Beschuldigte in Operation Luxor: „Habe nichts mit der Hamas zu tun!“
Frau T. sitzt mit ihren Gästen im Wohnzimmer ihres Hauses in Wien-Donaustadt. Vor Jahrzehnten ist sie mit ihrem Mann – er stammte aus Palästina und arbeitete für die UNO – hergezogen. Vier Kinder hat sie hier groß gezogen. Seit dem Tod des Mannes lebt sie allein in dem Haus. Frau T. stammt aus dem Libanon. Sie ist Obfrau von zwei Vereinen. Und das macht sie in den Augen der Staatsanwaltschaft Graz verdächtig – Frau T. wird vorgeworfen, für die Terrororganisation Hamas Konten zu führen und Spenden umzuleiten.
Hausbesuch
In den frühen Morgenstunden des 9. November läutete es an der Tür von Frau T. Sturm. Wenig später hörte sie lauten Krach, Scheiben klirrten. Schwer bewaffnete Polizisten standen in ihrem Haus. „Eine ganze Armada“, schildert der Sohn von Frau T. Er übersetzt, was seine Mutter sagt. „Sie haben das Haus durchsucht und meine Mutter mitgenommen.“
Frau T. gilt als Verdächtige in der Operation „Luxor“, die sich gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas richtet. Laut Innenministerium wurden 20 Millionen Euro sichergestellt. Frau T. wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation zu sein. Zudem wirft man ihr Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei vor.
„Nein!“, sagt sie bestimmt. „Ich habe nichts mit der Muslimbruderschaft oder der Hamas zu tun. Ich will auch nichts damit zu tun haben!“
Doch wie konnte die 67-Jährige, die laut eigenen Angaben von Sozialhilfe und der Unterstützung ihrer Söhne lebt, ins Blickfeld der Ermittler geraten?
Frau T. ist Obfrau von zwei Vereinen – diese Tätigkeit habe sie übernommen, als ihr Mann unerwartet gestorben war – zur Ablenkung, sagt sie. „Wir machen Kurse für Frauen. Nicht nur muslimische Frauen. Zum Beispiel über gesundes Essen oder Yoga“, erzählt Frau T. Der andere Verein unterstützt alleinerziehende Frauen, die durch die Corona-Krise finanzielle Probleme haben. Man sei auf Spendengelder angewiesen.
Telefonüberwachung
Das Stichwort Spendengeld war es vermutlich auch, das die Ermittler auf Frau T. brachte. Denn sie bekam einen Anruf eines Mannes, der bereits im Fokus der Ermittler stand – er soll eine Führungsperson der Hamas in Österreich sein. Sein Telefon wurde überwacht. In zwei Telefongesprächen ging es um die Überweisung von Spendengeldern – insgesamt war von 3.000 Euro die Rede, die auf eines der Vereinskonten fließen sollten.
Es besteht der Verdacht, dass die Vereinskonten nur als Drehscheibe dienen – in Richtung Hamas. „Aber das stimmt überhaupt nicht. Wir haben für Frauen in Österreich Spenden gesammelt“, beteuert Frau T. „Es ist kein Geld ins Ausland gegangen.“
Insgesamt 8.000 Euro wurden am Konto eines Vereins gefunden. „Damit haben wir Gehälter und Mieten gezahlt“, erklärt Frau T. 4.000 Dollar fand die Polizei in ihrem Haus. „Die sind von meinem Sohn. Er hat sie mir gegeben, wenn ich meine Familie im Libanon besuche.“
Das Geld wurde konfisziert, die Konten gesperrt. „Und das alles nach einer lapidaren Internet-Recherche über die Vereine“, meint Rechtsanwalt Andreas Schweitzer. Welche Beweise die Staatsanwaltschaft Graz gegen Frau T. in der Hand hätte, wisse er nicht. „Es handelt sich um einen Verschlussakt. Ich bekomme nicht einmal die Einvernahme meiner Mandantin.“
Was sie über mehrere Stunden gefragt wurde, weiß Schweitzer nur von ihr. Und das kommt ihm seltsam vor. Man fragte Frau T., was sie von der Zwangsheirat neunjähriger Mädchen halte oder von der Beschneidung von Frauen. Sie wurde gefragt, ob sie Musik hört.
Frau T. jedenfalls leide seit dem Polizeieinsatz unter Panikattacken. Sie verlässt ihr Haus nicht mehr, kann nicht mehr schlafen, hat Angst, dass sie die Nachbarn jetzt anfeinden. „Das ist ein Schaden, den kann man nicht mehr gut machen“, sagt ihr Sohn.
Operation Luxor
Ursprünglich sollte sie Operation Ramses heißen – doch Ex- Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) brachte den Namen der Operation nach dem Terroranschlag an die Öffentlichkeit – sie wurde in Luxor umbenannt.
Die Operation richtete sich gegen mutmaßliche Unterstützer der Muslimbruderschaft und der Hamas. In den Morgenstunden des 9. November wurden zeitgleich 60 Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern durchgeführt. 930 Polizisten waren beteiligt. Ermittelt wird gegen 70 Beschuldigte.
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