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Chronik Österreich
11/26/2020

Corona: So könnte es zum Impfzwang kommen

Bis zu einem Drittel der Bevölkerung will sich nicht impfen lassen, Experten sehen dennoch zahlreiche Möglichkeiten, wie in den kommenden Monaten Druck ausgeübt werden könnte.

von Dominik Schreiber, Markus Strohmayer, Thomas Trenkler

Die Impfung gegen das Corona-Virus steht in den Startlöchern und dennoch sind viele Menschen skeptisch. Glaubt man verschiedenen internationalen Umfragen, dann wollen sich zehn bis 30 Prozent der Bevölkerung keinesfalls impfen lassen. Im Extremfall könnte damit jener Wert erreicht werden, der sogar eine Herdenimmunität von 70 Prozent gefährden könnte.

Deshalb wird die Diskussion über Zwangsmaßnahmen in den kommenden Wochen und Monaten an Fahrt zunehmen. Tatsächlich gibt es viele Möglichkeiten für die Regierung und Firmen, Druck auf die (arbeitende) Bevölkerung auszuüben.

Generelle Impfpflicht

"Sogar eine gesetzliche Impfpflicht ist bei einer legitimen Begründung grundsätzlich zulässig", erklärt Wolfgang Mazal, Professor am Institut für Arbeitsrecht an der Universität Wien. Er verweist etwa auf die bis 1977 geltende Pocken-Impfpflicht in Österreich. Das bedeutet natürlich nicht, dass jemand physisch zu einer Impfung gezwungen wird, bei Missachtung würde allenfalls eine (hohe?) Geldstrafe drohen.

"Eine derartige Keule muss gut begründet werden", sagt auch Bernhard Rupp, Abteilungsleiter Gesundheitspolitik in der Arbeiterkammer. Dafür gibt es aber zumindest einen Vorteil: Für Impfschäden müsste dann nämlich die Republik haften.

Derzeit ist es jedenfalls so, dass ein Impfzwang laut Gesetzeslage (Epidemiegesetz) nur in Gesundheitsberufen erlassen werden kann. In anderen Fällen können aber Arbeitgeber entsprechend Druck ausüben, meint AK-Arbeitsrechtexpertin Doris Rauscher-Kalod.

Uneinig sind sich die Experten, ob Firmen quasi über das Hausrecht verbieten können, dass Mitarbeiter ohne Impfung den Arbeitsplatz betreten. Die Arbeiterkammer bezweifelt das, Mazal sieht hier durchaus Möglichkeiten. So könnten Betriebe Impf-Verweigerer das Home Office nahelegen. Auch eine andere Tätigkeit als die gewohnte sei laut Arbeiterkammer möglich, wenn das im Arbeitsvertrag nicht anders vermerkt ist. Allerdings darf der Arbeitgeber nicht zum Beispiel den Impfpass kontrollieren.

Hausrecht in der Gastro

Doch auch anders wird der Druck zunehmen. So haben etwa Gastwirte oder Veranstalter die Möglichkeit, Personen ohne Impfung nicht ins Haus zu lassen, wenn sie das wollen. In Deutschland wurden bereits erste Stimmen laut, die Nachtklubs früher zu öffnen und diese nur Personen mit Impf-Zeugnis zugänglich zu machen.

Das hat aus Sicht der Betreiber durchaus Sinn, denn die Impfungen beginnen im Jänner und bis zum Abschluss könnte es durchaus bis in den Herbst dauern. Lokale, Konzerte, Kinos würden so die Möglichkeit bekommen, um viele Monate früher wieder öffnen zu können.

Besonders starkes Interesse an einer sicheren Wiedereröffnung gibt es in der Kultur. Kein Wunder, dass auch hier ein Impfbeweis als Eintrittsbedingung im Raum steht. So hat der weltgrößte Veranstalter von Rockkonzerten, Live Nation, schon sehr offen derartige Überlegungen gewälzt: Man könnte demnach zumindest im Jahr 2021 zu Festivals oder Stadionkonzerten nur dann Einlass erlangen, wenn man am Handy eine Impfung oder ein negatives Testergebnis aus den letzten Tagen vorweisen kann, hieß es. In den USA, wohlgemerkt.

In Europa schwelt die Debatte aber auch schon - denn die große Kulturbranche muss wieder ins Rollen kommen. Großer Player hat sich hier noch keiner herausgelehnt, aber Überlegungen gibt es - wenn auch derzeit mehr in Richtung Tests als in Richtung Impfnachweis.

Testen oder impfen?

Die Bundestheater-Holding etwa (Mutter von Staats- und Volksoper sowie Burgtheater) bestätigt dem KURIER, dass die Schnelltestung des Publikums vor Beginn der Vorstellung ein Thema ist, das diskutiert wird. Diese müsse aber wirtschaftlich wie organisatorisch durchdacht sein. Noch gibt es keine Aussicht auf Realisierung.

Zudem: "Bei uns sind die Gegebenheiten andere als zum Beispiel bei Rockkonzerten: Wir haben ja zugewiesene und personalisierte Sitzplätze." Daher lag das Augenmerk bisher auf dem permanenten Testen des Personals und ganz besonders der Künstler.

Reisebeschränkungen

Wer sich nicht impfen lässt, wird aber auch weniger Reisemöglichkeiten haben. Die Fluglinie Qantas kündigte bereits an, nicht geimpfte nicht auf ihre Flüge mitzunehmen. Schon jetzt gibt es etwa den Pflicht zu einer Gelbfieber-Impfung in Teilen Afrikas und Südamerikas. Viele Reiseexperten meinen, dass vor allem Länder wie Australien, Neuseeland, Südkorea oder Thailand mit vergleichsweise niedrigen Corona-Zahlen eine Impfung bei der Einreise wohl vorschreiben werden. Auch die USA könnten zu dieser Maßnahme greifen.

China geht sogar noch einen Schritt weiter, dort möchte man, dass jeder Reisende weltweit einen QR-Code bekommt und dort alle Informationen zu finden sind.

Für Querdenker könnten schwere Zeiten anbrechen.

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