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Chronik Wien
09/30/2020

Gemeindewohnungen: "Sprache bei Vergabe kein legales Kriterium"

Kathrin Gaál kritisiert ÖVP-Pläne und kündigt eine Reform der Zuteilung von Gemeindewohnungen an.

von Josef Gebhard

Die SPÖ-Wohnbaustadträtin über Verzögerungen beim Projekt „Gemeindebau neu“ und den Spätfolgen ihre Corona-Erkrankung.

KURIER: Frau Stadträtin, Wohnbau ist an sich ein zentrales SPÖ-Thema. In diesem Wahlkampf kommt es coronabedingt aber nur eher am Rande vor. Wie schwierig ist es für Sie, im Schatten von Corona wahlzukämpfen?

Kathrin Gaál: Ich empfinde das nicht so. Dazu ist leistbares Wohnen ein zu wichtiges Thema. Und natürlich hat auch die Corona-Krise einen großen Einfluss auf den Bereich Wohnen. Wir haben daher beispielsweise schnell einen Delogierungsstopp im Gemeindebau veranlasst.

2015 hat die SPÖ verkündet, dass bis 2020 rund 2.000 neue Gemeindewohnungen errichtet werden. Bis dato ist nur der Barbara-Prammer-Hof fertig. Warum hat man das Ziel verfehlt?

Wenn man ein Bauprojekt macht, hat man eine sehr lange Vorbereitungszeit – von den Flächenwidmungen bis hin zu den Ausschreibungen. Bei mittlerweile 4.000 geplanten Wohnungen kommt da viel zusammen. Im Dezember werden wir aber mit dem „Wildgarten“ in Meidling die nächsten übergeben. Insofern hat es de facto keine Verzögerung gegeben, es ist eben ein langes Verfahren, bis man mit dem Bau starten kann.

Die ÖVP fordert Deutschkenntnisse als Zugangskriterium für den Gemeindebau. Warum ist die SPÖ dagegen, wo sie ja selbst mit dem Wien-Bonus länger in Wien ansässige Personen bei der Vergabe bevorzugt?

Dass die Sprache kein legales Kriterium ist, wissen sicher auch die Damen und Herren von der ÖVP. Es gibt eine EU-Richtlinie, wonach es aufgrund der Sprache keine Diskriminierung geben darf. Es ist also rechtlich nicht möglich – auch wenn Deutschkenntnisse unbestrittenerweise wichtig für die Integration sind.

Wie beabsichtigen Sie dann, die Vergabe künftig zielgenauer zu machen?

Anfang Juli haben wir den Wohnbedarfsgrund „Alleinerziehende“ eingeführt. In den nächsten fünf Jahren werden wir uns die Vergabekriterien noch einmal konkret anschauen. Sie müssen sich weiterentwickeln, um am Puls der gesellschaftlichen Entwicklung zu bleiben.

Ein Aufreger sind auch Vermietungen via Airbnb. Laut EuGH ist eine Genehmigungspflicht für die Kurzzeit-Vermietungen rechtens. Eine Option für Wien?

Ich hoffe, dass hier die Bundesregierung tätig wird. Wir sind in Kontakt mit Airbnb getreten, damit Gemeindebau-Adressen gesperrt werden. Die Causa liegt nun beim Handelsgericht.

Seit zwei Jahren gilt die neue Bauordnung, die unter anderem die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ enthält. In der Branche befürchtete man als Folge eine Grundstück-Verknappung. Hat sich das bestätigt?

Nein. Aktuell sind rund 24.000 geförderte Wohnungen in Bau oder in Planung. Die Kategorie greift: Bei Projekten in Favoriten oder in Liesing kam sie schon zur Anwendung. Weitere folgen.

Sie sind auch Frauenstadträtin. Corona hat gerade für Frauen zu einer enormen Mehrbelastung geführt. Wie kann man gegensteuern?

Man muss aufpassen, dass die Frauen durch die Krise nicht in ein altes Rollenbild zurückfallen. Umso wichtiger ist es, sie zu unterstützen. So haben Finanzstadtrat Peter Hanke und ich die Unterstützung für Frauen erhöht, die sich in Kurzarbeit weiterbilden. Auch in Sachen Gewaltschutz waren wir in der Krise stets sehr präsent.

Ist es von anderen politischen Lagern vielleicht sogar gewünscht, dass Frauen nun in den alten Rollenbildern verbleiben?

Ich sehe zumindest zu wenig Hinweise dafür, dass man sich bemüht, dass es in eine andere Richtung geht.

Sie sind im März selbst an Corona erkrankt. Haben Sie die Spätfolgen mittlerweile überwunden?

Leider nicht ganz. Es geht mir nicht schlecht, aber mein Geruchs- und Geschmacksinn sind weiter beeinträchtigt. Wenn man Blumen oder sein eigenes Parfüm nicht intensiv riechen kann, ist das schon eine Einschränkung.

Hat die eigene Erkrankung Ihre Sichtweise auf die Pandemie geändert?

Insofern, dass man sie sehr wohl ernst nehmen muss. Trotz meiner bereits erfolgten Erkrankung halte ich mich weiter an die Abstandsregeln und trage stets eine Maske.

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