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Chronik Österreich
11/24/2020

Der erste rot-pinke Tanz im Rathaus-Festsaal

Die Angelobung der neuen Wiener Stadtregierung erfolgte unter Corona-Bedingungen

von Stefanie Rachbauer, Josef Gebhard

Zumindest die Richtung, die war wie gewohnt: Am Dienstag bewegte sich im Festsaal des Wiener Rathaus alles in jener Einbahn, die Tanzpaare dort bei Bällen einschlagen. Das war es aber auch schon mit der Routine.

Angetanzt sind nämlich nicht Ballgäste, sondern der neue Wiener Gemeinderat. Wegen Corona hielt das Stadtparlament seine konstituierende Sitzung nicht im Gemeinderatssitzungssaal, sondern eben im Festsaal ab. Zu diesem Zwecke wurden 100 Tische mit weißen Tischtüchern und Namenskärtchen herbeigeschafft – für jeden Abgeordneten einen. Freilich: Viele nahmen die aktuelle Pandemie-Situation nicht allzu ernst und verzichteten auf das Tragen einer Maske.

Um Punkt 9 Uhr trat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf die Orchesterbühne und eröffnete die Sitzung.

Erster wichtiger Programmpunkt: Die Angelobung der Gemeinderäte. Zuerst wird der Name aufgerufen, die Mandatare antworten mit „Ich gelobe“. Bei 100 Abgeordneten dauert das – so lange, dass sogar Ludwig kurz den Überblick verliert. „Ich stelle fest, dass alle Mitglieder des Gemeinderats angelobt sind“, sagt er zum Schluss. „Oder?“

In den folgenden Stunden haben die Mandatare vor allem eine Aufgabe: Wählen. Allen voran den Bürgermeister, seine Stellvertreter und die Stadträte – wobei die Gemeinderäte coronabedingt im Einbahnsystem zur Wahlzelle und Urne schreiten müssen.

Das langwierige Prozedere ist an sich eine Formsache, reicht doch für die Kür die einfache Mandatsmehrheit. Dennoch lässt das Abschneiden der einzelnen Regierungsmitglieder immer wieder Raum für Spekulationen.

Czernohorszky stark

Ludwig wird schließlich von 60 der 100 Gemeinderäte gewählt. Da die Koalition nur über 54 Mandatare verfügt, müssen ihn auch sechs Oppositionelle gewählt haben. Zum Vergleich: Vorgänger Michael Häupl bekam 2015 nur 52 Stimmen und damit nicht einmal alle der 54 rot-grünen Mandatare.

Deutlich besser als Ludwig schneidet Jürgen Czernohorszky ab: Der neue SPÖ-Umweltstadtrat bekommt 66 Stimmen und ist damit von allen rot-pinken Regierungsmitgliedern der erfolgreichste. Am wenigsten Stimmen erhalten die neue Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und – bei seiner Premiere – Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (jeweils 54).

Wer wen unterstützt hat, bleibt Wahlgeheimnis. Vor der Wahl war zu vernehmen, dass die Grünen ihren Mandataren die Abstimmung freigegeben hatten und die ÖVP Finanzstadtrat Peter Hanke unterstützen werde. Dieser erhält dann aber doch nur 57 Stimmen.

„Lange Talsohle“

In seiner Antrittsrede führt Ludwig noch einmal durch das rot-pinke Regierungsprogramm: Allen voran das 600 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket, das die Corona-Folgen lindern soll. Der Bürgermeister rechnet jedoch nicht damit, dass bald wieder Normalität einkehren wird: „Wir durchschreiten eine lange Talsohle.“ Breiten Raum widmet er den geplanten Klimaschutzmaßnahmen, will doch die SPÖ auf diesem Gebiet ihrem grünen Ex-Koalitionspartner in den kommenden Jahren das Wasser abgraben.

Nur mehr am Rande wird das wohl die bisherige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein tangieren, die an diesem Tag ihre Abschiedsrede halten muss. Sie lobt die zehnjährige rot-grüne Zusammenarbeit, aber auch die Klimaschutzvorhaben der neuen Regierung. Zum Schluss gab es auch noch eine Liebeserklärung an Wien: „Mein Beispiel zeigt, dass man aus einem Dorf kommen kann und hier sogar Vizebürgermeisterin werden kann. Das soll andere junge Frauen ermutigen.“

Etwas bodenständiger war ihr Abschied wenig später auf Facebook: „Jetzt können wir uns über die Häuser hauen“, schrieb sie.

Ihr Nachfolger Christoph Wiederkehr widmete seine Antrittsrede vor allem seinem neuen Aufgabengebiet: Die Bildung: Er verstehe sich auch als Anwalt der Wiener Klassenzimmer. Zu oft würden Kinder zurückgelassen. „Ich möchte der Türöffner für Kinderträume werden.“

Am späten Nachmittag kehrt dann der parlamentarische Alltag und damit die üblichen Spielchen der Opposition ein. Um die Neos zu düpieren, bringt die ÖVP eine Reihe von alten pinken Anträgen ein, deren Forderungen sich allesamt nicht im Regierungsprogramm verwirklicht finden. Etwa die Schaffung von Tourismuszonen, die Reform des Wiener Pensionssystems oder die Abschaffung der U-Bahn-Steuer. Sie alle erhalten – wenig überraschend – keine Mehrheit.

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