Kontrollgremien von Gemeinderat und Landtag in Wien vergrößert

Im Wiener Rathaus sind am Freitag die Kontrollgremien des Gemeinderats bzw. des Landtags vergrößert worden. Künftig dürfen 18 statt bisher 15 Mandatare an einer Untersuchungskommission oder einem U-Ausschuss teilnehmen. Das bedeutet, dass auch die NEOS künftig mit dabei sind. Unumstritten war die Aktion nicht, die Opposition forderte weitergehendere Reformen. Die Abstimmung verlief turbulent.

U-Kommissionen - die Materien des Gemeinderats untersuchen - und Landtags-U-Ausschüsse können in Wien von 30 (der insgesamt 100, Anm.) Abgeordneten in die Wege geleitet werden. Die Vorladung von Zeugen oder die Beischaffung von Beweismittel im Untersuchungsgremium kann jedoch nur mittels Mehrheitsbeschluss erfolgen. Die Opposition verlangt, hier ebenfalls Änderungen vorzunehmen und die Minderheitenrechte zu stärken.

Rot-Grün hat zuletzt darauf verwiesen, dass nicht daran gedacht ist, Gespräche über weitere Reformen zu beenden. Man habe sich jedoch entschieden, die Vergrößerung bereits jetzt zu beschließen, um den NEOS die Teilnahme an der geplanten U-Kommission zum Krankenhaus Nord zu ermöglichen. Dafür war nur eine einfache Mehrheit nötig. Damit die selbe Regelung auch bei U-Ausschüssen des Landtags zum Tragen kommt, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Auszug aus Protest

Tatsächlich verweigerte die Opposition die Zustimmung - aber es wurden trotzdem beide Novellen beschlossen. Das lag daran, dass FPÖ, ÖVP und NEOS vor der Abstimmung den Saal verließen. Sie stießen sich daran, dass mehrere Oppositions-Anträge aus formalen Gründen nicht zugelassen wurden. Aus Protest zogen sie vorübergehend aus dem Landtag aus. Damit reichten die rot-grünen Stimmen plötzlich für einen Beschluss beider Geschäftstücke. Detail am Rande: Bei der Änderung in Sachen U-Ausschuss wurde die zweite Lesung vergessen, die Abstimmung musste am Ende der Sitzung nachgeholt werden. Die Opposition erklärte sich nach kurzer Besprechung bereit, dazu noch einmal aus dem Landtag auszuziehen.

Schon in der Aktuellen Stunde wurde intensiv über das Thema Kontrollrechte debattiert. Die Opposition übte einmal mehr scharfe Kritik daran, dass Rot-Grün die U-Kommission zum Krankenhaus Nord selbst einberufen hat. "Sie haben uns als Opposition das Recht auf Aufklärung weggenommen", beklagte sich FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. "Es kann nicht sein, dass sich die rot-grüne Stadtregierung selbst den Kontrollor macht", kritisierte auch ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka. Mit einer Untersuchungskommission "nach den eigenen Spielregeln" werde das "Tarnen, Täuschen und Tricksen" weitergeführt, zeigte er sich überzeugt.

NEOs begrüßen Vergrößerung

Auch NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr bezeichnete die Einsetzung der U-Kommission zum KH Nord durch Rot-Grün selbst als "suboptimal". Er begrüßte allerdings die Vergrößerung des Gremiums. "Wir freuen uns natürlich darüber, bei der U-Kommission dabei zu sein und einen Beitrag zur Kontrolle leisten zu können", sagte Wiederkehr.

SPÖ-Abgeordneter Kurt Stürzenbecher verteidigte das Vorgehen von Rot-Grün. "Wir haben den U-Kommissions-Antrag eingebracht, weil die Opposition säumig ist", betonte er. Wien achte die Kontrollrechte, während Schwarz-Blau im Bund die Kontroll- und Minderheitenrechte mit Füßen trete, verwies er auf die Zurückweisung des Antrags für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT.

Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, räumte "Verbesserungsmöglichkeiten" bei der Stärkung der Minderheitenrechte ein. Auf dem Weg, es "richtig zu machen", sei Wien aber jedenfalls "wesentlich weiter" als andere Bundesländer. "Eines der ganz zentralen Rechte ist, bin ich dabei oder bin ich nicht dabei", betonte er.