Olischar: „Alkoholverbot alleine ist keine Wunderlösung“

Nach zweieinhalb Jahren auf der Wartebank ist es für Elisabeth Olischar so weit:  Die ÖVP-Klubvollversammlung hat die Gemeinderätin am Montag zur neuen Chefin der türkisen Rathausfraktion gewählt – mit einer Gegenstimme. Olischar folgt  mit 1. Juli Manfred Juraczka nach, den sie seit 2015 als eine seiner Stellvertreterinnen unterstützt hatte. 

Bereits vor Juraczkas Bestellung zum Klubobmann nach der vergangenen Wien-Wahl war paktiert worden, dass   er nach der Halbzeit an die 30-jährige Döblingerin übergibt.  Er bleibt der ÖVP als einfacher Gemeinderat erhalten. Die Mandatarinnen Ingrid Korosec und Sabine Schwarz wurden zu Olischars Stellvertreterinnen gewählt . 

KURIER: Woran wird erkennbar sein, dass Sie nun das Ruder im ÖVP-Klub in der Hand haben?

Elisabeth Olischar: Ich möchte einerseits Manfred Juraczkas Kurs einer aktiven Oppositionspartei fortführen, aber noch mehr in die konstruktiven Vorschläge hineingehen.

Hat die ÖVP bisher zu viel gejammert?

Als Opposition ist es unsere Aufgabe, zu kontrollieren. Dabei etwas lauter und frecher zu sein, ist ganz normal. Jetzt sind wir in der Halbzeit der Legislaturperiode und im Hinblick auf die nächsten Wahlen ist es sinnvoll, Vorschläge zu präsentieren.

Spitze Zungen bezeichnen Manfred Juraczka als verlängerten Arm des ÖAMTC, während Gernot Blümel eher eine Law-and-Order-Politik zugeschrieben wird. Wo stehen Sie?

Ich sehe mich als Brückenbauerin. Verkehr und Sicherheit sind extrem wichtige Themen. Zentral ist, zu spüren, was den Menschen unter den Nägeln brennt.

Michael Ludwig hat bei der Präsentation seines Regierungsteams gesagt, dass im Zweifel der Bürgermeister das letzte Wort hat. Wie ist das in der Wiener ÖVP?

Für mich ist die Zusammenarbeit zwischen Landespartei und Klub extrem wichtig. Es gibt Impulse von unterschiedlichsten Seiten, es gibt nicht einen, der alles vorgibt. Natürlich ist Gernot Blümel als Landesparteiobmann und Spitzenkandidat unser starkes Zugpferd und schlägt die Eckpfeiler ein.

Michael Ludwigs erste Aktion als SPÖ-Chef war das Alkoholverbot am Praterstern. Nimmt die Ludwig-SPÖ der ÖVP das Sicherheitsthema weg?

Wenn der Herr Bürgermeister unserem Ruf folgt, dann umso besser. Das Alkoholverbot alleine ist keine Wunderlösung. Am Praterstern sind ja mehrere Szenen unterwegs, es wird ein Gesamtkonzept brauchen. Es gibt aber noch viele andere Sicherheitsthemen, die angegangen werden müssen. Wir machen daher auch mit unserem Sicherheitssprecher Karl Mahrer Touren zu Hotspots.

Beobachter meinen, dass die ÖVP mittlerweile der bessere Partner für die SPÖ wäre.

Bei der nächsten Wahl werden die Karten neu gemischt. Dann wird es Verhandlungen geben und klare Punkte von unserer Seite, die zu berücksichtigen sind. Dass sich das eine oder andere Thema deckt, ist schön, aber das alleine macht noch keine Zusammenarbeit aus. Jetzt machen wir jedenfalls starke, Oppositionspolitik.

Wien zieht wegen der Raucherregelung der Bundesregierung vor den Verfassungsgerichtshof. Wie beurteilen Sie die Regelung und den Schritt der Stadt?

Es bleibt abzuwarten, ob die Klage hält. Viele Experten sind skeptisch, ob sie rechtlich möglich ist. Ich habe meine private Meinung dazu, ich bin Nichtraucherin. Die Regierungsparteien haben das nun einmal so ausgemacht und dazu stehen wir.

Sie haben angekündigt, im Bereich Stadtentwicklung „das Leben ans Wasser zurückbringen“ zu wollen. Wie konkret?

Das Wasser ist in Wien leider ein trennendes Element. Der Donaukanal ist belebt, aber wir haben ja noch mehr Wasser, etwa entlang des Handelskais. Hier könnten Kanäle in die Bebauung hineingezogen werden, um bessere Zugänge zum Wasser zu ermöglichen. In anderen Ländern gibt es auch Hausboote oder schwimmende Märkte.

Die U-Kommission zum Krankenhaus Nord steht in den Startlöchern. Lange Zeugenlisten und Aktenberge warten auf Sie: Wie wollen Sie das bewältigen?

Wir haben mit Ingrid Korosec eine sehr erfahrene Mandatarin, die Mitglied sein wird. Sie hat bereits mehrere U-Kommissionen hinter sich und sehr viel Expertise. Ich bin aber gespannt, wann die Kommission überhaupt startet. Wir haben schon die dritte Losung eines Vorsitzenden hinter uns, weil die ersten Kandidaten abgesagt haben. Das Problem ist, dass die einjährige Frist für die Kommission aber seit der Einberufung läuft. Außerdem wurden die Minderheitenrechte von Rot-Grün vom Tisch gewischt.