© Kurier/Jeff Mangione

Interview
09/29/2021

Czernohorszky: "Lobautunnel ist seit Jahrzehnten geplant"

Jürgen Czernohorszky über die umstrittene Umfahrung, die Energiewende und die Probleme in der MA 35

von Josef Gebhard, Christoph Schwarz

KURIER: Vergangene Woche haben Greenpeace-Aktivisten das Rathaus besetzt. Einige Ihrer Parteikollegen sahen „eine Gefahr für die Demokratie“. Teilen Sie diese Meinung?

Jürgen Czernohorszky: Ich bin als Klimastadtrat immer im Austausch mit NGOs, das gilt auch für Greenpeace. Ich kenne auch niemanden in meiner Partei, der nicht den Kontakt zu den Menschen sucht. Auch unser Bürgermeister ist bekannt dafür, dass er sehr zugänglich ist. Wenn man mit jemandem reden will, bittet man aber um ein Gespräch – und setzt sich nicht einfach ins Wohnzimmer.

Sie haben am Klimastreik teilgenommen, der sich auch gegen den Lobautunnel richtete, für den sich die SPÖ vehement ausspricht. Auf welcher Seite stehen Sie?

Der Klimastreik war ein weltweiter Protest dafür, dass es schneller mit den Klimazielen gehen muss.

Wie stehen Sie zum Lobautunnel?

Wir müssen die Notwendigkeit der Stadt, zu wachsen, mit jener, alles für das Erreichen der Klimaziele zu tun, verbinden. In den nächsten Jahren ziehen 60.000 Menschen in den Norden Wiens, daher sorgen wir auch für eine gute Öffi-Anbindung.

Aber die Frage war, ob Sie den Lobautunnel befürworten.

Der Umfahrungsring um Wien ist seit Jahrzehnten geplant, und zwar damit der Schwerverkehr nicht mehr durch die Stadt rauscht.

Muss die Umfahrung ausgerechnet durch ein Naturschutzgebiet gehen?

Es wurden über viele Jahre viele Varianten geprüft. Dabei wurde sichergestellt, dass keine Pflanze und kein Tier zu Schaden kommen. Das Gebiet wird in 60 Metern Tiefe untertunnelt, kein einziger Bagger fährt in die Lobau. Einige – darunter auch grüne – Verkehrsplaner wollten einst eine Brücke. Ich bin froh, dass sie sich nicht durchgesetzt haben.

Die grüne Umweltministerin evaluiert das Projekt derzeit.

Ich würde gerne einmal wissen, wie die Evaluierung abläuft. Und ich hoffe, dass es bald eine Entscheidung gibt. Das liegt alles im Nebel.

Beim gestrigen Treffen aller Energielandesreferenten ging es um die Wärme- und Energiewende. Was nehmen Sie sich bei dem Thema vor?

Klimaneutralität ist nur schaffbar, wenn wir bei der Energiewende sehr ambitioniert in die Gänge kommen. Wir wollen in Wien beim Heizen unserer Wohnungen den Ausstieg aus Gas schaffen. Es ist kein Kindergeburtstag, in Wien 500.000 Gasthermen umzurüsten.

Es gibt Menschen, die sich sauberere Energie nicht leisten können.

Klimaschutz darf keine soziale Belastung sein, daher braucht es Förderungen. Wie diese aussehen, kann ich erst sagen, wenn der Weg zum Ausstieg aus Gas klar ist. Darüber verhandeln wir Bundesländer gerade mit dem Bund – wir sind auf gutem Weg. In anderen Bereichen bin ich ungeduldiger.

Wo konkret ist der Bund säumig?

Die Republik wartet auf verbindliche Klimaziele. Man hat den Eindruck, dass es hier die größte Auseinandersetzung nicht zwischen Bund und Ländern, sondern zwischen ÖVP und Grünen gibt. Das ist ja auch mit freiem Auge erkennbar, wenn der Kanzler sagt, dass Klimaschutz in die Steinzeit führen kann. Das ist ein Bärendienst an der Sache.

Laut Regierungsprogramm entsteht in Wien alle 18 Tage ein neuer Park. Seit Beginn der Koalition wären das 17. Wo befinden sich diese?

In diesem Jahr ist der Startschuss für 23 Parks erfolgt. Einer der größten ist der Elinor-Ostrom-Park in der Seestadt mit knapp 30.000 m², der sich in der Finalphase befindet.

Aber ein Startschuss ist etwas anderes, als einen Park zu errichten.

Die bis zum Jahr 2025 geplanten 400.000 m² werden wir schaffen.

Wenn es um die Eröffnung von Parks geht, steht meist Ihre Vorgängerin Ulli Sima in der vordersten Reihe. Stört es Sie, dass sie Ihnen immer wieder den Rang abläuft?

Ich sehe das nicht so. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal der Stadtregierung, dass wir gemeinsam Dinge auf den Boden bringen. Wir wären ziemlich schlecht beraten, würden wir all diese Projekte zu einem Contest um Aufmerksamkeit machen.

Christoph Wiederkehr hat von Ihnen das Einwanderungsamt MA 35 übernommen. Was sagen Sie zum Vorwurf, dass er auch das dortige das Chaos von Ihnen geerbt hat?

Ein origineller Vorwurf, mit dem ich nichts anfangen kann.

Gibt es ein Chaos bei der MA 35?

Die Mitarbeiter versuchen, in einer riesigen Herausforderung bestmögliche Arbeit zu leisten. Als Personalstadtrat stelle ich mich hinter sie.

Wie geht es Ihnen mit der Vielzahl der Kritikpunkte an der MA 35?

Wir sind für alle Wiener da. Wenn es Einzelfälle gibt, wo das nicht passiert, muss man das lösen. Das hat der Vizebürgermeister angekündigt. Wir richten uns sicher nichts gegenseitig aus.

Wiederkehr stieß bei der Lehrer-Neuverteilung auf Widerstand. Wären Sie vorgegangen wie er?

Das Unvernünftigste wäre, wenn sich ein Klimapolitiker, der vor größten Herausforderungen steht, damit beschäftigen würde, was er in einer anderen Situation gemacht hätte. Daher bin ich mit heißem Herzen gewillt, die Frage nicht zu beantworten.

In Graz hat die KPÖ die Wahl mit SP-Themen gewonnen. Welche Lehren hat daraus die SPÖ zu ziehen?

An Graz sieht man sehr gut, wie schlecht es ist, wenn sich eine Polit-Bubble den wirklichen Problemen und Nöten der Bevölkerung verschließt. Das ist der ÖVP passiert.

Stellt sich angesichts der Marginalisierung der SPÖ in Graz und in OÖ nicht die Frage, ob nicht sie auch zu dieser Bubble gehört?

In Wien sind wir weit davon entfernt. Weil wir eben den Zugang verfolgen: Alle Menschen sollen ein gutes Leben führen können, egal in welchem Bezirk sie wohnen, welchen Job sie haben oder in welchem Land sie geboren sind. Daran wird die SPÖ zu Recht gemessen.

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