Finanzminister Gernot Blümel

© APA/HELMUT FOHRINGER

Politik von innen
06/19/2020

Welche Wahlkampfstrategie die ÖVP in Wien fahren wird

Gernot Blümel wird zwar an den TV-Wahlduellen teilnehmen, aber als Finanzminister wenig Kommunalpolitik machen.

von Daniela Kittner

Mit dem Wahlkalender hat die türkis-grüne Bundesregierung Glück. In ihren ersten Amtsjahren gibt es kaum Wahlen, die für Störgeräusche sorgen könnten. Nächstes Jahr steht lediglich Oberösterreich auf dem Programm, ein singuläres Landes-Wahlereignis, das sich kaum auf die Bundesebene auswirken wird.

Die Wien-Wahl heuer am 11. Oktober hat da schon mehr Unruhe-Potenzial. Immerhin ist es für die Grünen ein erster Stimmungstest nach ihrem Eintritt in die ÖVP-geführte Bundesregierung. Allerdings haben die Grünen 2015 bei der Wiener Gemeinderatswahl so schwach abgeschnitten, dass sie heuer fast nur zulegen können.

In noch größerem Ausmaß gilt das für die ÖVP. 2015 wurde sie in Wien nicht einmal zweistellig, während Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl 2019 der SPÖ in Wien auf 2,5 Prozentpunkte nahe rückte (siehe Grafik).

Aber selbst gute Wahlergebnisse können einer Partei zu schaffen machen.

"Es weckt unrealistische Erwartungen", sagt Meinungsforscher Franz Sommer, der für die ÖVP die Demoskopie betreut.

Sommer hat in den letzten Monaten 3.600 Interviews angehäuft, alle mit Wienerinnen und Wienern, die zu ihren Wahlabsichten auf Bundes- und auf Gemeindeebene befragt wurden. "Bei den beiden Regierungsparteien, ÖVP und Grünen, zeigt sich eine spürbare Diskrepanz zwischen Bundesebene und Wiener Ebene", sagt Sommer.

SPÖ liegt in Wien gut

Beispiel: Wären jetzt Nationalratswahlen, würde die ÖVP in Wien auf 25 bis 26 Prozent kommen. Auf Gemeindeebene liegt die ÖVP hingegen in ihren eigenen Umfragen unter 20 Prozent. Sommer: "Wenn sich die ÖVP am 11. Oktober in Wien auf 18 Prozent verdoppelt, wäre das für sie schon ein schöner Erfolg."

Bei der SPÖ verhält es sich laut Sommer umgekehrt. Sie würde im Fall von Nationalratswahlen in Wien auf den schlechten 27 Prozent picken bleiben. "Bei der Gemeinderatswahl hat sie jedoch die Chance, das Ergebnis von 2015 zu übertreffen."

Dass die Menschen in Krisenzeiten lieber das Gewohnte, das Kalkulierbare wählen und Zuflucht bei den Regierenden suchen, komme in Wien Bürgermeister Michael Ludwig zugute, sagt Sommer.

Wahlkampfstrategie angepasst

Die ÖVP hat ihre Wahlkampfstrategie dem Befund ihres Chefdemoskopen angepasst. Sie wird in Wien keinen Kommunalwahlkampf, sondern einen Bundeswahlkampf führen. Dass sie den Finanzminister als Spitzenkandidaten hat, hilft ihr dabei. Gernot Blümel wird in den TV-Duellen zur Wien-Wahl auftreten, ansonsten aber als Wirtschaftskrisen-Manager in Erscheinung treten.

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