Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP, li.) im Gespräch mit Wien-Chef Christoph Schwarz (KURIER). 

© Kurier/Gerhard Deutsch

Chronik Wien
10/07/2020

Wölbitsch: "Halte es nicht für zielführend, noch mehr Leute aufzunehmen"

Der nicht amtsführende Stadtrat (ÖVP) über Integrationsprobleme, eine Deutschpflicht im Gemeindebau und die Kontrolle der rot-grünen Stadtregierung.

von Christoph Schwarz, Stefanie Rachbauer

Der "Stadtrat mit dem Stadtrad": Mit diesem Slogan versuchte ÖVP-Mann Markus Wölbitsch vor gut zwei Jahren seine Bekanntheit bei den Wienerinnen und Wienern zu steigern.

Wenige Monate zuvor hatte er den Posten des nicht amtsführenden Stadtrats von Gernot Blümel übernommen (der wiederum ins türkise Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz wechselte). Wölbitsch tourte daraufhin mit einem türkis lackierten Klapprad durch Wien. 

Mit der Wien-Wahl am Sonntag geht nun nicht nur die Funktionsperiode der rot-grünen Koalition, sondern auch jene von Wölbitsch zu Ende. 

Sein Stadtrad habe er noch nicht eingemottet, sagt der 38-Jährige im Gespräch mit dem KURIER. Nachsatz: "Jeder Verkehrsteilnehmer hat seine Berechtigung, auch Fahrradfahrer sind für diese Stadt sehr wichtig." 

Wie man die verschiedenen Verkehrsteilnehmer "zusammenbringe", dazu habe die ÖVP allerdings einen anderen Zugang als etwa die Wiener Grünen.

Leistung gegen Leistung

Und auch von der SPÖ unterscheide man sich deutlich - etwa in puncto Deutsch im Gemeindebau: "Ich verstehe die Verweigerungshaltung der SPÖ hier nicht", sagt Wölbitsch. 

Zur Erinnerung: Die ÖVP fordert in ihrem Wahlprogramm, den Erhalt einer Wohnung im Gemeindebau an entsprechende Deutschkenntnisse zu knüpfen. 

Die Begründung: Immerhin seien Gemeindewohnungen "eine Sozialleistung, die Menschen in diesem Land mit ihrem Steuergeld finanzieren. Und die haben dann ein Recht, einzufordern, dass etwas dafür geleistet wird - also dass etwa Deutsch gelernt wird", so Wölbitsch. 

ÖVP will Aufnahmestopp

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe insbesondere zu Beginn seiner Amtszeit "Signale gesetzt", dass es im Hinblick auf die Integrations- und Migrationspolitik auch in Wien in eine "realistischere Richtung" gegen könne, sagt Wölbitsch.

Aber: "Je näher die Wahl kommt, umso mehr schwenkt er auf den Kurs seiner Bundesparteivorsitzenden Pamela Reni-Wagner ein. Und nicht auf jene von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, die unserer Linie um einiges näher steht."

Insgesamt habe Wien, was Migration und Integration angehe, "eine Menge zu Schultern", sagt Wölbitsch. "Ich halte es daher nicht für zielführend, noch mehr Leute aufzunehmen." 

"Solidaritätsbeitrag" gefordert

Die Deutschkenntnisse der Mieter sind bei Weitem nicht die einzige Kritik des türkisen Stadtrats an den Wiener Gemeindewohnungen: "Der soziale Wohnbau funktioniert nicht", sagt er.

Einerseits müsse der Leerstand (von geschätzt 20.000 Wohnungen) beseitigt werden. Und andererseits brauche es einen "Solidaritätsbeitrag" für Besserverdiener. 

"Die Gehaltsgrenze von ca. 3.800 Euro pro Person für eine Gemeindewohnung ist großzügig, sie ermöglicht eine soziale Durchmischung. Aber wer mehr verdient, sollte einen Solidaritätsbeitrag leisten", so Wölbitsch.

Umstrittene nicht amtsführende Stadträte

Großzügig ist aus der Sicht von so manchem Kritiker auch Wölbitschs Position: Die nicht amtsführenden Stadträte würden viel kosten, aber wenig bringen und sollten deshalb abgeschafft werden, heißt es. Wölbitsch kann dem bedingt etwas abgewinnen.

"Man hat in dieser Position Zugang zu gewissen Informationsströmen. Wenn man sicherstellt, dass man das auch auf einem anderen Weg hat, könne wir gerne über die nicht amtsführenden Stadträte diskutieren."

Sollte Wölbitsch nach dem 11. Oktober dennoch eine Funktionsperiode anhängen, muss er sich zumindest um eine Sache nicht kümmern: Das Stadtrad hat er bereits. 

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