Abbiegeassistent: Unterstützung der Stadt Wien in Höhe von einer Million

Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer Wien unterstützen den Einbau von Abbiegeassistenten bei Lkw. Insgesamt wird eine Million Euro locker gemacht, um die Lkw auf den Straßen sicherer zu machen. "Die tragischen Unfälle in letzter Zeit haben gezeigt, dass es hier einen akuten Handlungsbedarf gibt", erklärt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

Voraussetzung soll aber sein, dass es eine österreichweite Regelung als Finanzierung für die Umrüstung bereits auf den Straßen im Einsatz befindlicher Lkw gibt. "Wir greifen dem Bund unter die Arme und sagen finanzielle Unterstützung zu - unter der Bedingung, dass Verkehrsminister Hofer eine bundesweite Förderung umsetzt", so Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

In Wien sind derzeit rund 8.000 Lkw über 3,5 Tonnen angemeldet, davon 3.000 Lkw über 12,5 Tonnen.

Im Verkehrsministerium wollte man den Verstoß Wiens am Montag nicht kommentieren und verwies auf den für Dienstag einberufenen Gipfel zum Thema LKW-Sicherheit. Geladen sind dazu neben Politikern und Interessensvertretern auch technische und juristische Sachverständige. "Das wird keineswegs ein PR-Gipfel", betont ein Sprecher. "Unser klares Ziel ist es, hier so rasch wie möglich eine Lösung zu finden." Denn die EU plane erst für das Jahr 2024 die verpflichtende Ausrüstung neuer LKW mit Abbiegeassistenten.

Kommt in Österreich bereits früher eine verpflichtende Umrüstung, ist das weniger eine technische als eine rechtliche Herausforderung. Die Frage ist, wie dann mit LKW aus anderen EU-Ländern umzugehen ist, die noch ohne Assistenten unterwegs sein dürfen. Bei der Verhängung von Fahrverboten für solche LKW, wie sie sich Ruck und Vassilakou vorstellen können, könnte Österreich mit EU-Recht in Konflikt geraten.

WKÖ gegen Verpflichtung

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat sich am Montag gegen die verpflichtende Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten ausgesprochen. Vielmehr werde auf eine freiwillige Nachrüstung gesetzt. Außerdem freue man sich, "wenn die Stadt Wien hier eine kleine Förderung in Aussicht stellt".

Das meinte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, in einer Aussendung am Montag. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Klacska, dass die Systeme noch zu unterschiedlich seien und noch unklar sei, welches sich durchsetzten wird. Er betonte außerdem, dass bereits 15 Prozent der neuzugelassenen Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, obwohl diese nur von zwei der sechs am Markt vertretenen Hersteller serienmäßig eingebaut werden.

Klacska forderte "ein Gesamtpaket zur Förderung der Kindersicherheit". Die Infrastrukur solle modernisiert werden. Etwa soll es andere Ampelschaltungen in der Nähe von Schulen geben, sodass nicht Fahrzeuge und Fußgänger gleichzeitig grün haben. Ebenso braucht es die Verlegung von Schutzwegen, sodass die Lastwägen dann, wenn sie zum Schutzweg kommen, wieder geradeaus gerichtet sind und das Problem des toten Winkels auf diese Weise entschärft wird, hieß es in der Aussendung. Die WKÖ sprach sich zudem für Bewusstseinsbildung aus. "Wir fordern, dass bei der Verkehrserziehung an den Schulen verstärkt auf das Problem des toten Winkels aufmerksam gemacht wird. Und wir setzen uns dafür ein, dass auch bei den Fahrradprüfungen, die viele Kinder mit zehn Jahren ablegen, der tote Winkel thematisiert wird, und die Kinder hier gezielt geschult werden", erklärte Klacska.

Eine weitere Maßnahme betrifft spezielle Markierungen auf Parkplätzen, die es Lkw-Fahrern ermöglicht, ihre Spiegel optimal einzustellen. "Auf den Autobahn-Parkplätzen der Asfinag gibt es von diesen Markierungen derzeit österreichweit erst zwei. Hier wäre ein Ausbau wünschenswert", sagte Klacska. Zum Beispiel könnten bei Autobahn-Parkplätzen mehr solche Hilfestellungen für Frächter angebracht werden. Gleichzeitig appellierte Klacska auch an seine Mitgliedsunternehmen, diese Schablonen aufzustellen, um den toten Winkel schon durch die Spiegeleinstellung zu minimieren.