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Chronik Wien
09/05/2019

Wie Wien Lastwagen ohne Abbiegeassistenten ausbremsen will

Die Bundeshauptstadt prescht in Sachen Abbiegeassistenten vor. Warum das möglich ist und welche Ausnahmen kommen könnten.

von Stefanie Rachbauer, Kevin Kada, Christian Willim, Nikolaus Tuschar

Lastwagen ohne Abbiegeassistenten geht es in Wien an den Kragen: Sie werden spätestens ab 2021 verbannt. Das hat die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein am Donnerstag bekannt gegeben. Die zuständige MA 46 (Verkehrsorganisation) wurde bereits beauftragt, eine entsprechende Verordnung vorzubereiten. 

Abbiegeassistenten erkennen Objekte im toten Winkel mithilfe spezieller Kameras, Radartechnologie oder Software und warnen den Fahrer davor. Eine verpflichtende Verwendung war zuletzt im Februar intensiv diskutiert worden. Ein Lastwagen hatte damals einen neunjährigen Buben in Wien-Landstraße auf dem Schulweg überrollt. Der KURIER beantwortet die sechs wichtigsten Fragen zu dem Vorhaben.

1. Wie werden Lkw ohne Assistenzsystem konkret ausgesperrt?

Die Stadt plant ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht . Das entsprechende Verkehrsschild inklusive Zusatztafel soll an den Ortsschildern montiert werden. Dadurch gilt es im gesamten Ortsgebiet, nicht aber im gesamten Stadtgebiet. „Ausgenommen sind Freilandstraßen wie die Höhenstraße“, sagt Markus Raab, Leiter der MA 46 im Gespräch mit dem KURIER.

Theoretisch könnten Lkw-Fahrer versuchen, nur mit Linksabbiegen an ihr Ziel zu kommen. Aber: „In der Praxis ist das unmöglich“, sagt Raab. Die Regelung kommt also de facto einem Fahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten gleich.

Laut MA 46 könnte eine Ausnahme kommen: Lastwagen mit Fahrerkabinen, die bis zum Boden verglast sind und so eine direkte Sicht auf andere Verkehrsteilnehmer gewähren.

2. Wie viele Lkw sind betroffen und was sagen die Frächter dazu?

„Eine so kurzfristige Umstellung bringt natürlich einen großen Mehraufwand für die Transportwirtschaft mit sich“, sagt Interessensvertreter Alexander Friesz vom Zentralverband für Spedition und Logistik. Wiens Vorstoß sei ein „regionaler Alleingang“, die Mehrkosten müssten über Förderungen abgegolten werden.

In diese Kerbe schlägt auch die Wiener Wirtschaftskammer. Alleine in der Bundeshauptstadt gibt es laut Wiener Wirtschaftskammer 1.500 Lastwagen über 7,5 Tonnen. Aus dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit sei das geplante Verbot „verständlich“, sagt Kammer-Chef Walter Ruck. Die Stadt müsse den Unternehmern aber finanziell unter die Arme greifen.

Hebeins Vorgängerin Maria Vassilakou hatte zuletzt in Aussicht gestellt, die Nachrüstung mit einer Million Euro zu fördern. Über Subventionen in dieser Höhe führen das Verkehrs- und Finanzressort derzeit Gespräche, heißt es aus Hebeins Büro.

3. Gibt es nicht schon Förderungen für Unternehmen, die Lastwagen nachrüsten?

Ja, und zwar vom Bund. Die Gelder können seit Montag beantragt werden. Pro Umbau werden bis zu 25 Prozent oder maximal 900 Euro der Kosten übernommen. Laut der zuständigen Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG) war der Zulauf in den ersten Tagen jedoch noch sehr gering.

Beschlossen wurde die Förderung übrigens auf dem Lkw-Sicherheitsgipfel im Februar - anstelle von verpflichtenden Abbiegeassistenten.

4. Die Verpflichtung kommt aber über die EU, oder?

Die EU schreibt ab 2022 Abbiegeassistenten für neue Fahrzeugtypen und ab 2024 für neu zugelassene Lastwagen vor. Das geht Wien offenbar nicht schnell und weit genug.

Die Wiener Regelung betrifft nämlich nicht nur neue, sondern alle Lkw. Basis dafür ist übrigens eine Novelle der Straßenverkehrsordnung vom Juli. Sie ermächtigt die Gemeinden dazu, großflächig Rechtsabbiegeverbote für Lkw zu verordnen.

