Corona-Krise: Wien bietet Firmen Teilverstaatlichung an

Die letzten Verstaatlichungen in Österreich sind schon eine Weile her. Auch damals war es eine Krise – die Finanzkrise 2007 – die dazu führte, dass Unternehmen, konkret Banken, vom Staat aufgefangen werden mussten.

Jetzt schlägt die Wiener Stadtregierung in der Corona-Krise einen ähnlichen Weg ein. Sie bietet Wiener Unternehmen eine freiwillige Teilverstaatlichung an. Besser gesagt: eine Verstadtlichung.

Unter dem Dach der Wien Holding gründet die Stadt dafür eine eigene Gesellschaft. Sie wird sich temporär an Unternehmen am Standort Wien beteiligen, deren Existenz wegen der Corona-Krise gefährdet ist. Das verkündeten Bürgermeister Michael Ludwig und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) am Sonntag.

"Stolz auf Wien"

Bereits der Name der Gesellschaft macht klar, worum es gehen soll: „StolzaufWien BeteiligungsGmbH“.

„Wir stellen damit Wiener Unternehmen, die Hilfe benötigen, Eigenkapital zu Verfügung. Ziel dabei ist es, die Firmen zu stabilisieren und Jobs abzusichern“, sagt Ludwig.

Die Kriterien für eine Finanzhilfe durch die Stadt sind klar geregelt: Die Beteiligung ist auf maximal eine Million Euro oder aber einen Anteil von 20 Prozent pro Unternehmen befristet.

Nach spätestens sieben Jahren will die Stadt ihre Beteiligung wieder verkaufen. Zu Beginn der Beteiligung werde auch das klare Ausstiegsszenario für beide Seite festgelegt, sagt Wirtschaftsstadtrat Hanke.

Teil der Identität

So kommen auch nicht alle Unternehmen für das Programm in Frage: Die Firmen müssen – im Zuge der Krise – zwar kurzfristigen Finanzmittelbedarf haben. „Langfristig müssen sie aber auf eine positive Zukunftsprognose bauen können“, heißt in den Kriterien, die die Stadt Wien festgelegt hat. In den kommenden Tagen will man noch die Details und das genaue Prozedere klären.

Infrage kommen zudem nur Firmen, die ein „starker Teil der Wiener Identität“ seien und eine entsprechende Relevanz über Wien hinaus vorweisen können. Sie müssen „eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung für vor- bzw. nachgelagerte Sektoren, Branchen und Unternehmen haben sowie eine relevante Anzahl an Arbeitsplätzen sichern“. Der Fokus soll auf Klein- und Mittelbetrieben liegen.

Das Kapitalvolumen der städtischen Beteiligungsgesellschaft wird zu Beginn rund 50 Millionen Euro betragen. 20 Millionen Euro kommen aus dem Budget der Stadt.

Ebenfalls als Kapitalgeber einsteigen wollen die Wirtschaftskammer Wien sowie private Partner, die weitere 30 Millionen Euro aufbringen. Die Stadt sucht derzeit noch weitere „seriöse Investoren“ – etwa Banken.

Ab Mitte Mai

Entscheiden soll über die Beteiligungen ein „hochkarätiger Expertenausschuss“. Wer in der mehrköpfigen Jury sitzen soll, hat die Stadt noch nicht bekannt gegeben. Operativ tätig sein soll die Beteiligungsgesellschaft ab Mitte Mai.

Bis dahin soll auch die genaue Abwicklung geklärt sein. „Klar ist, dass rasch geholfen wird“, sagt Hanke.

Ob man bereits Gespräche mit Unternehmen geführt habe, die für eine Teilverstaatlichung in Frage kommen, wollte Hanke am Sonntag auf KURIER-Nachfrage (noch) nicht beantworten: Man wolle den Experten in der Jury nicht vorgreifen.

Wer Teil des Expertengremiums sein wird, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Die Stadt kündigt aber kompetente Persönlichkeiten mit klingenden Namen an.

Wirtschaftspaket

Die Stadt hat gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer nach dem Ausbruch der Corona-Krise bereits ein erstes Wirtschaftspaket geschnürt. Es ist rund 85 Millionen Euro schwer und wurde bereits vor zwei Wochen im Gemeinderat beschlossen.

Unter den Maßnahmen: 10 Millionen Euro für Bürgschaften für Wiener Klein- und Mittelbetriebe; 20 Millionen Euro Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen; 10 Millionen Euro für die Einrichtung von Homeoffices.

Rund 15 Millionen Euro könnte die Stadt auch die Taxigutschein-Aktion kosten, die sich an ältere Menschen richtet. Auch die Aufhebung der Kurzparkzonenregelung geht ins Geld: Der Stadt entgehen monatlich so weitere 15 Millionen Euro.