Local elections during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Chronik Wien Wien-Wahl 2020
10/11/2020

Die ÖVP ist zurück: Blümel sieht "Sensation und Wahnsinn"

18,7 Prozent erreichten die Stadt-Türkisen laut Hochrechnung. Damit kann die ÖVP ihr Wahlergebnis nach dem historischen Tief von 2015 verdoppeln

von Julia Schrenk, Christoph Schwarz, Christian Böhmer, Konstantin Auer

„Mehr Türkis für Wien“ wollte die ÖVP. Das hat sie geschafft.

Mit 18,7 Prozent – dem Wahlergebnis laut Hochrechnung um 18 Uhr – hat die Wiener Stadt-ÖVP  ihr Wahlziel erreicht. Nämlich jenes vom stärksten Zuwachs unter allen Parteien.  Bei der ÖVP beläuft sich dieser  laut Hochrechnung auf 9,4 Prozentpunkte.

Bei der Wahl 2015 fiel die ÖVP unter Manfred Juraczka auf ihr historisches Tief von 9,2 Prozent. Mit diesen 18,7 Prozent laut erster Hochrechnung hätte sich die ÖVP vom vierten Platz 2015 auf den zweien Platz vorgekämpft. Damit stünden ihr künftig zwei Stadträte zu (statt bisher einem).

Die Freude in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse war groß – der Jubel  war bis auf die Straße zu hören. Und das, obwohl die ÖVP dort Corona-bedingt nur mit ganz kleiner Mannschaft  vertreten war.  Neben Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel waren auch Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner, Stadtrat Markus Wölbitsch und Bundeskanzler Sebastian Kurz dort. Und eine Handvoll Mitarbeiter.

Das Gros der Funktionärinnen und Funktionäre musste von zu Hause mitschauen. Dafür hat die  ÖVP sogar einen eigenen Live-Stream  in  die Parteizentrale eingerichtet.

Für Spitzenkandidaten Gernot Blümel ist  das Wahlergebnis  eine „Sensation und Wahnsinn“. Er könne es „gar nicht glauben“, sagte er in einer ersten Reaktion auf die erste Hochrechnung. Und er sendete auch gleich ein deutliches Signal an  Wahlsieger Michael Ludwig (SPÖ): „Ich  bin angetreten, um mitzuregieren, und stehe nun für Koalitionsverhandlungen bereit.“ Forderungen wollte er an seinen möglichen Koalitionspartner nicht stellen, allerdings ließ Blümel nicht unerwähnt, dass die ÖVP finanzpolitisch über „eine hohe Kompetenz“ verfüge.

Ludwig blieb Antwort schuldig

Eine konkrete Antwort darauf blieb Ludwig am Sonntagabend noch schuldig. Allerdings schloss er im Vorfeld der Wahl zwar eine Koalition mit FPÖ und dem Team Strache aus, eine mit der ÖVP – die ja einen Mitte-Rechts-Kurs fuhr, um enttäuschte FPÖ-Wähler zu überzeugen – allerdings nicht. „Alle anderen Koalitionsoptionen sind möglich“, sagte Ludwig zum ORF – und wies gleich darauf hin, dass die SPÖ derzeit einen „sehr guten Finanzstadtrat“ habe. Peter Hanke nämlich.

Local elections during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Vienna

Der Weg  nach oben – samt Rückenwind aus dem Bund – war für die ÖVP nicht ganz so schwierig zu beschreiten. Ein Spaziergang war der türkise Wahlkampf dennoch nicht.

Gestartet ist die „türkise Wahlkampfmaschinerie“ – wie die ÖVP das selbst nannte – relativ früh und relativ opulent. Man formierte das „Team türkis“, eine Schar an Freiwilligen, mit einer türkisen Sitzgruppe zog man für die „Grätzel-Gespräche“ mit Wienerinnen und Wienern  durch die Bezirke.

Tief gestapelt

Die Umfragen gaben den Türkisen recht – sie lagen durchwegs zwischen 18 bis 22 Prozent.  Die ÖVP nutzte das geschickt,  und stapelte tief und schickte auch ihren Meinungsforscher   Franz Sommer  vor, der erklärte: 15 Prozent seien für die ÖVP drin, alles andere wäre eine Überraschung.

