© Kurier/gruber franz, Franz Gruber

Chronik Österreich
11/11/2020

Operation Luxor: Im Ermittlungsakt tauchen Politiker auf

Rund um einen islamischen Schulbau in der Bundeshauptstadt.

von Michaela Reibenwein, Dominik Schreiber, Kid Möchel, Patrick Wammerl

Der Wiener Gemeinderatsabgeordnete Omar Al-Rawi (SPÖ) wurde schon oft ins Eck der Muslimbruderschaft gerückt. Al-Rawi hat derartige Vorwürfe immer von sich gewiesen und entsprechende Prozesse auch gewonnen – wie etwa gegen den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Doch auch Al-Rawi kommt in den Ermittlungsakten vor. In einem Fall geht es um eine „ordentliche Schule“, die die Muslimbrüder in Wien errichten wollen. Und das abgehörte Gespräch zwischen einem Verdächtigen und Al-Rawi vom 25. Juni 2020 könnte durchaus brisant sein. Der mutmaßliche Muslimbruder fragt, ob Al-Rawi sein Anliegen an den Bürgermeister weitergeleitet hat. Der SPÖ-Abgeordnete sagt daraufhin , dass dies vor der Wahl kein Thema werden solle.

In einem weiteren Telefonat von zwei Verdächtigen ist die Rede davon, dass Al-Rawi deswegen mit Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gesprochen habe. Dieser habe versprochen, Bescheid zu geben, sofern er von aufgelassenen Schulen höre. Auch bei dem dritten Telefonat geht es darum, ob der Bürgermeister schon „von der Sache“ wüsste.

Al-Rawi wird jedenfalls nicht als Beschuldigter geführt (und auch kein anderer Politiker). Der SPÖ-Mann betont im Gespräch mit dem KURIER zu den Muslimbrüdern: „Ich war nie einer. Ich bin keiner. Und ich werde nie einer sein.“

Bruder Omar

Dass er im Ermittlungsakt vorkommt, überrascht ihn. Ein Verdächtiger rief ihn an und bat ihn um Hilfe bei einem Bauverfahren. Al-Rawi nannte ihn Bruder. „Das wird mir vorgeworfen? Dass ich ihn Bruder genannt habe? Das ist lächerlich.“ Der Mann habe sich an ihn gewandt, weil er ein Problem hatte. Warum er gefragt wurde, ob er bei einer Schule helfen könne: „Ich bin im Planungsausschuss. Wenn mich jemand wegen Widmungsfragen anruft, ist das nichts Verwerfliches.“

Czernohorszky sagt dazu: „Ja, ich wurde auf die Gründung einer Privatschule durch einen bekannten Politikwissenschafter angesprochen. Wie bei allen Anfragen habe ich meinen Bildungsreferenten in meinem Büro als Ansprechpartner genannt. Dieser hat dann mangels unserer Zuständigkeit für Privatschulen auf den Bund bzw. die Bildungsdirektion verwiesen.“

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