressekonferenz durch eine Seitentür und setzte sich prompt in die erste Reihe zwischen die Journalisten.
Am wohlsten fühlte sich Magyar sichtlich bei der letzten Frage: Welche "Tipps" er denn habe, um den Aufstieg der österreichischen Fidesz-Schwesternpartei, der rechtspopulistischen FPÖ, einzudämmen? Er hüte sich davor, die Politik eines anderen Landes zu kommentieren, so Magyar. Auch er werde häufig als Populist bezeichnet, doch "man muss offen mit den Menschen reden. Wenn Menschen als Erwachsene behandelt werden, wenn ihre Probleme ernsthaft angesprochen werden, dann wählen sie diese Kraft auch", sagte er. Im September planen beide Regierungen eine gemeinsame Regierungssitzung im Sissi-Schloss Gödöllö zur Vertiefung der Zusammenarbeit.
Die Sondersteuer dürfte auch Thema beim Mittagessen mit Spar, Erste Bank, Raiffeisenbank International und Co. gewesen sein, das nach der Pressekonferenz stattfand. Ursprünglich hätte ein eigener Termin zwischen Unternehmen und Magyar stattfinden sollen, doch mehr Zeit wollte die ungarische Regierung den Unternehmen nicht einräumen. Dabei ist Österreich bekanntlich der zweitgrößte Investor in Ungarn, rund 1.400 österreichische Tochterunternehmen sind vor Ort. Sie hoffen auf ein unternehmerfreundlicheres Klima unter Magyar, auf mehr Berechenbarkeit und Rechtssicherheit als unter Orbán, der vorrangig asiatische Investitionen in Ungarn stark subventioniert hatte.
Magyar, der sich nach wie vor betont von Orbán abgrenzen will und seinen Škoda Superb einem Dienstwagen vorzieht, hatte vor seiner Reise nach Warschau ein Foto aus der Economy Klasse des Fliegers gepostet. Aus Wien rauschte er bereits am Nachmittag mit dem Zug wieder nach Budapest ab. Ursprünglich war er für das Europaforum Wachau in Stift Göttweig angekündigt gewesen. Doch es wartete zuhause genug Arbeit, hieß es.
Lesen Sie hier die Ungarn-Wahl nach
Auf Jubel und Euphorie folgten auf Budapests Straßen auch Skepsis und Unsicherheit: Wird die Tisza-Partei von Wahlsieger Péter Magyar halten, was sie versprochen hat?
Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Wahl gegen Herausforderer Péter Magyar verloren. Dessen Tisza-Bewegung holte sogar die Zweidrittelmehrheit - und Millionen Ungarn feiern.
Putin und Trump haben mit Orbán ihr trojanisches Pferd in der EU verloren. Die Rechtspopulisten dieser Welt schwächt das nur bedingt – Magyar ist kein Liberaler, sondern selbst Populist.
Kommentare