Heumarkt: ÖVP will Ludwig mit Sondersitzung unter Druck setzen

Zuletzt hat das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt vor allem die Richter beschäftigt. In wenigen Wochen wird sich auch die Stadtpolitik wieder intensiv damit auseinandersetzen. Denn die Wiener ÖVP hat am Freitag eine Sondersitzung des Gemeinderats zur Causa beantragt.

Titel der Sitzung: „Wiens kulturelles Erbe vor Rot-Grün schützen: Retten, was noch zu retten ist!“

Was sich die Türkisen davon versprechen? „Das Bauprojekt am Heumarkt in seiner derzeitigen Form ist mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar und darf nicht realisiert werden“, sagt Stadtrat Markus Wölbitsch zum KURIER. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) müsse „Verantwortung übernehmen.“

Zur Erinnerung: 2017 widmete der Gemeinderat den Heumarkt als Hochhaus-Standort – unter anderem auf Betreiben des damaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr.

Er war zuletzt in die Kritik geraten, weil sein karitativer Verein Spenden von Immobilien-Unternehmen erhielt – ab Montag wird sich damit eine U-Kommission auseinandersetzen. Chorherr ist inzwischen aus der Politik ausgeschieden und betreibt eine Bäckerei.

Baureifgestaltung während Auszeit

Die UNESCO setzte das Zentrum Wiens nach dem Beschluss auf die Rote Liste der gefährdeten Weltkulturerbestätten. Der Grund: Der 66 Meter hohe Turm, den Investor Michael Tojner unweit des Stadtparks bauen will, ist höher und massiver, als die UNESCO erlaubt.

Im März dieses Jahres zog die SPÖ die Notbremse: Sie verordnete sich selbst eine zweijährige „Nachdenkpause“ für das Projekt. Das Welterbekomitee beließ Wien dennoch auf der Roten Liste.

Doch nicht nur das ärgert die ÖVP: Wie der KURIER berichtete, stehen im Rathaus trotz „Nachdenkpause“ Beschlüsse zum Heumarkt an.

Am Montag soll der Wohnbau-Ausschuss den Verkauf von Flächen auf dem Gelände an Tojners Firma Wertinvest genehmigen. Und zwar zum Zweck der sogenannten Baureifgestaltung des Areals.

Abstimmung verhindern

Für ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar ein Beleg dafür, dass die Rot-Grün zwar eine Auszeit predige, das Hochhaus aber vorantreibe. „Im Sondergemeinderat erwarten wir konkrete Antworten dazu“, sagt sie.

Und: Die ÖVP will am Montag versuchen, die „Baureifgestaltung“ zu verhindern.

Im Rathaus kann man die Kritik nicht verstehen: Wohnbauressort und Baupolizei (MA 37) argumentieren, dass Tojner dieser Vorgang laut Bauordnung zustehe. Tojner kaufe die Flächen, damit sein Bauplatz in Größe und Form mit dem Bebauungsplan übereinstimme, sagt Gerhard Cech, Leiter der MA 37.

Verfahren für Baubewilligung ruht

Die Baureifgestaltung sei zwar ein erster Schritt, um eine Baubewilligung zu erhalten, räumt er ein. Eine solche habe Tojner Ende 2018 auch beantragt. Aber: „Solange nicht geklärt ist, ob es eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung, Anm.) braucht, ruht das Verfahren.“ Zu dieser Frage läuft derzeit ein Verfahren am Verwaltungsgerichtshof.

Auch Steinhofgründe Thema

In der Sondersitzung will die ÖVP übrigens auch das Otto-Wagner-Spital auf den Steinhof-Gründen thematisieren.

Das Areal könnte nämlich zur Welterbestätte erklärt werden. Die ÖVP hat beim Denkmalrat ICOMOS eine Begutachtung initiiert. Die Sondersitzung soll auch in dieser Sache den Druck auf den Bürgermeister erhöhen.