Die erste rot-pinke Stadtregierung Wiens ist jetzt im Amt

Michael Ludwig (SPÖ) ist am Dienstagvormittag in der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats offiziell zum Wiener Bürgermeister gewählt worden. Und zwar mit 60 Stimmen von 100 Stimmen.

Das heißt: Nicht nur die 54 Mandatare von SPÖ und Neos dürtfen für ihn gestimmt haben, sondern auch sechs Abgeordnete aus der Opposition. (Die Wahl ist geheim.) Ludwig nahm die Wahl an und wurde im Anschluss als Bürgermeister angelobt.

Den Akt der Angelobung hatten zuvor auch die 100 Mandatare des neuen Stadtparlaments hinter sich gebracht. Sie waren einzeln aufgerufen worden und sprachen die Worte: "Ich gelobe."

66 Stimmen für Czernohorszky 

Im Anschluss wählte der Gemeinderat den Stadtsenat – also die amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträte. Unter dem SPÖ-Stadträten kam Jürgen Czernohorszky (Umwelt und Klima) auf das beste Ergebnis: Auf ihn entfielen 66 Stimmen. Die wenigste Zustimmung erhielt mit 54 Stimmen Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima.

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) wurde von ebenfalls von 54 Mandataren gewählt.

Unter den nicht amtsführenden Stadträten ist Peter Kraus von den Grünen Spitzenreiter: Er erhielt 72 Stimmen. Dominik Nepp (FPÖ) kam lediglich auf 41 Stimmen. Er ist damit aber trotzdem gewählt, weil bei den nicht amtsführenden Stadträten die Stimmen der eigenen Fraktion reichen.

Weiters wurden Kathrin Gaal (SPÖ) und Christoph Widerkehr zu den Vizebürgermeistern gekürt. Damit ist die erste rot-pinke Stadtregierung offiziell auf den Weg gebracht.

Ausweichquartier Festsaal

Die Sitzung findet wegen Corona nicht im Gemeinderatssitzungsaal, sondern im Festsaal statt: Dieser ist größer, Abstände können dort leichter gewahrt werden.

Für jeden der 100 Abgeordneten wurde in der Mitte des Saals ein Tisch aufgestellt.

Hebein nahm Abschied

Ein letztes Mal war am Vormittag die scheidende grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zugegen gewesen. Sie blickte in ihrer Abschiedsrede nicht nur auf die vergangenen 17 Monate als Vize von Michael Ludwig, sondern auf zehn Jahre grüner Regierungsbeteiligung zurück.

"Die zehn Jahre Rot-Grün waren eine erfolgreiche Ära. Einige Beispiele: Die 365-Euro-Jahreskarte, die neue Mariahilfer Straße und die neue Bauordnung", so Hebein.

Hebein sieht es positiv, dass das Thema Klimaschutz auch im neuen Regierungsprogramm enthalten ist. Jetzt gilt es, die sehr ambitionierten Ziele auch umzusetzen."

Aber die Grüne hat auch Kritik für das neue Koalitionsabkommen von SPÖ und Neos: "Ich bedauere, dass das Thema Wohnungslosigkeit nicht vorkommt."

Zum Ende ihrer Rede, wurde Hebein auch noch einmal persönlich und ging auf ihre Karriere ein: "Wien ist die lebens- und liebenswerteste Stadt. Mein Beispiel zeigt, dass man, wie ich aus einem Dorf kommen kann, und hier sogar Vizebürgermeisterin werden kann. Das soll andere Mädchen und junge Frauen ermutigen."

Angelobung in der Hofburg

Nach der Angelobung zum Wiener Bürgermeister ist es für Michael Ludwig übrigens in die Hofburg zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegangen. Denn Ludwig wurde natürlich auch als neuer alter Landeshauptmann von Wien angelobt.

Van der Bellen gratulierte Ludwig „sehr herzlich“ zu seiner Wahl als Stadtchef und zum Ergebnis für die SPÖ bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober, „bei der Sie sich sehr gut geschlagen haben, wenn ich das so sagen darf“.

"Novum für Österreich"

Durch die Koalition mit den NEOS habe Ludwig sich für ein „Novum für Österreich“ entschieden. „Auch das wird interessant werden“, habe es so eine Regierungskonstellation schließlich bisher weder auf Landes- noch Bundesebene gegeben.

Das Staatsoberhaupt erinnerte auch daran, dass Wien nun seit 100 Jahren ein eigenständiges Bundesland ist und heute „als eine der lebenswertesten Städte der Welt“ gelte.

Auf die Herausforderungen - von Corona über die wachsende Stadt bis zur Arbeitsmarktsituation - brauche er nicht näher eingehen, da Ludwig darüber wohl sowieso besser Bescheid wisse, meinte Van der Bellen.