Orbán-Vertraute sollen Vermögen über Wien ins Ausland schaffen

Legendär sind die Geschäfte von István Tiborcz, Viktor Orbáns Schwiegersohn: Seine Firma hat unter der Orbán-Regierung in zahlreichen Städten die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED übernommen und dafür hoch dotierte öffentliche Gelder erhalten. Genauso bekannt: Orbáns Jugendfreund Lőrinc Mészáros, der mit staatlichen Bauaufträgen zum reichsten Mann des Landes wurde. Einer Analyse der Financial Times zufolge erhielten 13 Unternehmen in Ungarn seit Orbáns Machtantritt 2010 EU-finanzierte Aufträge im Wert von rund zwölf Milliarden Euro – in den fünf Jahren davor waren es lediglich 379 Millionen. Im Vorjahr gingen 75 Prozent der öffentlichen Aufträge an Unternehmen aus Orbáns Umfeld.

Die unter Orbáns 16-jähriger Amtszeit Begünstigten fürchten seit der Abwahl des Rechtsnationalisten um ihr Vermögen – der designierte Ministerpräsident Péter Magyar hat die Parlamentswahl auch deswegen gewonnen, weil er eine strafrechtliche Verfolgung jener forderte, die durch manipulierte Ausschreibungen und unrechtmäßigerweise an öffentliche Aufträge und damit staatliche Gelder kamen. Bereits kurz nach der Wahl ging das Gerücht um, Mészáros‘ Privatjet sei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag abgehoben. Schon vor der Wahl sollen auch andere Profiteure von Orbáns System bereits Vermögen ins Ausland verschafft haben, etwa nach Dubai oder in die USA, wie etwa das Investigativportal Vsquare oder die Nachrichtenseite 444.hu berichteten.

Geld fließt Richtung Naher Osten

Laut dem britischen Guardian sollen zuletzt zahlreiche Privatjets aus Wien gestartet sein. Die Zeitung spricht von mindestens drei Mitgliedern aus dem "inneren Zirkel" Orbáns, die begonnen haben sollen, ihr Vermögen ins Ausland zu transferieren. Das Vermögen fließe in Länder des Nahen Ostens – Saudi-Arabien, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate –, während andere Australien und Singapur im Visier haben. Die Info stamme von zwei Quellen aus der Fidesz-Partei.

Ähnliche Anschuldigungen hat Magyar am Wochenende in den sozialen Medien verbreitet: "Oligarchen mit Verbindungen zu Orbán transferieren Dutzende Milliarden Forint in die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Uruguay und andere weit entfernte Länder." Er forderte den Generalstaatsanwalt, den Polizeichef und den Leiter des Finanzamts auf, "die Kriminellen festzunehmen" und "ihre Flucht" in Länder, in denen eine Auslieferung unwahrscheinlich sei, zu verhindern. Magyar zufolge hätten unter Orbán Begünstigte etwa auch bereits ihre Kinder von der Schule abgemeldet und organisierten Sicherheitskräfte für ihre Ausreise.

Neuer Wohnsitz in den USA?

Gleichzeitig sollen hochrangige Personen aus Orbáns Umfeld Möglichkeiten für US-Visa prüfen, in der Hoffnung, bei Institutionen mit Verbindungen zur MAGA-Bewegung Arbeit zu finden. Möglich, dass das auch für den abgewählten Premier selbst gilt: Er soll zeitgleich mit dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in die USA reisen und dort mehrere Wochen verbringen, zitiert der Guardian eine Quelle aus dem Umfeld der Fidesz-Partei. Die Reise soll bereits lange vor der Wahl am 12. April geplant gewesen sein. Orbán gilt als großer Fußball-Fan.

Zudem leben Orbáns Tochter und Schwiegersohn in den USA, Orbán hegt enge Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump. Unter Orbán hat ein Ableger der Conservative Political Action Conference, kurz CPAC, einem jährlichen Treffen rechtskonservativer Aktivisten und Politiker, in Budapest stattgefunden. Der scheidende Premier hat außerdem erst am Wochenende verkündet, sein Mandat im ungarischen Parlament nicht anzutreten. Der bekannte Investigativjournalist Szabolcs Panyi meinte bereits vor der Wahl, die USA galten für viele, die mit Orbán in Verbindung stünden, schon lange als Plan B – zumindest solange die Trump-Regierung an der Macht ist.