Für Jürgen Czernohorszky funktioniert Klimapolitik nur in Kooperation mit allen Teilen der Zivilgesellschaft.

© Kurier/Gerhard Deutsch

Chronik Wien
11/26/2020

Czernohorszky: "Klimaschutz ist eine soziale Frage"

Der neue Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky sprach mit dem KURIER über CO2-Reduktion, Tierschutz und seine Imagewerte.

von Bernhard Ichner, Josef Gebhard

Er gehört zu den Umsteigern in der neuen Stadtregierung: Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wechselt vom Bildungs- ins Klimaressort. Der 43-Jährige über seine Vorhaben.

KURIER: Sie sind seit Ewigkeiten Bildungspolitiker. Mussten Sie lange überlegen, ob Sie den neuen Job annehmen?

Jürgen Czernohorszky: Nein. Mein neues Ressort ist eine neue große Herausforderung. Aber es ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, den Kampf gegen den Klimawandel anzutreten. Natürlich ist mir der Abschied aus meiner bisherigen Funktion schwergefallen. Ich war mit Leib und Seele Bildungspolitiker und bin stolz darauf, was wir die letzten Jahre geschafft haben – von den Gratis-Ganztagsschulen bis zu den Bildungsgrätzln.

Was haben Sie Ihrem Nachfolger Christoph Wiederkehr bei der Amtsübergabe geraten?

Als Regierungskollegen ziehen wir an einem Strang. Ich habe ihm gesagt, dass ich ihn unterstütze, wenn er das möchte. Umgekehrt ist es auch so.

Das Bild von Umweltstadträtin Ulli Sima war im Stadtbild sehr präsent. Wird man künftig auch Ihr Foto auf den Info-Tafeln der Stadtwanderwege sehen?

Diese Frage hat überhaupt keine Priorität angesichts der Herausforderung, die wir zu meistern haben.

Sima war bei Global 2000, ehe sie in die Politik ging. Sie waren bis 2015 stellvertretende Vorsitzender des Umweltausschusses im Gemeinderat. Reicht das als Expertise für Ihren neuen Job?

Was mich als Kind der 80er politisiert hat, waren zwei zentrale Themen: Der erste große Rechtsruck in diesem Land und der Einsatz einer ganzen Generation gegen den Sauren Regen, gegen FCKW. Wie so viele hab auch ich mit meinem Taschengeld Regenwald-Quadratmeter gekauft. Diese beiden Bereiche haben meine Leben immer geprägt, auch wenn das zuletzt nicht so präsent war. Dass ich jetzt Klimastadtrat bin, ist eine große Ehre für mich. Wichtig dabei ist  auch das Thema Demokratie: Man kann das gesamtgesellschaftliche Problem Klimakrise nur angehen, wenn man alle einbindet.

Von der Mariahilfer Straße bis zu den Steinhofgründen: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, welch schwierige Gratwanderung Bürgerbeteiligung sein kann. Wie wollen Sie sie meistern?

Man muss schon ertragen, dass die Antwort anders als erwartet ausfallen kann, wenn man jemanden befragt. Für mich ist Kritikfähigkeit eine Politiker-Kernkompetenz:, Dazu gehört, die eigene Meinung aufgrund der Expertise oder Wünsche anderer überarbeiten und ändern zu können. Es geht darum, mit neuen Formen  demokratischer Teilhabe allen Menschen in der Stadt die Möglichkeit zu geben, mitzumachen, Dinge gemeinsam zu planen und zu erarbeiten.

Grundsätzlich trägt das Klimakapitel eine sehr starke Neos-Handschrift. Was werden Ihre eigenen Akzente sein?

Ganz oben steht die Herausforderung, unsere Stadt bis 2040 CO2-neutral zu machen. Mein spezifisch sozialdemokratischer Zugang ist: Klimaschutz ist zuallererst eine soziale Frage. Man wird sie nicht lösen können, wenn nur die an Bord sind, die es sich leisten können, von heute auf morgen auf Biofleisch umzusteigen oder ein E-Auto zu kaufen. Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne die Ressourcen verbrauchen, die wir zum Leben benötigen, und alle anderen haben an den Folgen zu leiden. Die Verbindung beider Bereiche ist nur logisch für uns Sozialdemokraten. Es ist die Weiterführung unseres Ziels, für ein gutes Leben für alle zu sorgen. Genau deshalb muss man auch alle mitnehmen. Unter anderem habe ich bereits Fridays for Future zu einem Austausch eingeladen.

Hat nicht auch schon Ihre grüne Vorgängerin Birgit Hebein ständig betont, Klimapolitik sei Sozialpolitik?

Mir geht es nicht um Originalität und überhaupt nicht um Parteipolitik. Hier handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Aber was können die konkreten Ansätze dabei sein?

Zunächst darf man nicht mit erhobenem Zeigefinger das Thema Klimaschutz nur am Verhalten einzelner Menschen festmachen. Wenn jemand täglich von früh bis spät hackelt, hat er möglicherweise andere Ideen von politischen Zugängen zum Thema Klimaschutz. Gerade dieser Tage machen Konzerne wie Amazon Millionen-Umsätze und zahlen weniger Steuern wie eine Buchhandlung. Wir müssen es schaffen, die regionale Wirtschaft zu fördern. Oder dass man in Gehweite  Grünräume  hat. In den nächsten Jahren werden wir im Schnitt alle 18 Tage einen Park eröffnen. 

Das Klima-Kapitel enthält naturgemäß sehr langfristige Ziele. Etwa die CO2-Neutralität bis 2040. Politiker-Karrieren sind hingegen kurz. Ist hier nicht die Versuchung groß, dass die nötigen Maßnahmen erst recht wieder auf die lange Bank geschoben werden?