Ab der zweiten Hälfte des Wahlkampfs fokussierte sich die türkise Truppe  auf ihre Lieblingsthemen: Integration, Migration, Sicherheit. Dafür bediente sich die ÖVP auch einer teils drastischen Sprache: Man wolle „Gettos verhindern“ und forderte ausreichend Deutschkenntnisse vor Einzug in den Gemeindebau.

Gegen Ende des Wahlkampfs offenbarte sich die Schwierigkeit, mit der die ÖVP in Wien zu kämpfen hatte: Die Doppelfunktion ihres Spitzenkandidaten Gernot Blümel. Finanzminister in einer der größten Gesundheitskrisen, die Österreich je erlebt habt – und Spitzenkandidat bei einer Gemeinderatswahl, bei der der ÖVP so gute Chancen wie  lange nicht mehr prognostiziert wurden.

Dazu kam, dass man Blümel nicht abnahm, dass er es ernst mit Wien meinte, dass er tatsächlich im Rathaus Politik machen möchte – und nicht im Finanzministerium. 

Das Ergebnis dürfte ihm noch mehr Lust auf das Rathaus gemacht haben. Und tatsächlich sagte er noch am Abend, dass er, sollte es zu einer Rot-Türkisen Koalition kommen, ins Rathaus wechseln wolle. "Bei Rot-Türkis werde ich Vizebürgermeister", sagte Blümel. Voraussetzung sei ein "Mitte-Rechts-Kurs".

WIEN WAHL: KURZ

Was die Bundes-Türkisen fürchten

Drehbuch und „Wording“ der Türkisen standen, da war die erste Hochrechnung noch weit entfernt: Wir, die ÖVP, genauer: Gernot Blümel, waren in Wien die Zielscheibe von allen; dennoch haben  wir den größten Zuwachs aller Parteien geschafft; und wir haben das Kunststück hinbekommen, vom vierten auf den zweiten Platz vorzurücken.

Mit diesen, von Bundes- und Stadt-Partei gleichlautend gebrachten Argumenten, begegnet man im Umfeld des Kanzlers der Kritik, Gernot Blümel habe sich in der Doppelrolle als Finanzminister und Spitzenkandidat aufgerieben und damit möglicherweise ein noch viel besseres Ergebnis verunmöglicht – immerhin ist die FPÖ in atemberaubendem Ausmaß eingebrochen.

Tatsächlich gilt es an dieser Stelle einiges festzuhalten. Zunächst: Die im Bund auch von hochrangigen  Grünen gestreute These, wonach sich Sebastian Kurz und Spezi Blümel entfremdet haben, wird in der Regierungsmannschaft als „Schwachsinn“ bezeichnet. Denn sie entspricht so gar nicht der internen Loyalitäts- und Machtlogik. Mitglieder des türkisen Kern-Teams werden nicht fallen gelassen; schon gar nicht, wenn sie solche Wahlergebnisse schaffen.

Ein anderer Punkt: Mindestens ebenso wichtig wie das eigene Ergebnis in Wien ist für die türkise Regierungsmannschaft das Abschneiden der Grünen.
Denn zuletzt lief es im Bund eher ruppig. „Die Grünen sind nervös, sie machen vieles unabgesprochen, um politisch ihr Revier abzustecken“, lautete zuletzt der Befund in Richtung Werner Kogler.

Grüne könnten mehr Kante zeigen

Als Beispiel wird die Plastik-Pfand-Idee gebracht, mit der Kogler & Co die Türkisen  überrascht und  spürbar vergrämt haben. Dass der kleine Koalitionspartner nun in Wien doch irgendwie überraschend gut  abgeschnitten hat, wirkt aus Sicht der ÖVP auf  die Bundeskoalition jedenfalls stabilisierend. Eine Unsicherheit bleibt freilich – und die geht von Michael Ludwig aus.

Wie das? Entschließt sich der rote Bürgermeister gegen eine Koalition mit den Grünen, verlieren die Ökos eine Macht-Basis. Und das könnte dazu führen, dass man in der Koalition doch wieder mehr Kante zeigen will. Fürchten zumindest Strategen in der Bundes-ÖVP.

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