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Chronik Österreich
11/11/2020

Nach Großrazzia: Das Netzwerk der Muslimbrüder in Österreich

„Operation Luxor“. Den Verdächtigen wird vor allem eine radikale Auslegung des Islam vorgeworfen. Der KURIER hat den Ermittlungsakt vorliegen

von Dominik Schreiber, Michaela Reibenwein, Kid Möchel, Patrick Wammerl

Es sind 185 Seiten, auf denen die Staatsanwaltschaft Graz die Strukturen der Muslimbruderschaft und der Hamas in Österreich aufgearbeitet hat – was schließlich zur Operation „Luxor“ geführt hat. Montagfrüh kam es nach einjährigen Ermittlungen und generalstabsmäßiger Vorbereitung zu 60 Hausdurchsuchungen bei insgesamt 30 Verdächtigen – in Privaträumlichkeiten, bei Vereinen, Immobilienfirmen und sogar rund um einen Friedhof. Fast 1.000 Polizisten waren im Einsatz.

Konkret wird den Beschuldigten (kein einziger von ihnen wurde festgenommen) vorgeworfen, die radikalislamischen Muslimbrüder und die Hamas finanziell und ideologisch zu unterstützen.

Das Ermittlungsverfahren läuft wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung, terroristischer Vereinigung, staatsfeindlicher Verbindung und Gründung einer kriminellen Organisation.

Aus Ramses wurde Luxor

Ursprünglich hätte die Geheimoperation Ramses geheißen und schon am 3. November stattfinden sollen. Doch dann geschah der Terroranschlag am Abend zuvor. In der Folge stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Verdächtigungen an, dass die von langer Hand geplante Razzia womöglich auch dem Attentäter gegolten hätte und er davon Wind bekam.

Das ist aus heutiger Sicht auszuschließen. Luxor ist nicht gegen potenzielle Attentäter und radikale Dschihadisten mit Sturmgewehren gerichtet. Vielmehr geht es um ideologische Netzwerke und Unterminierung. Die Beteiligten wollten offenbar ihre Ansicht von einer extrem islamischen Ausrichtung in Österreich verbreiten.

Eine zentrale Rolle dabei soll laut Aktenlage ein Verein spielen, der Standorte in Wien und Graz hat. Ein hochrangiges Ex-Mitglied des Vereins dürfte dem engsten Kreis des verstorbenen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi angehört haben.

Keine Trennung

Andere Vertreter dieses Vereins (die ebenfalls als Beschuldigte geführt werden) erklärten in einem ägyptischen TV-Sender, dass sie nicht an die Trennung von Religion und Staat glauben würden. Das sei „bloß ein Slogan in Europa“.

Im Zuge der Ermittlungen kamen aber auch zahlreiche Videos zum Vorschein, die zeigen sollen, wie aktiv die Muslimbruderschaft in Österreich ist. So sollen mehrfach hochrangige internationale Vertreter der Bruderschaft in Wien zu Gast gewesen sein und an Veranstaltungen teilgenommen haben.

Zu sehen sind darauf Teilnehmer, die das R4bia-Zeichen zeigen – ein Symbol der Muslimbrüder. Kinder und Jugendliche singen bei den Veranstaltungen Lieder, in denen sie sich wünschen, dass sie „als Märtyrer für Ägypten mit der ägyptischen Erde parfümiert“ werden – und somit für die Ziele der Muslimbruderschaft zu sterben. Bei einer anderen Veranstaltung schrien Kinder: „Ich bin kein Feigling! Ich sterbe auf dem Feld!“

Die Staatsanwaltschaft Graz vermutet, dass über Teilorganisationen der Muslimbruderschaft in Europa, insbesondere auch in Österreich, Terrorismusfinanzierung betrieben wird. Das Geld soll zum Großteil aus Katar kommen. Über Vereine, Stiftungen oder Unternehmen in Österreich wird es weitergeleitet. Eine interessante Spur haben Enthüllungen rund um die Offshore-Leaks der „Panama Papers“ gebracht. Eine der führenden Personen aus Wien, ein 37-jähriger Akademiker, unterhält eine Briefkastenfirma im Steuerparadies Isle of Man. Von dort aus gibt es Verknüpfungen nach Liechtenstein, Dubai, England, Marokko, Saudia Arabien und andere Länder.

Als Schnittstelle wird in den Ermittlungsakten erneut jener Verein genannt, der in Wien und Graz Niederlassungen betreibt. So sollen im Jahr 2015 zwei Millionen Euro aus Katar auf das Vereinskonto überwiesen worden sein. Dieses Geld sollte der Missionierung in Europa dienen. Jedenfalls wurden mehrere Konten eingefroren.

Unter den Beschuldigten befindet sich auch ein Imam, der aufgrund seiner radikalen Predigten aus seiner Moschee entfernt wurde. Unter anderem soll er gepredigt haben: Es sei verboten, Ungläubigen zu ihrem praktizierten Glauben zu gratulieren. „Es ist, als ob man sich vor deren Kreuz niederwirft (...). Deshalb ist das Gratulieren eines Ungläubigen für Allah viel schlimmer, als jemanden für seinen Alkohol-Trunk oder Ehebruch oder dem Töten zu gratulieren.“

Islamische Schulen

Auch führende Personen der Islamischen Glaubensgemeinschaft finden sich im verdächtigen Personenkreis. Darüber hinaus sollen etliche islamische Religionslehrer dem Netzwerk angehören. Laut Ermittlungen sollen diese die Kinder im Unterricht mit „bedenklichen Ideologien beeinflussen, die im direkten Gegensatz zu den geltenden Werten in Österreich stehen“.

Andere Verdächtige sollen gleich eigene Schulen planen, etwa in Wien. Und wieder andere werden beschuldigt, Schulungszentren zu betreiben – unter dem Deckmantel eines „Jugendhotels“ in den Bergen.

Auch für eine alte Villa in Ebreichsdorf im Bezirk Baden (NÖ) soll es entsprechende Pläne für eine Islameinrichtung geben.

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