5. Betrifft das Abbiegeverbot auch Lkw im Besitz der Stadt Wien?

Ja. Das bedeutet: Auch die Stadt muss ihre Lastwagen nachrüsten. Tests mit Abbiegeassistenten laufen seit Jahresbeginn bei der MA 28 (Straßenverwaltung) und MA 48 (Abfallwirtschaft). Die Müllabfuhr hat insgesamt neun verschiedene Systeme ausprobiert. Zwei davon – eines mit Bilderkennungssoftware und eines mit Radar-Technologie - entsprechen am ehesten den Anforderungen, teilt eine Sprecherin mit.

Aber: "Beide Produkte eignen sich in der derzeitigen Ausführung noch nicht für den kommunalen Einsatz. Die  MA 48 ist im engen Kontakt mit den Herstellerinnen, um die Systeme zu verbessern." Dem Vernehmen nach sind die Systeme zu sensibel, um flächendeckend verwendet zu werden. Soll heißen: Sie schlagen derzeit auch an, wenn keine Gefahr besteht. 

MA-46-Chef Raab ist aber zuversichtlich, dass die Systeme rasch verbessert werden. Die Ankündigung erzeuge "einen gewissen Druck, Modelle zu testen und einzubauen.“

6. Welche Gemeinden setzen schon Abbiegeassistenten sein?

Einige, wie ein Rundruf zeigte. Konkret setzen Linz, Baden und Eisenstadt bereits Abbiegeassistenten ein. Wiener Neustadt arbeitet aktuell an einem Pilotprojekt, Villach  macht seit einigen Monaten in einem Testlauf gute Erfahrungen mit einem Nachrüst-System.

Linz hat bereits im Juli 15 Lkw im Besitz der Stadt mit Abbiegeassistenten ausgestattet. Auch die Linz AG, die stadteigene Unternehmensgruppe, muss nach einem Gemeinderatsbeschluss ihre 78 Lkws nachrüsten. Die heuer sieben neu angeschafften Gefährte haben bereits zwei verschiedene Assistenzsysteme verbaut. Die Linz AG testet nun, welches davon besser geeignet ist und wird ihre Fahrzeuge dann nachrüsten.

In Niederösterreich haben sich zum Beispiel Wiener Neustadt und Baden auf eine Nachrüstung der Stadt-Lkws verständigt. Während Baden seine acht Fahrzeuge mit einer Investition von unter 20.000 Euro bereits umgestellt hat, arbeitet Wiener Neustadt noch an einem Pilotprojekt. Nach der Evaluierung sollen im Herbst noch alle Lkw im Bestand des Wirtschaftshofes umgerüstet werden.

In der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt hat man die Lkws der städtischen Wirtschaftsbetriebe ebenfalls aufgebessert. Die drei Fahrzeuge des Bauhofs haben nun Seitenkameras, die während des Abbiegevorgangs den Bereich neben dem Lkw überwachen und den Fahrer optisch per Kamerabild und akustisch mittels Lautsprecher warnen. Kostenpunkt pro Lkw: 2.000 Euro.

Der Wirtschaftshof der Stadt Villach testet seit einigen Monaten ein Nachrüst-System. Die Erfahrungen sind so gut, dass im Budgetvoranschlag für 2020 rund 10.000 Euro für fünf weitere Nachrüster veranschlagt wurden. „Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dieses System eine eindeutige Verbesserung der Sicherheit darstellt – für die Fahrer und für Passanten“, sagt Alfred Wollinger, Chef des Wirtschaftshofes.

Die Firma Saubermacher, die in Villach den Müll abholt, hat sich mit der Stadt darauf geeinigt, dass nurmehr Lkw mit Abbiegeassistenten angeschafft werden. Zwei solche Lastwagen sind bereits seit einem Monat im Einsatz.

Auch Innsbruck hat im heurigen Frühjahr begonnen, die städtische Fahrzeugflotte mit Lkw-Abbiegeassistenten auszustatten. Ziel war es, innerhalb eines Jahres alle Fahrzeuge – das sind zwölf Lkw und 16 Zugmaschinen - umzurüsten.

Innsbrucks grüne Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl will jedoch noch weiter gehen: Sie hatte sich von Anfang an „eine gesetzliche Regelung, die auch Private zum Nachrüsten zwingt“ gewünscht. Mit entsprechendem Interesse verfolgt sie den Vorstoß von Wien. „Wir sind bereits im Kontakt. Wenn Wien einen rechtlich möglichen Weg findet, den Lkw-Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen, dann würden wir das auch übernehmen wollen“, heißt es auf Anfrage im Büro von Schwarzl.