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Politik Inland
05/13/2020

Bund investiert 2,4 Milliarden Euro in Schul-Bauprojekte

Minister Faßmann präsentiert den Plan für 24 echte Neubauten und umfassende Sanierung sowie Verbesserung der Infrastruktur bis 2030. Der KURIER hat die Details.

von Bernhard Gaul, Raffaela Lindorfer

Im Anschluss an den Ministerrat heute, Mittwoch, präsentiert Bildungsminister Heinz Faßmann den Schulentwicklungsplan mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro bis 2030. 

Der Plan war bereits im Februar in der Finalisierung, im März kam aber die Corona-Krise dazwischen. Jetzt, da das Land wieder hochgefahren wird, will die Regierung die Bauprojekte angehen.

Sie sollen nicht nur ein "Digitalisierungs- und Modernisierungsschub" sondern auch ein Impuls für die heimische Wirtschaft sein, sagt Kanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation. 270 Bauprojekte sind in ganz Österreich geplant. 

Der Umfang des Investitionsprogrammes liegt bei exakt 2.416.000.000 Euro. Der Plan betrifft schwerpunktmäßig die Sanierung der Gebäudesubstanz und Adaptierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Schulfunktionen, aber auch nach wie vor die Errichtung von Neubauten.

Allein in Wien sollen acht neue Schulen gebaut werden, in Niederösterreich sind derzeit Neubauten an fünf Standorten eingeplant.

Bildungsminister Heinz Faßmann erklärte, dass die Bildungsdirektionen ihren Bedarf und die demografische Entwicklung in ihren Regionen eingemeldet hätten - so entstand der Plan. 

In den östlichen und westlichen Bundesländern sei das Wachstum signifikant, hier sollen Schulen gebaut werden. In Regionen mit sinkenden Schülerzahlen sollen die Schulen saniert werden. 

Auch in Hinblick auf den Ausbau des ganztägigen Betreuungsangebots brauche es entsprechende Räumlichkeiten. 

Verlässliche Investition in der Krise

Der Schulerweiterungsplan sei gerade jetzt, in der Corona-Krise, dringend nötig, sagte Faßmann abschließend. Gerade jetzt sei Verlässlichkeit wichtig. Und der Bund werde in den kommenden zehn Jahren verlässlich 2,4 Milliarden Euro investieren. Das Programm sei auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Bildungspolitik. 

Die 2,4 Milliarden für die Schul-Bauten sind übrigens nicht im 38-Milliarden-Hilfsfonds zur Corona-Krise enthalten. Es handelt sich um einen eigenen Posten im Budget des Bildungsministeriums. 

Die Investitionen betreffen aber nur Bundes-Schulen. Für Modernisierungen der Landes-Schulen seien im föderalistischen System die Länder zuständig, betonte der Bildungsminister. 

Mehr AHS oder mehr NMS?

Der Schulentwicklungsplan, der dem KURIER vorliegt, greift auch ein anderes heißes Eisen an: Soll der Ausbau von AHS oder von Mittelschulen forciert werden?

In den vergangenen Jahren gab es einen klaren Trend der Schüler nach der Volksschule in Richtung der Gymnasien.

Der Schulausbauplan will die derzeitige Quote allerdings "einfrieren": Konkret heißt es im Dokument des Ministeriums:  "Um eine weitere Segregation der Schülerpopulation mit den negativen bildungspolitischen Folgen zu vermeiden, wird eine Stabilisierung der Schulbesuchsquoten angestrebt". 

  • Der Ausbau von Standorten der AHS-Langform bzw. die Gründung einer neuen AHS-Langform ist künftig an die Voraussetzung gebunden, dass die Schulbesuchsquote in der Region unverändert bleibt und der Anstieg der Schüler/innen bzw. Klassenzahlen ausschließlich auf ein demografisches Schüler/innen-Mehr zurückzuführen ist. Daher wird es einzelne Schulgründungen in der Bundeshauptstadt Wien sowie in der Region rund um Wien geben, ebenso in den Landeshauptstädten Graz und Linz.
     
  • Als Alternative dient die Gründung von Oberstufenrealgymnasien in den Regionen, die den Schülern auch die Möglichkeit zur Erreichung der AHS-Reife bieten. Die Schüler/innen könnten dann in den bestehenden Mittelschulen verbleiben, sodass die derzeitige Schulbesuchsquote eher unverändert bleiben würde und somit auch die Standorte der Mittelschulen gesichert bleiben.

Keine Ölheizungen mehr

Vizekanzler Werner Kogler erklärte, dass bei der Sanierung seien ökologische Modernisierungen wie Photovoltaik und Geothermie ausdrücklich vorgesehen seien. Das war bereits von den Vorgängerregierungen geplant, merkt der Grüne bescheiden an, und wird jetzt umgesetzt. 

Dazu gehört auch eine klimatechnische Sanierung, die 13 teilweise noch mit Heizöl versorgten Schulstandorte werden "geprüft, ob eine Umstellung auf Fernwärme sowie Einsatz von alternativen Energieformen möglich ist".

Ausbau des Glasfaser-Internet und WLAN

Ziel ist außerdem eine Ausstattung der Schulen mit "performanter, ausfallsicherer und skalierbarer IT-Basisinfrastruktur". Zu dieser IT-Basisinfrastruktur zählen "eine auf Glasfaser basierende ausreichende Breitbandanbindung am jeweiligen Schulstandort sowie eine leistungsfähige und ausreichende WLAN-Versorgung in den Unterrichtsräumen".

Folgende Ausstattungspakete sind im Masterplan vorgesehen:

  • Glasfaseranschlüsse – Schulgebäudeanbindung – primäre Anbindung
  • Herstellung und Ausbau der Inhouse-Basis-Infrastruktur – sekundäre Anbindung
  • WLAN/LAN Ausstattung Unterrichtsräume – tertiäre Anbindung

Die Gesamtkosten dieses "SCHEP 2020" genannten Schulausbauplans stellen einen Maximalbetrag dar, während Baukosten pro Projekt aufgrund von Unsicherheiten vor allem in der Planungsphase schwanken können.