Corona-Krise: Neos Wien fordern Milliarden-Konjukturpaket

Die Auswirkungen der Corona-Krise machen auch vor Wien nicht halt. 250.000 Wiener sind derzeit in Kurzarbeit, weitere 200.000 sogar arbeitslos. "Fast jeder zweite unselbstständige Erwerbstätige ist betroffen", sagt Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr. Dazu kämen viele Unternehmen, die um ihre Existenz kämpfen.

Für die Neos also höchste Zeit den "Wirtschafts-Turbo" - wie sie es formulieren - zu zünden. Konkret haben sie Vorschläge ausgearbeitet, die Entlastungen und Investitionen in der Höhe von einer Milliarde Euro bringen sollen. Die Idee: Mehr Kaufkraft der Haushalte führt zu mehr Investitionen und nütze den Unternehmen. "Die Situation ist katastrophal", so Wiederkehr. Man müsse jetzt gegensteuern.

100 Euro mehr im Börserl

Konkret fordern die Neos, die Gebühren zu senken.  „Durch die Senkung der Gebühren für Müllentsorgung, Abwasser und Wasser um 15 Prozent auf ein Jahr bleiben den Wiener Haushalten 112 Millionen Euro in den Geldbörsen. Das ist ein wichtiger Impuls für den privaten Konsum“, erklärt Wiederkehr. Konkret, so rechnen die Neos, bliebe jedem Haushalt damit 100 Euro mehr.

Auch für die Unternehmen - gerade in Wien gibt es zahlreiche Ein-Personen-Unternehmen - hat Wirtschaftssprecher Markus Ornig Ideen. Etwa die Gebrauchsabgaben wie die Luftsteuer oder die Schanigartengebühr für ein Jahr auszusetzen. Letzteres hat auch Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bereits angekündigt.

Laut Neos blieben den Unternehmern damit 162 Millionen Euro mehr. Senke man auch die Dienstnehmerabgabe oder die U-Bahn-Steuer kämen 66 Millionen Euro dazu. Ornig spricht von rund 2.000 Euro die sich ein Unternehmer sparen könnte.

Sparen bei "sinnlosen Posten"

Insgesamt könnte es 340 Millionen Euro an Entlastungen für Private und Betriebe geben. Und weil auch den Neos klar ist, dass das Geld dann in der Stadt fehlt, haben sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung ausgearbeitet.

Einsparen könnte man "bei sinnlosen Posten" wie nicht amtsführender Stadträten und Bezirksvorsteher-Stellvertretern sowie durch Einschränkung der Werbeausgaben der Stadt, meint Wiederkehr. Auch bei der Verwaltung könnte gespart werden. 120 Millionen Euro pro Jahr, also rund 600 Millionen Euro pro Legislaturperiode könnte das bringen.

Schienenausbau nun umsetzen

Doch damit sei es nicht geschafft. Als zweiten Hebel müssten geplante Investitionen in der Höhe von 750 Millionen Euro vorgezogen werden. „Viele Großprojekte sind bereits in der Pipeline", sagt Wirtschaftssprecher Ornig. Man könne nicht auf die Maßnahmen des Bundes warten, man müsse "jetzt Geld in die Hand nehmen".

So soll der S-Bahn und Straßenbahnausbau schon in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden. Bei den Schulsanierungen müsse die Stadt die Finanzierung komplett übernehmen (derzeit finanzieren die Bezirke 60 Prozent). Auch die Digitaloffensive - also die Ausstattung aller Schulen mit Glasfaser-Internet und die Fotovoltaik-Offensive für öffentliche Gebäude müssten nun rasch kommen.

"Wir werden entsprechende Anträge bereits beim nächsten Gemeinderat einbringen", betont Ornig.

Stadt schnürte schon Pakete

Die Stadt selbst hat in der Krise bereits einige Maßnahmen angekündigt. Bereits im März würde ein 35-Millionen Euro-Hilfspaket geschnürt, Anfang April wurde ein weiteres Corona-Maßnahmenpaket präsentiert: Die Stadt bot Unternehmen, die in die Krise geschlittert sind, eine Beteiligung - also eine Teil-Verstaatlichung an.

50 Millionen Euro werden in die Hand genommen. Wenige Wochen später wurde eine Förderungen für die Digitalisierung der Unternehmen angekündigt.

Erst heute, Mittwoch, versprach Bürgermeister Michael Ludwig Wirtshausgutscheine für die Wiener Haushalte. Kosten der Aktion: 40 Millionen Euro. Das könne man sich leisten, weil man gut gewirtschaftet habe, sagt Ludwig.

Der Bürgermeister werde zum "Gutscheinkaiser", ätzten daraufhin die Neos. Die Idee sei gut als Impulsgeber, es brauche aber auch nachhaltige Konzepte.