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Chronik Wien
10/25/2019

Wien: Blaue U-Kommission zu Vereinen lässt die Wogen hochgehen

Ob Subventionen geprüft werden können, ist rechtlich fraglich. Gutachten empört die FPÖ. Debatte im Gemeinderat.

Die U-Kommission zu den parteinahen Vereinen und ihre Förderung durch die Stadt ist heute, Freitag, Thema im Gemeinderat. Sie wird am späteren Nachmittag debattiert. Ein formeller Beschluss der U-Kommission durch den Gemeinderat ist nicht mehr nötig, der Antrag der FPÖ reichte kraft ihrer Mandatsstärke bereits aus, damit das Prüf-Gremium seine Arbeit aufnehmen kann.

Wie berichtet, wollen die Freiheitlichen vor allem mögliche Ungereimtheiten bei den Subventionen von SPÖ-nahen Vereinen beleuchten. Etwa beim Verein Wiener Kulturservice, der unter anderem das Donauinselfest organisiert. Thema wird aber auch der ehemalige Verein des früheren grünen Planungssprechers Christoph Chorherr sein, der Spenden von Immo-Unternehmen erhielt, die in Wien Bauprojekte umsetzen, für die Umwidmungen nötig waren.

Ob eine solche Prüfung überhaupt rechtlich möglich sein wird, ist aber umstritten, da für die Subventionen ein Beschluss des Gemeinderats nötig ist. Laut einem Gutachten der Magistratsdirektion bilden „Entscheidungen der Gemeinderatsausschüsse und des Gemeinderats keinen zulässigen Gegenstand einer Untersuchungskommission, da keine Verwaltungsführung vorliegt, die einem politisch verantwortlichen Organ zuzurechnen ist“. Gemeint sind damit der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte.   

Wiener FPÖ-Chef Nepp will Aufklärung der "Freunderlwirtschaft"

Die FPÖ ist empört: „Es ist abwegig, dass der zu prüfende Magistrat selbst festlegen möchte, was Prüfungsgegenstand der Untersuchungskommission sein darf“, sagt Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Diese Vorgangsweise zeigt, dass das rote Wien mit allen Mitteln versucht, wesentliche Bereiche von der Untersuchung auszuschließen und damit die U-Kommission abzuwürgen.

Kurzfristig sah es danach aus, als ob die Kommission zwar eingesetzt wird, sie aber ihre Tätigkeit - mangels „erlaubten“ Themen - rasch wieder beenden muss. Doch dem ist wohl nicht so. Wie der Gemeinderat und Vorsitzende der SPÖ-Fraktion in der Untersuchungskommission, Stephan Auer-Stüger, am Freitag ausführte, kann die Kommission die Abwicklung der Förderung durch das Magistrat sehr wohl untersuchen, also etwa ob die Anträge den Richtlinien entsprechen oder wie die Kontrollen der Mittelverwendung durchgeführt wurden.

Möglich sei sogar, dass man Vereinsmitarbeiter über die Zusammenarbeit mit der Verwaltung befragen könne, erläuterte Auer-Stüger. Wann die erste Sitzung stattfindet, ist offen. Nun wird die Vorsitzführung bestimmt, wobei externe rechtskundige Personen zum Einsatz kommen. Dies wird wohl einige Wochen dauern. Der Start der Kommission wird somit erst gegen Jahresende erfolgen.

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