Auf die lange Bank schieben geht nicht! Es geht darum, dass wir laufend liefern. Dafür haben wir uns auf drei zentrale Maßnahmen geeinigt: Das Klimagesetz, mit dem alle Ziele verbindlich und einer zentralen Steuerung unterworfen werden. Das Klimabudget  wird ab 2022 Jahr für Jahr allen Bereichen vorgeben, wie viel an Treibhausgasen verbraucht werden kann. Mit dem  Klimacheck schließlich wird überprüft, wie sich jedes klimarelevante Vorhaben auf das Stadtklima auswirkt.

Wie sehen die Sanktionen aus, wenn die Vorgaben des Klimabudgets nicht erfüllt werden?

Wir sind mit Experten daran, ein konkretes Modell zu entwickeln.

Die bisherige Klimaschutzstadträtin Birgit Hebein hat sehr stark auf temporäre Maßnahmen gesetzt, z.B. die Pop-up-Radwege. Wird es unter Ihnen auch solche Pop-up-Projekte geben?

Grundsätzlich liegt mir ein populistischer Zugang, Politik zu machen nicht so. Und jetzt hab ich einen Bereich, der noch weniger zulässt, dass man mit kurzfristigen Aktionen, deren Wirkung in zwei, drei Monaten wieder vorbei ist, arbeitet. Wenn wir Dinge vorhaben, wie die Stadt bis 2040 Klima-neutral zu machen oder unter dem Motto "Zero Waste" jedes Gramm Müll, das in der Stadt entsteht zu 100 Prozent zu recyceln, lässt das aus meiner Sicht nur einen Politikstil zu: Und das ist ein Pragmatischer, Überparteilicher, in Kooperation mit der Zivilbevölkerung.

Weil das Thema aktuell wieder aufgepoppt ist - im wahrsten Sinne des Wortes: Der 15. Bezirk wünscht sich ein Comeback des Gürtelpools im nächsten Jahr. Können Sie sich das vorstellen?

Ich werde sicher nicht damit starten, den Bezirken gute Ratschläge zu geben, was sie machen sollen und was nicht. Ich werde nur laut, wenn sich einzelne in der Stadt gegen gemeinsame Klima-Ziele stellen. Aber dafür seh ich momentan keinen Anlass.

Themenwechsel: Sie sind ja nicht nur Klima-, sondern auch Tierschutzstadtrat. Ihre Vorgängerin Ulli Sima hat in dieser Funktion zum Teil polarisiert - etwa mit der 12. Novelle des Tierhaltegesetzes und mit ihrem Beharren auf den Rasselisten. Zumal es laut Experten keinen erwiesenen Zusammenhang zwischen der Rasse und dem Gefährungspotenzial eines Hundes gibt. Würden Sie dieses Paket wieder aufschnüren?

Tierschutz ist mir als zweifachem Katzenpapa ein Herzensanliegen. Ich denke, dass das, was da bereits aufgebaut wurde, auf den guten Umgang mit den Tieren in unserer Stadt abzielt - und das unterstütze ich 100-prozentig. Zu der Frage, wie wir in der Stadt miteinander umgehen, gehört aber eine intensive und auch streitbare Arbeit mit den Besitzern, in dem Fall mit den Hundehaltern. Ich sehe das als Weg, den man weitergehen muss - nicht als etwas, wo man abbiegen muss.

Sima war als Tierschutzstadträtin kein einziges Mal im Wiener Tierschutzhaus in Vösendorf, das bis zur Eröffnung des städtischen TierQuarTiers das einzige Tierheim Wiens war. Der ehemalige Wiener Tierschutzverein - neuerdings: Tierschutz Austria - lädt Sie nach Vösendorf ein und hofft auf eine Neuaufnahme der Gespräche. Nehmen Sie die Einladung an?

Ich verschließe mich prinzipiell keinen Gesprächen.

Ein Rückblick auf die Wahl der Stadtregierung im Gemeinderat: Von allem amtsführenden Stadträten hatten Sie mit 66 Stimmen das beste Wahlergebnis. Bürgermeister Michael Ludwig hatte nur 60. Muss er sich künftig vor Ihnen in Acht nehmen?

Ganz sicher nicht, im Gegenteil: Unser Bürgermeister hatte ein extrem gutes Wahlergebnis (Ludwigs Vorgänger, Michael Häupl, bekam 2015 etwa nur 52; Anm.). Ich sehe das Vertrauen in mich als Auftrag, Gespräche mit den anderen Parteien zu führen. Ich lese daraus, dass es viele Gemeinderäte in Wien gibt, die bereit sind, das Thema Klimaschutz gemeinsam anzugehen.

In den Medien wird spekuliert, dass das Ergebnis zustande kam, weil sie manche Grüne gewählt haben. Eben weil Sie immer ein starker Befürworter von Rot-Grün waren. Wie sehr trauern Sie dieser Koalition denn nach?

Das sind Gespräche, die über mich und nicht mit mir geführt werden. Ich freu mich sehr auf das, was wir gemeinsam mit den Neos vorhaben. Ich bin kein Mensch, der der Vergangenheit nachtrauert.

Eine letzte Frage in Richtung Zukunft: Sie werden als große Zukunftshoffnung der Wiener SPÖ gehandelt. Würden Sie Michael Ludwig gern eines Tages beerben?

Es gibt kaum ein zukunftsträchtigeres Thema, als für das Zukunftsressort der Stadt verantwortlich zu sein. Und das bin ich. Damit bin ich zumindest bis 2040 ganz gut ausgelastet. Wenn ich's gut mach', dann ist 2040 das Ziel mit der Klimaneutralität erfüllt (lacht).

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.