Chronik | Wien 14.02.2018

Was eine U-Kommission bringt

© Bild: Kurier/schraml wilhelm

Aufarbeitung von Skandalen brachte Reformen – trotz Blockaden der SPÖ.

In wenigen Monaten wird auf Betreiben der Rathaus-Opposition eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Pannen-Baustelle Krankenhaus Nord beginnen. Maximal ein Jahr haben dann die 15 Mitglieder unter dem Vorsitz eines externen Juristen Zeit, die politische Verantwortung für die zahlreichen Verfehlungen zu klären, die der Rechnungshof in seinem Bericht aufgelistet hat.

Doch kann das dieses Gremium überhaupt bewerkstelligen? Oder ist eine U-Kommission nur eine Vorwahlkampf-Bühne für die Opposition? Der KURIER sprach mit Teilnehmern früherer U-Kommissionen.

Apa…
Apa © Bild: APA

"Es war sehr mühsam. Die damals zuständige Stadträtin Elisabeth Pittermann hat total gemauert", erinnert sich Patientenanwältin Sigrid Pilz. Damals grüne Gemeinderätin, hat sie die Untersuchung von schweren Missständen in den städtischen Geriatriezentren 2003/04 angestoßen. "Seitens der SPÖ-Stadtregierung hieß es, es gebe kein Problem, die Unterbringung von alten Menschen in Acht-Betten-Zimmern sei in Ordnung."

Das Resultat waren zwei Endberichte: Einer der SPÖ, einer der Opposition. "Hat man sie durchgelesen, hatte man den Eindruck, es gehe um zwei unterschiedliche Veranstaltungen", sagt Pilz.

Dennoch kam nach der U-Kommission einiges in Bewegung: Ein Geriatriekonzept wurde erarbeitet und ein neues Pflegeheimgesetz verabschiedet, das die Unterbringung alter Menschen wesentlich verbesserte. Und Pittermann musste letztlich als Stadträtin abtreten.

Vier Jahre später, bei der U-Kommission zu Missständen in der Psychiatrie, spielte dann die damals noch absolut regierende SPÖ ihre Mandatsstärke voll aus, um eine lückenlose Aufklärung nach Möglichkeit zu verhindern. "Es gab ein gewaltiges Gezerre darüber, wer als Zeuge geladen werden und was gefragt werden darf", erzählt Pilz. "Dass psychiatrische Patienten nicht vor der Kommission aussagen sollen, war noch nachvollziehbar. Doch nicht einmal ihre Anwälte wurden zugelassen."

Amtsverschwiegenheit

"Selbst Angehörige, die von sich aus aussagen wollten, wurden abgelehnt", schildert ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec. Zudem habe die SPÖ verhindert, dass wichtige mögliche Zeugen von ihrer Amtsverschwiegenheit entbunden wurden. "Etwa die für Jugend zuständige Stadträtin Grete Laska, ein hoher Beamter der MA 11 oder die Leiterin der MA 40."

Diese Vorgehensweise der SPÖ habe dazu geführt, dass bei der Psychiatrie-U-Kommission "fast nichts herausgekommen ist", bemängelt FPÖ-Nationalrat David Lasar. "Immerhin gibt es keine Netzbetten mehr."

So kritisch fällt das Urteil von Pilz und Korosec nicht aus, schließlich wurden auch auf diesem Gebiet Reformen eingeleitet, allen voran die mittlerweile dezentralisierte Unterbringung der Patienten. Wie Lasar plädieren aber auch sie dafür, dass die Minderheitenrechte in den U-Kommissionen ausgeweitet werden – allen voran, dass für die Landung von Zeugen keine Mehrheitsbeschlüsse mehr nötig sind: "Es geht nicht, dass diejenigen, die kritisiert werden, das Heft in der Hand haben", sagt Pilz. Eine gute Vorsitz-Führung könne verhindern, dass es die Opposition mit ihren Anträgen übertreibe.

Tatsächlich wird der Ausbau der Minderheitenrechte aktuell diskutiert. Ob sich eine Reform für die U-Kommission zum Krankenhaus Nord noch ausgeht, ist aber fraglich.

( kurier.at ) Erstellt am 14.02.2018