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Chronik Österreich
11/18/2020

Anschlag in Wien: Die unterschätzte Terrorgefahr

Nach dem Anschlag: Noch immer tauchen neue Pannen der Polizei-Behörden – speziell des LVT Wien – auf.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel, Patrick Wammerl

Knapp zweieinhalb Wochen nach dem Terroranschlag wird noch deutlicher: Die Gefahr eines derartigen Anschlages wurde von den Sicherheitsbehörden, speziell in Wien, weitestgehend unterschätzt.

Der am Mittwoch erschienene Sicherheitsbericht des Innenministeriums fasst das ganze Problem in Zahlen: In Europa gab es im gesamten Vorjahr keinen größeren Terroranschlag. 2018 gab es noch 220 Verfahren in Österreich wegen Terrorismusdelikten, im vergangenen Jahr war es nur mehr die Hälfte.

In der Realität wurde die Terrorgefahr wohl unterschätzt. Offenbar dachten manche im Sicherheitsapparat, dass der Kelch des Terrors an Wien vorübergegangen sei. Offenbar wurde der Attentäter vom LVT Wien viel zu spät als gefährlich eingestuft – nämlich erst drei Wochen vor dem Attentat mit vier Toten.

Und selbst danach geschah nichts. Gegen Kujtim F. soll trotz Gefängnisstrafe nicht einmal ein Waffenverbot verhängt worden sein. Nicht einmal dann, nachdem er Munition in der Slowakei kaufen wollte.

Gedenkstätte zum Terroranschlag am 2. November in Wien

Der mutmaßlich hauptverantwortliche Beamte sagte vor der Justiz außerdem aus, es sei auch deshalb nichts geschehen, weil eine Razzia gegen die Muslimbrüder (Operation Ramses/Luxor) vorbereitet werden sollte und diese Vorrang hatte. Seine Vorgesetzten hätten deshalb laut Krone wenig Interesse für Kujtim F. gezeigt.

Die Vorwürfe zu den Muslimbrüdern sind jedenfalls seit Jahren bekannt (teilweise sogar auf Wikipedia und in KURIER-Berichten von 2014 bis 2017 nachzulesen).

Die bisher erzielten Ergebnisse sind – wie man aus informierten Kreisen hört – ohnehin eher mager, nur passte das offenbar besser in das Bild vom derzeitigen Kampf gegen den „politischen Islam“.

Für den akut gefährlichen Islamismus blieb dabei möglicherweise zu wenig Aufmerksamkeit. Anders ist es nicht zu erklären, dass es ausgerechnet in Wien (dem potenziellen Haupt-Anschlagsziel) noch immer keine Sturmgewehre in jeder Polizei-Funkstreife gibt.

KURIER-Recherchen ergaben in den anderen Bundesländern nämlich ein konträres Bild: „Bei uns sind alle Gewehre ausgegeben und in den Fahrzeugen flächendeckend dabei“, sagt Niederösterreichs Landespolizeidirektor Franz Popp. Auch Kärnten und Salzburg bestätigen, dass es bei ihnen eine Vollausstattung gibt. In Wien wird offiziell damit argumentiert, dass es vor allem wegen Corona Verzögerungen bei der Ausbildung gab – doch die Pandemie gab es auch in allen anderen Bundesländern.

Mangelnder Schutz

Mittlerweile vergessen ist, dass Aktivisten im September das Bundeskanzleramt erklimmen konnten und an einem Gerüst ein Transparent entrollten. Glücklicherweise waren dies nur harmlose Flüchtlingsaktivisten und keine Terroristen. „Auch der Objektschutz ist eine Baustelle“, sagt jemand mit viel Insider-Wissen über den Polizeibereich. Die Probleme im Sicherheitsbereich gehen also nicht aus.

Dass die politischen Grabenkämpfe nun so heftig sind, zeigt eher das schlechte Gewissen aller Beteiligter. Tatsächlich ist wohl keiner der Innenminister des vergangenen Jahrzehnts völlig frei von Schuld. Und auch die Wiener Polizei hat nicht fehlerfrei gearbeitet.

Auf der positiven Seite bleiben vorerst nur zwei Dinge: Das rasche Handeln der seit Jahren professionell geführten WEGA, die den Attentäter nach 9 Minuten ausgeschaltet hat. Und der Mut eines Streifenpolizisten, der kurz zuvor mit einer Glock ohne mannstoppende Munition einem mit einem Sturmgewehr bewaffneten Attentäter gegenübertrat. Dieser Mann liegt übrigens immer noch schwer verletzt im Krankenhaus.

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