Am Samstag traf sich Michael Ludwig mit Wirtschaftskammer-Chef Ruck und Cafétier Querfeld

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SPÖ-Wahlprogramm
06/08/2020

Wiener SPÖ setzt im Wahlkampf auf Themen-Melange

Bürgermeister Michael Ludwig will auf rote Kernthemen setzen – und auf Sicherheit.

von Julia Schrenk, Christoph Schwarz

In der Wiener Innenstadt kam es Samstagabend zu einem Treffen der besonderen Art – konkret im Café Landtmann. Diesem stattete Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nämlich gemeinsam mit dem Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, einen Besuch ab. Grund: Man habe sich bei Gastronomen und Geschäftstreibenden über „die Sorgen und Herausforderungen“ in Zeiten von Corona erkundigen wollen.

Im Falle des Café Landtmann dürfte da freilich auch noch etwas anderes mitgespielt haben: die Querelen, die Landtmann-Chef Berndt Querfeld mit der Bundes-ÖVP derzeit hat. Dass sich Ludwig gerne mit Ruck, der dem ÖVP-Wirtschaftsbund angehört, zeigt, ist nicht unüblich. Im Wahlkampf bekommt so ein Treffen aber zusätzliche Brisanz. Immerhin munkelt man, dass Ludwigs Liebe zu den Grünen zuletzt erkaltet sein soll.

Mit wem er nach der Wien-Wahl koalieren würde, verrät Ludwig noch nicht – auf all zu große inhaltliche Experimente wird er sich aber wohl nicht einlassen: Heute, Montag, wird Ludwig ein „klassisch sozialdemokratisches Wahlprogramm“ vorlegen, wie man es in der Partei nennt. Soll heißen: Die SPÖ setzt bei der Wien-Wahl im Herbst auf rote Kernthemen.

Titel des Programms, das dem KURIER bereits vorliegt: „Zusammen schreiben wir das nächste Kapitel“. Das passt zu Ludwig, der sich schon bei seiner programmatischen „Rede an die Stadt“ im Februar wenig angriffig gab – sondern vielmehr als verbindender Stadtvater. Der Bürgermeister setzt auf den Amtsinhaber-Bonus: Er will nicht vieles neu machen – er will vor allem weitermachen.

Die wichtigsten Eckpunkte: Der Wien-Bonus – also die Bevorzugung von Wienern etwa bei der Wohnungsvergabe oder auf dem Arbeitsmarkt – soll ausgeweitet werden. Kommen soll auch die bereits angekündigte Lehrstellengarantie: Wer keine Lehrstelle findet, erhält eine in den städtischen Lehrwerkstätten. Zudem will die SPÖ ein „topmodernes Zentralberufsschulgebäude“ errichten.

50 Millionen Euro sollen jährlich in Schulsanierungen fließen. Bis 2025 soll es 120 verschränkte Ganztagsschulen geben. Auch beim Wohnen, in der Krankenversorgung und der Pflege will die SPÖ Kapazitäten ausbauen: Alle städtischen Krankenhäuser sollen mit Erstversorgungsambulanzen versehen und 36 Primärversorgungszentren errichtet werden.

Nicht vergessen hat Ludwig auch auf das (nicht traditionell sozialdemokratische) Thema, mit dem er vor zwei Jahren in seine Amtszeit startete: Sicherheit. Er versuchte einst so, die Flanke zur FPÖ abzudecken. Damals, vor Ibiza, war das noch nötig.

Jetzt will er das „Einsatzteam Wien“ unter Walter Hillerer, Chef der Gruppe Sofortmaßnahmen, ausbauen. Zuständig ist die Einheit etwa für Kontrollen der Marktordnung, der E-Scooter oder der Straßenkunst – Stichwort Mozartverkäufer.

Bei Klima und Umwelt matcht sich die SPÖ mit den Grünen. 4,6 Millionen Euro versprechen die Roten in ihrem Programm für Begrünungsmaßnahmen, 16 Hektar Parkflächen sollen entstehen, 4.500 neue Stadtbäume pro Jahr gepflanzt, Öffi- und Radnetz ausgebaut werden.

Nicht wenige in der Partei sind längst der Ansicht, dass die SPÖ den Umwelt- und Klimaschutz für sich reklamieren sollte. Die Stimmung dem Koalitionspartner gegenüber ist deutlich abgekühlt.

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