Wien

MA 35 ließ Website mit Kritik an Behörde löschen

Die Website eines russischen Softwareentwicklers sei für die Behörde eine Amtsanmaßung und üble Nachrede. Er rechtfertigt sich.

Von Antonio Šećerović

27.09.21, 18:39

Der Russe Alexander Pantiukhov hat Probleme mit der Einwanderungsbehörde, der MA 35. Zum einen, weil er – wie viele andere auch – lange auf seinen dort beantragten Aufenthaltstitel wartet. Und zum anderen, weil er sich mit einer Website bei der Behörde unbeliebt gemacht hat.

Die Website hat im wesentlichen zwei Inhalte. Erstens: Kritik an der MA 35. Pantiukhov bezeichnet die Einwanderungsbehörde auf seiner Seite etwa als "toxische" oder als eine "nicht ordnungsgemäß funktionierende" Behörde. Zweitens bietet er dort auf Basis seiner eigenen Erfahrung eine Anleitung an, wie man bei der MA 35 korrekt Unterlagen einreicht oder schneller an Termine kommt. Nutzer der Website können zudem selbst Tipps geben.

Zu dem Projekt inspiriert hat Pantiukhov die aktuelle Berichterstattung über die MA 35: Sie ist unter anderem wegen der langen Dauer der Verfahren immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten.

Website sei "künstlerischer Versuch"

Mit der neuerlichen Kritik auf Pantiukhovs Website hatte man bei der Behörde naturgemäß wenig Freude. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung meldete sich die MA 35 bei ihm und forderte eine "umgehende Löschung" der Website. Der Russe war erschrocken und löschte sofort die Seite. Über die Vorgehensweise ist er verwundert. Die Website sei ein "künstlerischer Versuch", rechtfertigt er sich.

Die MA 35 gab sich mit der Löschung jedenfalls nicht zufrieden. Am Freitag bekam Pantiukhov ein offizielles Schreiben von der Behörde: Der Inhalt der Website "suggeriert tatsachenwidrig", dass es sich um eine offizielle Website der Stadt handle, heißt es darin. Am Ende wird Pantiukhov aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Im Büro des zuständigen Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr (Neos) verweist man in der Sache auf die Magistratsdirektion. Diese sieht in der Website eine Amtsanmaßung und üble Nachrede: Selbst wenn auf der Website "in Nebensätzen Kunstprojekt stehe, können die Menschen kaum unterscheiden, was echt ist und was nicht", sagt eine Sprecherin. Problematisch sei etwa, dass auf der Seite das Wappen der Stadt angedeutet sei. Man sei per Gesetz verpflichtet, in derartigen Fällen zu reagieren.

Experte: MA 35 muss Kritik aushalten

Für Lukas Feiler, Experte für IT-Recht bei der Wiener Kanzlei Baker McKenzie, ist das Vorgehen der Stadt ungerechtfertigt. Die Kritik auf der Website sei durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt, die Behörde müsse das aushalten. Die Unterlassungserklärung sei "als grundrechtswidrige Einschüchterungstaktik zu bewerten", so Feiler. Pantiukhov prüft nun rechtliche Schritte.